Mangelhafte Wirtschaftsförderung in Lichtenberg

In meinem Wahlkreis liegt rund um die Herzbergstraße ein großes Gewerbegebiet mit viel Potential für die lokale Wirtschaft. Auch deswegen erkundige ich mich jedes Jahr beim Senat über den Zustand des verarbeitenden Gewerbes in Lichtenberg im Vergleich zu den anderen Bezirken und nach der Vergabe der Wirtschaftsfördermittel. Unter verarbeitendem Gewerbe oder verarbeitender Industrie werden jene Wirtschaftszweige zusammengefasst, deren wirtschaftliche Tätigkeit überwiegend darin besteht, Erzeugnisse zu be- oder verarbeiten, mit dem Ziel, andere Produkte herzustellen oder bestimmte Erzeugnisse zu veredeln, zu montieren oder zu reparieren.[1] Das statistische Landesamt erfasst Unternehmen mit 50 Beschäftigten oder mehr.

Meine jüngste Anfrage zur Entwicklung dieser Unternehmen und auch der ausgereichten regionalen Wirtschaftsfördermittel hat mich betrübt: Lichtenberg steht 2017 mit nur 13 dieser Betriebe, 2.015 Beschäftigten und „nur“ 345 Millionen Euro Umsatz auf dem letzten Platz im Bezirksvergleich. Das habe ich zum Anlass genommen beim Senat genauer nachzufragen. Ich wollte wissen, wie sich seit 2012 im Bezirksvergleich die Bilanz für das verarbeitende Gewerbe und auch die Verteilung der Wirtschaftsfördermittel darstellt.

Das Ergebnis ist leider ernüchternd und eine Bankrotterklärung für die bezirkliche Wirtschaftspolitik der SPD, die diese seit 2012 verantwortet. Im Jahr 2012 gab es in Lichtenberg noch 17 Betriebe des verarbeitenden Gewerbes. Ende 2017 waren es nur noch 13. Die Anzahl der Beschäftigten in diesen Betrieben sank von 2.458 auf 2.018 und der Umsatz dieser Unternehmen brach von jährlich 503 Millionen Euro auf 347 Millionen ein. Damit steht Lichtenberg im Bezirksvergleich leider an letzter Stelle. Ein Grund dafür könnte auch die mangelhafte Ausreichung von Wirtschaftsfördermitteln sein. Zwischen 2012 und 2017 wurden im Land Berlin insgesamt 154 Millionen Euro an Wirtschaftsfördermitteln ausgereicht. Nach Lichtenberg sind davon leider nur 8 Millionen Euro, also lediglich 5,2 Prozent, geflossen.

Ist das etwa ein Naturgesetz für einen Bezirk mit vergleichsweiser schlechter Ausgangslage? Auf keinen Fall. Das zeigt ein vergleichender Blick auf unseren Nachbarbezirk Marzahn-Hellersdorf. Hier startete man 2012 mit 19 Betrieben des verarbeitenden Gewerbes in denen 3.097 Beschäftigte tätig waren, die einen jährlichen Umsatz von 402 Millionen Euro erwirtschafteten. Ende 2017 waren es dann 24 Betriebe mit 4102 Beschäftigten und einem jährlicher Umsatz von 541 Millionen Euro. Von den Berliner Wirtschaftsfördemitteln wurden stolze 15,5 Prozent, etwa 24 Millionen Euro, nach Marzahn-Hellersdorf geholt.

Dieser Vergleich macht deutlich, dass seit 2012 offenbar die Lichtenberger SPD-Wirtschaftsstadträte ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Auf jeden Fall deutlich schlechter als im Nachbarbezirk. Im Neuen Deutschland habe ich genau diese Punkte kritisiert. Die Entgegnung der zuständigen Stadträtin Monteiro (SPD) war sehr interessant. Statt ein wenig Bescheidenheit, vorsichtiger Selbstkritik im Angesicht dieser Zahlen oder vielleicht gar darzulegen, was in Zukunft besser gemacht werden könnte, versucht Sie die Kritik sehr substanzlos gänzlich abzuweisen:

Zunächst wirft Sie mir „billige Polemik“ vor, weil ich von der Bilanz von 13 Unternehmen auf die „wirtschaftliche Entwicklung“ des Bezirks schließen würde. Das habe ich gar nicht getan, sondern die schlechte Bilanz beim verarbeitenden Gewerbe und der mangelhaften Akquise von Wirtschaftsfördermitteln kritisiert. Von der wirtschaftlichen Entwicklung habe ich nicht gesprochen. Vielleicht hat sich Frau Monteiro ja verlesen. Viel gravierender ist jedoch, dass Frau Monteiro bei der Beantragung der Wirtschaftsfördermitteln von einem „sehr bürokratischem“ Vorgang spricht, der für Unternehmen „unattraktiv“ wäre und sie deswegen lieber auf „gesunde Art und Weise“ wachsen wollten. Ich halte also fest: Wirtschaftsfördermittel sind für die SPD-Wirtschaftsstadträtin ungesund, weswegen man den Unternehmen als Verwaltung auch gar nicht erst bei der Antragstellung unter die Arme greifen will. Es tut mir leid, aber das klingt für mich nach vorsätzlicher Arbeitsverweigerung. Was, wenn nicht die Unterstützung der Unternehmen ist denn bitteschön die Aufgabe einer Wirtschaftsstadträtin?

[1] C Verarbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren. In: Statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft, Rev. 2 (2008). Eurostat, abgerufen am 15. November 2015.