LINKE und Anwohnerinitiative wollen Milieuschutzgebiet im Kiez Frankfurter Allee Nord

DIE LINKE beantragt in der BVV Lichtenberg das Bezirksamt zur Einleitung aller erforderlichen Schritte um im Kiez Frankfurter Allee Nord ein Milieuschutzgebiet einzurichten. Bis zum 30.6.2019 soll die dafür erforderliche vorbereitende Untersuchung beauftragt werden. Die Festlegung eines Milieuschutzgebietes ist die Voraussetzung dafür, dass Maßnahmen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern gegen Verdrängung ergriffen werden können. Bauliche Änderungen, Wohnungszusammenlegung oder Modernisierungen sind dann genehmigungspflichtig. Von besonderer Bedeutung ist insbesondere die Möglichkeit der Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechtes.

Hierzu erklärt Antonio Leonhardt, Sprecher für Stadtentwicklungspolitik der Linksfraktion in der BVV Lichtenberg:

„Die Einwohnerzahl im Gebiet Alt-Lichtenberg steigt seit Jahren dynamisch an. Die uns vorliegenden Zahlen belegen, dass dies mit einer Verdrängung der bisherigen Einwohnerschaft einhergeht. Gleichzeitig sind auch die Angebotsmieten zwischen 2012 und 2017 um fast 30 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung nehmen wir nicht hin. Wir brauchen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter alle rechtlichen Instrumente. Das geht nur, wenn wir endlich eine Milieuschutzverordnung erlassen. Seit der letzten Untersuchung in 2017 hat sich die Lage im Kiez weiter zugespitzt. Deswegen dürfen wir nicht länger warten, sondern müssen handeln.“

Der direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete Sebastian Schlüsselburg ergänzt:

„In dem von uns in Zusammenarbeit mit der örtlichen Anwohnerinitiative vorgeschlagenen Milieuschutzgebiet liegen viele Wohnungen, die dem privaten Mietenmarkt zuzuordnen sind. Ein größerer Vermieter ist insbesondere die ‚Deutsche Wohnen SE‘. Diese Mieterinnen und Mieter müssen wir schützen. Ziel der rot-rot-grünen Koalition ist es, deutlich mehr Milieuschutzgebiete in Berlin festzusetzen, um im Zweifel auch das Vorkaufsrecht ausüben zu können. Dafür haben wir den Ankauffonds gerade um 88,5 Millionen Euro aufgestockt. Lichtenberg hat hier im Bezirksvergleich noch erheblichen Nachholbedarf.“

Anhang: Antrag auf DS/1242/VIII „Milieuschutzgebiet in Alt-Lichtenberg einrichten!“