Gestern hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Initiative der LINKEN mit Unterstützung der Grünen und Piraten den Antrag „BVV-Beschluss umsetzen – Keine Verlängerung der BAB 100“ beschlossen und damit erneut bekräftigt, dass der Bezirk Lichtenberg den Weiterbau der A100 ablehnt. Warum war das überhaupt nötig?
Am 27. Januar 2012 beschloss die BVV zum wiederholten Male, dass der Bezirk Lichtenberg den Weiterbau der A100 ablehnt. Gleichzeitig wurde das Bezirksamt ersucht sich gegenüber dem Senat entsprechend zu positionieren und sich gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Umweltschutzorganisationen in geeigneter Weise für eine alternative Verkehrspolitik einzusetzen. Das Bezirksamt sollte der BVV in dieser Angelegenheit fortlaufend schriftlich alle sechs Monate berichten.
Bis zum heutigen Tag ist die geforderte Berichterstattung aber nicht erfolgt.
Der Linksfraktion liegt inzwischen der Untersuchungsbericht zur „Einführung des 17. BA der A 100 in das Stadtstraßennetz nördlich der Frankfurter Allee (Anbindung Storkower Straße)“ vor.
Hierin wird davon ausgegangen, dass das Land Berlin die Aufnahme des 17. BA (AD Neukölln – Frankfurter Allee) in den Bundesverkehrswegeplan vorsieht.
Der Bericht kommt u. a. zu der Einschätzung: „Bedingt durch die Verteilerfunktion und die begrenzte Leistungsfähigkeit desKnotenpunktes Frankfurter Allee/Gürtelstraße/ Möllendorffstraße und dem ebenfalls nur begrenzt zur Verfügung stehenden Bauraum in diesem Bereich, … , sind erhebliche Einschränkungen für eine direkte Verknüpfung an dieser Stelle zu erwarten“. Deshalb seien die Planungen zu konkretisieren und eine Weiterführung im nördlichen Bereich bis zur Storkower Str. zu planen.
Der Bericht folgt offenbar dem Motto: „weil wir eine Autobahn bauen, müssen wir eine Autobahn bauen“.
Dem kann abgeholfen werden, in dem auf den 17. BA komplett verzichtet wird.
Damit wird nicht nur die Überlastung besagter Kreuzung vermieden, sondern auch
- die Stadtzerstörung entlang des Grünzuges zwischen Tasdorfer Str. und Wilhelm-Guddorff-Straße (die Autobahn verliefe hier in Höhe der 3 – 4.Etage der Balkonseite der Wilhelm-Guddorfstr.,
- die Stadtzerstörung an der Neuen Bahnhoftr./Gürtelstraße (hier wäre der Tunnelausgang in Höhe Wiesenweg),
- die Zerstörung der südwestlichen Grünanlage (die von der Autobahn überquert würde) an und
- die weitere Verlärmung der Kreuzung Frankfurter Allee/Gürtel-/Möllendorffstraße einschließlich des Stefan-Heym-Platzes und des Neubauvorhabens der HOWOGE sowie der Parkaue, des Theaters an der Parkaue und des Stadions 1. Mai.
Mit dem gestrigen Beschluss muss das Bezirksamt nunmehr endlich tätig werden.