LINKE. Berlin für einen kommunalen S-Bahn-Betrieb

Anlässlich des Interessenbekundungsverfahrens der Senatsverkehrsverwaltung zur Beschaffung, Finanzierung und Bereitstellung von Zügen erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer:

Das von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung betriebene Interessenbekundungsverfahren für neue S-Bahn-Fahrzeuge (Bestellung, Finanzierung, Wartung, Instandhaltung und Bereitstellung) ist in der rot-roten Koalition nicht beschlossen worden und wird von der Berliner LINKEN nicht mitgetragen. Dieses Verfahren ist zwar noch keine Ausschreibung, weist aber in die Richtung einer (Teil-)Privatisierung, die die LINKE Berlin entschieden ablehnt.

DIE LINKE. Berlin steht für eine Stärkung des kommunalen Einflusses auf den Betrieb der Berliner S-Bahn, um zukünftig Wartungs-, Personal- und Beschaffungschaos auszuschließen. Deswegen sprechen wir uns gegen eine Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs bzw. von Teilstrecken der S-Bahn aus und befürworten ein Modell der In-House-Vergabe an einen kommunalen Betreiber. Die S-Bahn-Krise hat gezeigt, dass ein externer Betreiber, der unter Renditedruck steht, die erforderlichen Dienstleistungen nicht in der gebotenen Qualität erbringen kann.

Dass die von der SPD geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Verkehr eine Woche vor der Berliner Wahl ein solches Verfahren einleitet, lässt zweifeln, dass die Beschlüsse des SPD-Landesverbandes zum Thema S-Bahn und öffentliche Daseinsvorsorge tatsächlich Maßstab ihrer Politik sind. Die eigentliche Entscheidung, wie es weiter geht mit der S-Bahn, muss in den Koalitionsverhandlungen nach dem 18. September geklärt werden.

Da sich auch Grüne und CDU für eine Ausschreibung und Privatisierung der S-Bahn aussprechen, ist klar: Wenn die SPD mit Grünen oder CDU koaliert, wird die Zerschlagung der S-Bahn bevorstehen. Die Linke ist die einzige Partei, die zuverlässige Leistungen der S-Bahn nicht privaten Renditeinteressen unterordnen will.

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