Kein Werben für’s Sterben!

beim bund ist alles doof

DIE LINKE engagiert sich seit Jahren gegen die Werbung der Bundeswehr an Schulen. In Berlin gibt es sogar ein von der LINKEN mitgegründetes Bündnis „Schule ohne Militär“. Gemeinsam haben wir in den vergangenen Jahren kritisiert, dass die rhetorisch geschulten Jugendoffiziere im Rahmen des Unterrichts Werbung für den Soldatenberuf und die Kriegseinsätze machen.

Im Abgeordnetenhaus haben wir aufgedeckt, dass so gut wie nie militärkritische Referenten eingeladen werden, um für eine halbwegs ausgewogene Darstellung zu sorgen. Aber dazu sind die Schulen und die Bundeswehr wegen der Grundrechte der Schülerinnen und Schüler und Eltern verfassungsrechtlich verpflichtet. Grundsätzlich wollen wir, dass die Schulen die Jugendoffiziere gar nicht erst einladen, oder wie das Hans-und-Hilde-Coppi-Gymnasium im Mai 2010 die Jugendoffiziere wieder auslädt. Wenn doch Einladungen ausgesprochen werden, wollen wir, dass wenigstens kontrovers und ausgewogen debattiert wird.

Die allgemeine Wehrpflicht wurde ausgesetzt, und kaum jemand möchte noch zur Bundeswehr. Deshalb hat sie die Werbung verstärkt. Durch Schülerinnen und Schüler haben wir erfahren, dass die Bundeswehr auf dem digitalen Schwarzen Brett des Herder- Gymnasiums einen ihrer Werbefilme gezeigt hat. Zusätzlich wurden auch kostenlose Schreibhefte mit Bundeswehrwerbung in der Schule ausgelegt.

Gesine Lötzsch hat im Bundestag nachgefragt, wie viel Geld die Bundeswehr dafür ausgibt. 2011 waren es 615 844 Euro, 2012 557275 Euro. Der Etat für diese Werbung an Schulen hat sich seit 2009 (246 868 Euro) mehr als verdoppelt. Hinzukommen die Personalkosten für 94 Jugendoffiziere.

Die Bundeswehr finanziert außerdem Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer zur Außen- und Sicherheitspolitik und veranstaltet Rollenspielseminare (POL&IS), in denen die Schülerinnen und Schüler die Motive für Kriegsführungen nachvollziehen sollen. Auch Besuche bei der Truppe werden finanziert. In Schleswig-Holstein durften minderjährige Schüler im Schießsimulator sogar zur Waffe greifen. Fast alle CDU-regierten Bundesländer haben Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr geschlossen, um ihr den Zugang zu den Schulen zu erleichtern. Berlin gehört dank der LINKEN nicht dazu.

Aber es gibt auch Beispiele, die zeigen, dass die Kritik an der Bundeswehr wächst. Jüngst wurde das Schöneberger Robert- Blum-Gymnasium mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet. Die Schulkonferenz hatte beschlossen, eine bundeswehrfreie Schule zu sein. Statt der Schule zu gratulieren hagelte es Kritik vom zuständigen SPD-Staatssekretär. DIE LINKE muss und wird sich weiter gegen die Werbung der Bundeswehr an den Schulen einsetzen.

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