Kein Geld und keine Gewerbeflächen

LINKE kritisiert unzureichende Mittel für verarbeitendes Gewerbe in Lichtenberg

Die Lichtenberger LINKE hat die wirtschaftliche Rückentwicklung des Bezirks kritisiert. Wie aus einer schriftlichen Anfrage an das Abgeordnetenhaus hervor geht, ist die Zahl der Betriebe und damit ebenso die der Beschäftigten, seit 2012 in dem Bezirk massiv zurück gegangen. Bezogen auf den Gesamtumsatz des verarbeitenden Gewerbes befindet sich Lichtenberg demnach im Vergleich der Berliner Bezirke auf dem letzten Platz.

Der LINKEN-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg kritisierte gegenüber »nd«: »Die Bilanz des verarbeitenden Gewerbes und der Wirtschaftsförderung ist eine Bankrotterklärung der Wirtschaftspolitik der Lichtenberger SPD. Lichtenberg ist nicht nur der wirtschaftlich schwächste Bezirk, sondern die Lage hat sich, seitdem die SPD den Wirtschaftsstadtrat stellt, auch noch verschlechtert.«

Tatsächlich befindet sich Lichtenberg mit nur 13 Betrieben und einem Gesamtumsatz von nur noch rund 345 Millionen Euro (von knapp 503 Millionen im Jahr 2012) weit abgeschlagen hinter Marzahn-Hellersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg, mit je 13, bzw. 23 Betrieben und je 517 beziehungsweise 583 Millionen Euro, während der führende Bezirk Mitte mit 22 Betrieben einen jährlichen Umsatz von fast sieben Milliarden Euro erwirtschaftet.

Ein Grund dafür sei laut Schlüsselburg, dass zu wenig Wirtschaftsfördermittel in den Bezirk geholt würden. Vergleichbar schwache Nachbarbezirke wie Marzahn-Hellersdorf schafften es, fünfmal mehr Wirtschaftsfördermittel einzuwerben. Die zuständige Stadträtin Birgit Monteiro (SPD) »sollte ihre Hausaufgaben machen und hier mehr Einsatz als bisher zeigen, wenn Lichtenberg die rote Laterne loswerden möchte«, sagt Schlüsselburg.

Laut Amt für Statistik ging von 2012 bis 2017 die Anzahl der Betriebe von ursprünglich 17 auf 13 zurück, sowie bei vormals 2458 Beschäftigten auf nur noch 2018.

Darüber hinaus zeigte sich Schlüsselburg irritiert über die landesweit ungleiche Verteilung der Wirtschaftsfördermittel. »Aus meiner Sicht sollten die Wirtschaftsfördermittel stärker als bisher in die wirtschaftsschwachen Bezirke fließen, damit diese zumindest etwas aufholen können.«

Lichtenbergs Wirtschaftsstadträtin Monteiro sagte dazu gegenüber »nd«: »Wenn Herr Schlüsselburg aus der Zahl von 13 Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes auf die wirtschaftliche Entwicklung schließt, dann ist das leider nicht mehr als billige Polemik.« Im gesamten Bezirk gebe es einen erbitterten Kampf um Gewerbegebiete, sagte Monteiro mit Blick auf die derzeitige Situation in der Herzbergstraße, wo der Fortbestand des dortiges Gewerbegebietes bedroht ist. (»nd« berichtete)

Seit 1995 sei die Zahl der Gewerbeflächen des Bezirks von ursprünglich 802 auf 565 Hektar im Jahr 2017, um 30 Prozent gesunken. Die Beantragung von Fördergeldern sei ein sehr bürokratischer Vorgang und daher wenig attraktiv für die betroffenen Firmen. Daher gebe es viele Unternehmen, die von sich aus auf »gesunde Art und Weise« wachsen wollten, so Monteiro weiter. Sie betonte, dass es der Lichtenberger Wirtschaft gut gehe. »Die aktuellen Zahlen führen den Trend der letzten Jahre fort. Lichtenberg ist ein Bezirk, in dem sich Unternehmen gerne ansiedeln und auch Arbeitsplätze schaffen.«

Um die Wirtschaft in den Berliner Bezirken zu fördern stellt der Senat zum einen Mittel zur »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur« (GRW), sowie Mittel aus dem Programm zur »Förderung von Forschung, Innovation und Technologie« (ProFIT) bereit. Die Bezirke müssen diese Fördermaßnahmen beim Senat anmelden.