Wie werden unsere Abgeordneten bzw. Kandidaten nach der Wahl in ihren Wahlkreisen wirksam? Das möchte „info links“ für seine Leser wissen. Zum Auftakt dieser kleinen Interviewserie befragten wir Sebastian Schlüsselburg, der im Wahlkreis 4 kandidierte. Wer weitere Fragen an ihn und unsere gewählten Abgeordneten hat, teile sie uns bitte mit. Wir kommen in den nächsten Ausgaben der „info links“ darauf zurück.
Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September 2011 hast Du das Mandat knapp verfehlt. Aber über 6200 Wähler haben Dir ihre Stimme gegeben …
…und bei diesen Wählern möchte ich mich herzlich bedanken. Ihr Vertrauen ist für mich persönlich, aber auch für DIE LINKE ein Ansporn, soziale Oppositionspolitik zu machen und, wo es irgend geht, ihr Alltagsleben zu verbessern.
Du hast nicht resigniert. Dein Motto lautet: Sozial auch nach der Wahl.
Genau. Viele Politiker vergessen nach der Wahl nämlich ihre Versprechen. Andere – wie z.B. Frau Monteiro in der Frage des Weiterbaus der A100 – vermeiden schon im Wahlkampf eine klare Positionierung. Ich bin da anders: Die Leute sollen wissen, woran sie bei mir sind. Unsere linken Inhalte gelten auch nach der Wahl und müssen transparent und abrechenbar sein. Die Umsetzung ist ohne Mandat und Ausstattung, zumal wir jetzt auch in der Opposition sind, zwar schwieriger, aber ich habe die Unterstützung der Partei und unserer Lichtenberger Abgeordneten.
Was sind die wichtigsten Themen in Deinem Wahlkreis?
Eine große Herausforderung wird die enge Begleitung des Sanierungs- und Stadtumbaugebietes Frankfurter Allee Nord sein. Hier wollen wir dafür sorgen, dass es eine gute Bürgerbeteiligung gibt und dass es möglichst zu keiner Mietpreisspirale im Kiez kommt. Schon jetzt verteuern sich die Mieten bei Neuvermietungen. Das habe ich auch ganz persönlich bei der Wohnungssuche gemerkt. Die Wiederbelebung des Hubertusbades wird ein Dauerthema sein. Auf einer zweiten Konferenz am 21. Februar wird die Bürgerinitiative, deren Co-Sprecher ich inzwischen bin, mit potenziellen Investoren sprechen. Uns geht es auch um eine öffentliche Nutzung. Ein reiner Wellnesstempel mit hohen Eintrittspreisen wäre nicht im Sinne der Bürger. Vielleicht sollte man auch noch mal Druck auf den Senat machen. Wenn plötzlich 328 Millionen Euro für die Sanierung des ICC da sind, sollte doch auch etwas für das Hubertusbad vorhanden sein, damit man beim Investor über Nutzungsbedingungen verhandeln kann. Schließlich werde ich beim Vorhaben Vollkreuzung Frankfurter Allee/Buchberger Straße nicht locker lassen. Es kann nicht sein,dass es Jahre dauert, bis endlich der Bewilligungsbescheid da ist. Evrim Sommer und ichhaken da gerade im Abgeordnetenhaus nach.
Welche Schwerpunkte setzt Du für Deine politische Arbeit?
Meine drei Schwerpunkte werden Bildung, Mieterschutz und der Kampf gegen Rechtsextremismus sein. Wir brauchen endlich eine zweite Gemeinschaftsschule in Lichtenberg. Die SPD tut da jenseits von Lippenbekenntnissen zu wenig. Auch bei der Umsetzung der rot-roten Schulreform muss jetzt, wo die CDU mitregiert, genau hingesehen werden. Beim Mieterschutz arbeite ich eng mit den Mieterbeiräten und unserer Mietenpolitik-Expertin Katrin Lompscher zusammen. Es wird z.B. darum gehen, dass die Wohnungsbaugesellschaften bei Neuvermietungen nicht länger preistreibend agieren. Das betrifft in Teilen leider auch die HOWOGE. In einigen Ecken im Wahlkreis haben mich die Ergebnisse der rechten Parteien nachdenklich gemacht. Da müssen wir ran. Die Nazis müssen endlich raus aus den Köpfen!
Du bist noch jung und noch nicht so lange im Wahlkreis verankert. Wie machst Du Dich bekannt?
Vor allem durch den persönlichen Kontakt. Ich verteile unsere Flugblätter oft selbst, mache monatliche Infostände und biete gemeinsam mit der BVV-Fraktion Bürgersprechstunden an. Da kommt man mit vielen Menschen ins Gespräch. Es wird eine Wahlkreiszeitung und eine Veranstaltungsreihe geben. Außerdem erreicht man mich immer direkt über „twitter“ und „facebook“ im Internet oder auch telefonisch.
Wie unterstützt Dich die Basis der Partei DIE LINKE?
Über mangelnde Unterstützung kann ich nicht klagen – ganz im Gegenteil! Die Frage ist, wie wir die Basis unterstützen können. Es wird jetzt darum gehen, strukturelle Konsequenzen aus der Wahlschlappe zu ziehen. In der AG Wahlanalyse habe ich mitgeholfen, ein paar Vorschläge zu entwickeln. Deren Umsetzung im neuen Bezirksvorstand, wo ich bisher nur Gast war, würde mich reizen.