Mit einer Kundgebung wollen die betroffenen Mieter auf ihre Situation aufmerksam machen. Sie hoffen auf das Vorkaufsrecht des Bezirks.
Zwölf Mal haben die Berliner Bezirke im vergangenen Jahr von ihrem Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten Gebrauch gemacht. Achtmal waren davon Häuser im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, dreimal in Neukölln und einmal ein Haus in Pankow betroffen, wie aus der aktuellen Anfrage des linken Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hervorgeht. Dass ihr Haus an der Sanderstraße 11 in Nord-Neukölln auf diese Weise ebenfalls in kommunalen Besitz übergeht, hoffen nun auch die in diesem Haus lebenden 34 Mietparteien. Mit einer Kundgebung an diesem Montag, 19–22 Uhr vor ihrem Haus wollen sie auf ihr Anliegen aufmerksam machen.
„Wir, die Mieter der Sanderstraße 11/11a, erleben seit dem 24. Mai 2018 das ABC des Immobilienwahnsinns: Von A wie Ausverkauf bis Z wie Zeit läuft“, begründen die Bewohner ihre Protestaktion. Das Haus solle „zu einem unangemessen hohen Preis“ an einen privaten Investor verkauft werden, schreiben die Mieter. Nach Informationen der Berliner Morgenpost ist von einem Kaufpreis von fünf bis sechs Millionen Euro die Rede. „Wir wollen uns dagegen wehren und den Senat an die Milieuschutz-Vereinbarung erinnern“, teilen die Mieter mit.
Hoher Kaufpreis erschwere die Refinanzierung
Bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung verweist man auf die Zuständigkeit des Bezirkes. Tatsächlich ist Bezirksstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) bereits seit Längerem bemüht, eine Lösung im Wege der Vorkaufsrechtsausübung zu finden. Jedoch gibt es dabei ein Problem: „Bisher haben wir noch keinen geeigneten Dritten gefunden, für den wir das Vorkaufsrecht ausüben könnten“, sagte Biedermann auf Nachfrage. Man sei aber weiter in Gesprächen mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und Baugenossenschaften. Das Problem sei der hohe Kaufpreis, der es schwierig mache, das Projekt zu refinanzieren und zugleich die Mieten stabil zu halten.
Der Weg, über das kommunale Vorkaufsrecht in sozialen Erhaltungsgebieten der Stadt Häuser zu erwerben, ist teuer: Für die 2017 angekauften zwölf Mietshäuser sind insgesamt 49 Millionen Euro angefallen, geht aus der Antwort von Wohnstaatssekretär Sebastian Scheel (Linke) auf die Anfrage des Abgeordneten Schlüsselburg hervor, also im Schnitt rund vier Millionen Euro je Haus. Günstiger wäre es, wenn der potenzielle Käufer mit dem Bezirk eine sogenannte Abwendungsvereinbarung abschließt, in der dieser sich verpflichtet, auf bestimmte Modernisierungsmaßnahmen und die Umwandlung der Miet- in Eigentumswohnungen zu verzichten. In Neukölln seien bisher zwölf entsprechende Vereinbarungen mit Käufern abgeschlossen worden, teilte Biedermann mit.