Für die Berlinerinnen und Berliner werden Müllabholen und Straßenreinigung ab dem kommenden Jahr teurer.
Aktualisiert: 14.11.2022, 12:30 | Dominik Bath
Berlin – Die Berliner Stadtreinigung (BSR) wird für ihr Vorhaben, die Gebühren ab Januar 2023 zu erhöhen, scharf kritisiert. CDU-Landes- und Fraktionschef Kai Wegner sagte der Berliner Morgenpost am Montag: „Sieben Prozent mehr für Abfall und Straßenreinigung ist alles andere als moderat. Diese Erhöhung passt nicht in die Zeit von Energiekrise und ohnehin steigender Preise.“ Auch von der FDP im Abgeordnetenhaus gab es Kritik an der angekündigten Verteuerung. Der Sprecher für Betriebe, Christian Wolf, bezeichnete den Landesbetrieb als „Preistreiber“.
Die BSR hatte zuvor mitgeteilt, die Gebühren für die Müllabfuhr und die Straßenreinigung „moderat“ um insgesamt sieben Prozent erhöhen zu wollen. Die Gebühr für die Restabfalltonne steigt für die kommenden beiden Jahre bei einem 240-Liter-Behälter mit Leerung alle 14 Tage um 3,10 Euro pro Quartal, also von bislang 43,93 Euro auf künftig 47,03 Euro. Die Grundgebühr der Müllabfuhr liegt künftig bei 8,68 Euro pro Quartal, was einer Erhöhung um 0,49 Euro pro Haushalt und Quartal entspricht.
Auch die Gebühren für die Straßenreinigung fallen höher aus. Für ein 500 Quadratmeter großes Grundstück fallen laut BSR zwischen 1,80 Euro und 18 Euro pro Quartal mehr an – je nach Häufigkeit der Reinigung. In den höheren, also teureren Reinigungsklassen befinden sich den Angaben zufolge in der Regel mehrere Wohn- beziehungsweise Gewerbeeinheiten auf einem Grundstück, die sich dann die Reinigungsgebühren entsprechend teilen. Die neuen Preise stehen noch unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Preisprüfungsbehörde des Senats.
Die BSR begründete die Preisanpassungen mit gestiegenen Energie- und Rohstoffkosten sowie einzuplanenden Steigerungen etwa durch höhere Logistikkosten. Gleichzeitig habe der Landesbetrieb Ausgaben für Verwaltung, Werbung sowie Messeauftritte gesenkt. Insgesamt würden die Gebühren für Reinigung und Müllabfuhr weiter zu den niedrigsten im deutschen Großstädtevergleich zählen, hieß es. Die letzte Gebührenerhöhung gab es zu Beginn 2021. Damals mussten die Berliner gut 3,8 Prozent mehr für Abfallentsorgung und Straßenreinigung zahlen.
Von CDU und FDP gab es vor allem an dem Zeitpunkt der Gebührenanpassung Kritik. Viele Berliner wüssten angesichts der flächendeckend steigenden Preise schon jetzt nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, so Landeschef Wegner.“ Deshalb fordern wir einen Belastungsstopp für die Berliner. Der Senat und seine Landesunternehmen dürfen nicht zum Preistreiber werden. SPD, Grüne und Linke verlieren jede Glaubwürdigkeit, wenn sie es zulassen, dass den Berlinern gerade jetzt immer tiefer in die Tasche gegriffen wird“, erklärte er weiter. Stattdessen bräuchten die Menschen nun echte Entlastungen.
Der FDP-Abgeordnete Wolf bezeichnete die Gebührenerhöhung als „das falsche Signal“. Denn „dass die Koalitionsfraktionen die von den Selbstständigen, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern erarbeiteten Steuermehreinnahmen nicht dafür nutzt, diese Gebührenerhöhung auszusetzen, ist eine verpasste Chance“, so Wolf. Stattdessen werde ein landeseigenes Unternehmen selbst zum Preistreiber.
Auch die im Senat mitregierenden Linken äußerten sich angesichts der geplanten BSR-Gebührenerhöhung verhalten: Man spreche mit allen Landesunternehmen, welchen Beitrag zur Entlastung sie selbst leisten könnten. Dabei sei immer eine Voraussetzung, dass sie dadurch nicht selbst in eine wirtschaftliche Schieflage geraten, sagte der Sprecher für Landesbeteiligungen, Sebastian Schlüsselburg.
„Eine konkrete Bewertung der geplanten Gebührenerhöhung bei der BSR können wir aber im Moment noch nicht vornehmen, da uns deren Mittelfristplanung noch nicht vorliegt. Diese wird aber Thema im kommenden Beteiligungsausschuss sein, und dann werden wir auch darüber sprechen“, erklärte er weiter. Zu beachten sei auch, dass aktuell Tarifverhandlungen geführt würden, in denen die Beschäftigten gerade auch aufgrund der Inflation deutliche Lohnsteigerungen anstrebten, betonte Schlüsselburg.
Von BSR-Vorstandschefin Stephanie Otto hieß es, man sei in der derzeit anspruchsvollen wirtschaftlichen Weltlage sehr froh, den Berlinerinnen und Berlinern für die komplette zweijährige Gebührenperiode ein „höheres Leistungsangebot bei weiter niedrigen Preisen garantieren zu können“. Und: „Das ist in diesen schwierigen Zeiten nicht selbstverständlich“, sagte Otto weiter.
Seiten 2 und 14 Berliner Morgenpost – Spätform vom 15.11.2022 Seite 1
Quelle: https://www.morgenpost.de/berlin/article236908787/bsr-strassenreinigung-muellabfuhr-gebuehren.html (Paywall)