Offener Brief an die Beschäftigten des Bezirksamtes Lichtenberg
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die SPD-CDU-Koalition hat mit dem Haushaltsbeschluss 2012/2013 den Bezirken eine dringend notwendige deutlich bessere finanzielle Ausstattung verweigert. Trotz konkreter Gegenfinanzierungsvorschläge ist es Linken und Grünen im Abgeordnetenhaus mit einem gemeinsamen Antrag nicht gelungen, SPD und CDU dazu zu bewegen, die rund 80 Mio. Euro zusätzlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, die notwendig gewesen wären, damit zumindest die Versprechungen der eigenen (!) Rot-Schwarzen-Koalitionsvereinbarung eingehalten werden.
Der Widerstand gegen die aberwitzigen Personalabbaupläne des Senates ebbt nicht ab. Gut so, aber noch nicht genug. Auch in Lichtenberg wird es am 6. September eine öffentliche Personalversammlung geben. Der Protest-Brief und Demonstrationsaufruf von Bezirksbürgermeister Geisel an alle Mitarbeiter/innen des Bezirksamtes Lichtenberg vom 28. August 2012 erweckt den Eindruck, als seien hier fremde Mächte gegen das Wohl des Bezirkes am Werk. Das stimmt nicht, denn auch die Abgeordneten von SPD und CDU aus Lichtenberg, darunter der SPD-Kreisvorsitzende Ole Kreins, haben dem Personalabbau zugestimmt und die Anträge der Opposition abgelehnt.
Die LINKE im Abgeordnetenhaus lehnt einen weiteren Personalabbau in den Bezirken grundsätzlich ab und fordert ein zukunftsorientiertes Personalkonzept. Grundlage für ein solches Konzept können keine „Zielzahlen“ des Finanzsenators sein, sondern nur eine aufgabenkritische Betrachtung und eine auskömmliche Finanzierung.
Angesichts des herausragenden Beitrags, den der Öffentliche Dienst für die notwendige Konsolidierung des Berliner Haushalts in den letzten Jahren geleistet hat, ist ein zukunftsfähiges Personalentwicklungskonzept für Berlin überfällig. Angesichts des hohen Durchschnittsalters der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und dem Bedarf junge Fachkräfte einzustellen sowie zielgerichtet auszubilden, ist es höchste Zeit endlich über Personalentwicklungspläne zu reden.
Den Bezirken wird mit der Sparvorgabe des Senats – offenbar rein ideologisch motiviert – noch dazu der Zwang auferlegt, Bereiche zu privatisieren oder auszulagern, auch wenn es für den Landeshaushalt dadurch gar nicht billiger wird, sondern wie oft genug in der Vergangenheit erlebt, sogar teurer werden kann.
Gemeinsam mit den Gewerkschaften muss nun der Druck auf SPD und CDU erhöht werden, damit in der Stadt endlich die Frage diskutiert und beantwortet wird: wie viel öffentlichen Dienst, mit welchen Aufgaben und Qualifikationen brauchen wir, damit die öffentliche Verwaltung funktioniert, bürgernahe Dienstleistungen gewährleistet und der soziale Zusammenhalt gestärkt werden können. Die LINKE im Abgeordnetenhaus und im Bezirk steht auf der Seite der Beschäftigten!
Berlin, den 4. September 2012
Wolfgang Albers, Katrin Lompscher, Marion Platta, Evrim Sommer, Harald Wolf
(alle LINKEN-MdA aus Lichtenberg)