EU-Fiskalpakt ist ökonomischer Irrsinn!

Gestern haben 25 Staats- und Regierungschefs einen Staatsvertrag zur Einführung nationaler Schuldenbremsen in ihren Landesverfassungen geschlossen. Das Regelwerk soll zwar erst in einem Jahr in Kraft treten. Aber schon jetzt ist klar, dass Angela Merkel (CDU) die Nachbarländer gezwungen hat mit der hausgemachten Krise nach deutschem Vorbild zu verfahren – nämlich mit einer Schuldenbremse massiv in die öffentlichen Haushalte hineinzusparen. Dieser sogenannte EU-Fiskalpakt ist – genau wie die Einführung der Schuldenbremse in Deutschland – schlichtweg ökonomischer Wahnsinn!

Namenhafte Ökonomen wie z.B. der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz warnen sowohl die EU als auch die USA eindringlich vor dem Weg, die Krise durch Sparpläne zu überwinden. In seinem kürzlich veröffentlichten Artikel ‚Es geht noch schlimmer!‘ stellt Stiglitz deutlich dar, wozu die Fortsetzung der Sparpolitik führen wird:

„Natürlich ist es möglich, dass die USA ihre politischen Probleme lösen und endlich die Arbeitslosigkeit mithilfe von Konjunkturmaßnahmen auf sechs oder sieben Prozent drücken (eine Rückkehr zu den vier, fünf Prozent, die vor der Krise herrschten, wäre zu viel erwartet). Aber das ist ebenso unwahrscheinlich wie die Möglichkeit, dass Europa erkennt, dass Sparen allein die Probleme nicht lösen wird. Das Gegenteil trifft zu: Sparsamkeit wird die Wirtschaft nur noch schneller abkühlen. Bleibt das Wachstum aus, wird sich die Schuldenkrise – und die Euro-Krise – nur verschlimmern. Und die langwierige Krise, die mit dem Platzen der Immobilienblase 2007 einsetzte, und die nachfolgende Rezession werden fortdauern.“

Stattdessen plädiert Stiglitz für eine Neuasrichtung der Weltwirtschaft. Wir brauchen Ausgabenerhöhungen finanziert durch eine steuerliche Umverteilung der Einkommen von oben nach unten:

Eine progressivere Besteuerung (unter dem Strich eine Umverteilung der Einkommen von der Spitze in die unteren Schichten) würde gleichzeitig Ungerechtigkeiten abbauen und die Gesamtnachfrage erhöhen – und damit die Beschäftigung verbessern. Wenn man die Spitzen stärker besteuert, ließen sich Einnahmen generieren, um notwendige öffentliche Investitionen zu bestreiten. Diese wären eine Art gesellschaftlicher Schutz für diejenigen am unteren Ende der Leiter, auch für die Arbeitslosen.

Das Problem bei alledem bleibt leider bestehen: Die etablierten Parteien CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne haben sich in den vergangenen Jahrzehnten sukkzessive zu willigen Vollstreckern einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik entwickelt. Den Bürgerinnen und Bürgern wird schon seit Jahren kontinuierlich versucht einzutrichtern, Staatshaushalte würden wie das private Girokonto funktionieren. Man dürfe nicht über seine Verhältnisse leben. Allein die Staatsschulden seien Grund für die Krise. Jetzt müsse man den Gürtel enger schnallen, ganz so, als würde man bei einer privaten Kredittilgung Abstriche bei seiner Lebensqualität machen.

Diese, leider auch von den meisten Medien unkritisch beförderte Dauerbotschaft, ist das eigentliche gesellschaftliche Gift. Es führt dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger die derzeitige Krisenpolitik auch noch für sinnvoll halten. Ja, wir haben tatsächlich eine Explosion der Staatsschulen. Das liegt aber nicht daran, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt hätten. Es liegt einfach daran, dass der Staat nicht genügend Geld einnimmt und das Finanzsystem national wie international nicht an die Kette gelegt hat. Statt die Steuern und die Staatsausgaben für Bildung, Forschung und Infrastruktur zu erhöhen, verzichten wir auf eine Finanztransaktionssteuer, verzichten wir auf die Einführung einer Millionärssteuer, verzichten wir auf die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Körperschaftssteuer. Im Gegenteil: Wir erlauben der herrschenden Politik auch noch die Verluste der Banken zu vergesellschaften, indem wir epische Rettungsschirme für sie aufspannen und noch nicht einmal das eingesetzte Geld nach erfolgreicher Rettung wieder zurückverlangenn.

Gerade jetzt wird im Bundestag über weitere 400 Mrd. Euro als Garantierahmen für ’notleidende Banken‘ gestritten. Wahrscheinlich wird wieder DIE LINKE allein gegen den Rest des Bundestages stehen und dieses Gesetz ablehnen. Armes Deutschland.

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