ESM und Fiskalpakt höhlen das Grundgesetz aus!

DIE LINKE ist mit ihrer Kritik am permanenten Euro-Rettungsschirm, dem sogenannten ESM sowie dem Fiskalpakt nicht allein. Mehr Demokratie e.V. tourt derzeit mit einem aufblasbaren Gesetzesbuch durch die Wahlkreise der Mitglieder des Haushalts- und des Europaausschusses des Deutschen Bundestages. Sie wollen einen Volksentscheid über beide Vorhaben erzwingen. Heute machten sie halt bei unserer Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch.

Gesine betonte, dass der ESM und der Fiskalpakt nach Ansicht der LINKEN das Grundgesetz aushöhle. Bereits durch das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sei deutlich geworden, dass die weitere Abgabe von Kernkompetenzen an die EU nur mit einer Änderung des Grundgesetzes zu machen sei, nicht aber – wie derzeit von allen anderen Parteien im Bundestag geplant – durch die Hintertür. Deshalb hat DIE LINKE auch eine Organklage in Karlsruhe angekündigt, sollte der Bundstag diese Vorhaben beschließen. Wer sich an der geplanten Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie e.V. beteiligen möchte, kann hier eine Vollmachtserklärung herunterladen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.