Einsprüche gegen Pannen-Wahl: Erste Verhandlung am 28. September

Freitag, 23. September 2022 | Nils Michaelis

Nächster Akt des Wahldesasters: Am 28. September verhandelt der Berliner Verfassungsgerichtshof über Einsprüche gegen die Abgeordnetenhauswahl von 2021. Die Rufe nach Aufklärung werden dennoch noch lange nicht verstummen.

Wahlen gelten als Grundpfeiler der Demokratie. Frei, allgemein, unmittelbar, gleich und geheim sollen sie sein. Was sich am 26. September 2021 in Berlin abgespielt hat, ist davon weit entfernt. Ein Jahr später, am 28. September, verhandelt der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin über Einsprüche gegen das Ergebnis der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.

Falsche Stimmzettel in Wahllokalen. Menschen, die wegen langer Schlangen nicht abstimmen konnten. Wähler, die auch nach 18 Uhr noch ihre Kreuze machen konnten, als die ersten Hochrechnungen  verbreitet wurden: Die Liste der Pannen an dem Tag, als neben dem Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen auch der Bundestag gewählt wurde und ein Volksentscheid anstand, ist lang. Nach Schätzungen kam es in rund 1.200 von gut 2.300 Wahllokalen beziehungsweise in sechs von zwölf Wahlbezirken zu Pannen und Regelverstößen.

Vier Anträge werden verhandelt

Die Rufe nach Aufklärung sind zahlreich. Die Verhandlung am 28. September wird sie nicht verstummen lassen. Für den Tag wird eine erste rechtliche Einschätzung durch die neun Verfassungsrichter erwartet. Danach haben sie drei Monate Zeit, um eine Entscheidung zu fällen. Viele rechnen damit, dass der Verfassungsgerichtshof keine Wiederholung der kompletten Wahl anordnet, sondern die Abstimmung in jenen Wahllokalen wiederholen lässt, wo es mandatsrelevante Unstimmigkeiten gegeben hat.

Am 28. September werden allerdings nicht sämtliche Einsprüche verhandelt. Zum Zug kommen die Anträge von vier Einsprechenden. Diese sind die Senatsverwaltung für Inneres, die Satire-Partei DIE PARTEI, die AfD sowie die amtierende Wahlleiterin Ulrike Rockmann. Die Innenverwaltung fordert unter anderem, die Wahlen  in den Wahlkreisen Marzahn-Hellersdorf 1, Charlottenburg-Wilmersdorf 6 und Pankow 3 teilweise für ungültig zu erklären. DIE PARTEI legt Einspruch gegen die Ergebnisse in 26 Wahlkreisen ein.

Dass die Anträge von 34 weiteren Klägern zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt werden, begründete eine Gerichtssprecherin mit dem Ziel eines „qualifizierten Verfahrens“ und dem Fokus auf Anträge, die sich auf eine große Anzahl von Unstimmigkeiten beziehen.

Massive Kritik am Verfassungsgerichtshof

Einer der Antragsteller, die auf später vertröstet wurden, ist Marcel Luthe. Der frühere FDP-Abgeordnete war als Spitzenkandidat der Freien Wähler angetreten und verpasste den Einzug ins Abgeordnetenhaus. Mit einem zehnköpfigen Team wertete er rund 40.000 Seiten Wahlprotokolle zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl aus. Auf diese Unterlagen stützt sich sein Antrag, die Abgeordnetenhauswahl komplett zu wiederholen. 

Luthe kommt zu dem Ergebnis, dass mehr als 285.000 Stimmabgaben bei der Abgeordnetenhauswahl rechtswidrig protokolliert worden seien. Demnach sei gut ein Sechstel der abgegebenen Stimmen ungültig.

Nicht nur, weil sein Antrag, doch noch zur ersten Anhörung zugelassen zu werden und den Termin zu verschieben, abgelehnt wurde, übt Luthe massive Kritik am Verfassungsgerichtshof. Dieser habe offensichtlich kein Interesse, das Verfahren zu beschleunigen oder Transparenz herzustellen, sagt er.

Das größte Problem sei das rechtliche Gehör. Luthe: „Alle Schriftsätze und auch die rund 30.000 Seiten umfassenden Protokolle aus den Wahllokalen, die dem Verfassungsgerichtshof vorliegen, hätten allen Prozessbeteiligten – also vor allem den rund 4.000 Kandidaten bei den Berliner Wahlen – zugänglich gemacht werden müssen. Nur dann kann die Wahrheit ans Licht kommen.“ 

Ein Jahr ohne Ergebnisse

Seit einem Jahr habe sich bei der Wahlprüfung durch den Verfassungsgerichtshof nichts Erkennbares getan, sagt Luthe. „Eine teilweise Wahlwiederholung wäre inakzeptabel, solange nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen – das wäre reine Augenwischerei.“ Es genüge nicht, die Ergebnisse in einzelnen Wahlbezirken zu korrigieren. Wegen der Zweitstimmen und deren Verteilung habe das Ergebnis in einem Bezirk stets Auswirkungen auf alle anderen Bezirke.

Neben allen anderen „Pannen“ seien in Dutzenden Wahllokalen die Protokolle fehlerhaft: nicht unterschrieben, lückenhaft ausgefüllt und nachträglich geändert. „All diese Stimmen – wir reden von etlichen Tausenden – sind damit zunächst einmal nicht zu zählen und das Ergebnis ist zu prüfen“, sagt Luthe.

Kommt es tatsächlich zu einer Wahlwiederholung, dürfte das Abgeordnetenhaus vor Veränderungen stehen. Laut einer Umfrage von Infratest dimap würde  die rot-grün-rote Senatskoalition nur noch auf eine Mehrheit von 51 Prozent kommen (2021: 57,4 Prozent). Die SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey würde demnach um drei Punkte auf 17 Prozent abrutschen und nur noch drittstärkste Kraft im Landesparlament werden.

Parteien schweigen

Wegen der Unwägbarkeiten einer wie auch immer gearteten Wahlwiederholung  halten sich die meisten Fraktionen und Parteien mit Kommentaren zur Überprüfung der Pannen-Wahl zurück. „Nach unserer aktuellen rechtlichen Einschätzung wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu Nachwahlen in den Wahlkreisen kommen, bei denen mandatsrelevante Fehler passiert sind“, sagt Sebastian Schlüsselburg, Abgeordneter der Linksfraktion. Er rechnet mit einem Wahltermin im kommenden Frühjahr.

Die Aufklärung durch den Verfassungsgerichtshof bewertet Schlüsselburg aus Rücksicht auf das laufende Verfahren nicht. Es sei allerdings bedauerlich, „dass es überhaupt zu dieser Anzahl von Einsprüchen wegen Wahlfehlern gekommen ist“. Unabhängig von der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs gebe es schon jetzt eine Reihe von „Hausaufgaben“ für Politik und Verwaltung, um ein vergleichbares Wahlchaos künftig auszuschließen.

„Schon jetzt liegen die Vorschläge der Aufarbeitungskommission auf den Tisch, die aus Sicht meiner Fraktion notwendige Änderungen unter anderem in der Landeswahlordnung und im Landeswahlgesetz adressieren“, so Schlüsselburg.

Einheitliche Standards

Das betreffe insbesondere die Einführung einheitlicher Standards oder die Stärkung des Landeswahlleiters und die Einrichtung eines Landeswahlamtes. „Darüber hinaus sollte auch darüber nachgedacht werden dem Landeswahlleiter Notfalldurchgriffsrechte gegenüber den Bezirkswahlämtern zu geben oder gesetzlich festzulegen, dass Wahlen und Abstimmungen im Konfliktfall immer den Vorrang vor kommerziellen Großveranstaltungen wie dem Berlin Marathon haben.“

Der Marathon und die damit verbundenen Verkehrsberhinderungen wurden von verschiedener Seite als zwei von vielen Faktoren für das Wahlchaos an jenem Tag im September 2021 genannt.

Quelle:https://berliner-abendblatt.de/2022/09/23/einsprueche-gegen-pannen-wahl-erste-verhandlung-am-28-september/