Ein besonderer Freitag in der Kiezspinne

Den besonderen Freitag im August 2012 sollte ich eigentlich gemeinsam mit der ehemaligen Lichtenberger Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Christa Luft zum Thema Euro- und Finanzkrise bestreiten. Leider konnte Christa den Termin wegen ihres Beinbruches nicht wahrnehmen. Alle Anwesenden wünschten ihr eine schnelle Genesung. Also bemühte ich mich das komplexe Thema und die Position der LINKEN selbst zu erläutern.

Neben unseren praktischen Forderungen wie z.B. einer effektiven Bankenregulierung, der Auflegung eines Investitionsprogrammes für die sog. Krisenstaaten, der Einführung einer Bankenabgabe bemühte ich mich herauszuarbeiten, dass die Krise vor allem eine Krise der Demokrtaie ist. Das liegt nicht nur an dem von uns vor dem Bundesverfassungsgericht behaupteten Verstoß gegen das grundgesetzliche Demokratieprinzip durch den ESM und den Fiskalpakt. Es liegt auch daran, dass der (europäische) „Staat“ inzwischen die Rechtsetzung, also eine seiner Kerndomänen, privatisiert hat, wie ich am Beispiel des europäischen Bilanzrechtes darstellte. Letztlich geht es um nicht mehr oder weniger als die Wiederherstellung des Primates der Politik über die Wirtschaft. DIE LINKE ist die einzige Partei, die dafür konsequent eintritt.

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