Heute früh wurde bekannt, dass sich der geschäftsführende PV und die Landesvorsitzenden für eine neue Doppelspitze entschieden haben. Gesine Lötzsch und Klaus ernst werden dem Parteitag in Rostock zur Wahl als Parteivorsitzende vorgeschlagen.
Dieser Vorschlag ist gut – in vielerlei Hinsicht:
Zunächst wird dadurch endlich das Machtvakuum an der Spitze der Partei beendet. Rechtzeitig vor der heißen Wahlkampfphase in NRW birgt es die Chance endlich zur inhaltlichen Arbeit zurückzukehren. Letztlich können wir nur dann erfolgreich sein, wenn wir den Menschen Antworten auf ihre Fragen geben, Lösungen entwickeln und dafür gemeinsam politisch streiten. Für Personaldebatten und Flügelkämpfe interessieren sich unsere Wähler eher nicht.
Des weiteren ist das Duo Lötzsch/Ernst eine echte Chance für das weitere Zusammenwachsen der Partei. Die von einigen eher tolerierte Lösung der doppelquotierten Doppelspitze könnte sich als echter Glücksgriff erweisen. Es ist längst überfällig, dass eine Frau in die erste Reihe der Partei rückt. Gleichzeitig ist es im Hinblick auf die noch junge Parteigeschichte und die doch unterschiedlichen politischen Sozialisationszusammenhänge in Ost und West wichtig, dies auch personell abzubilden. Zumindest so lange, bis sich eine gefestigtere Identität der Gesamtpartei herauskristallisert. Gerade dafür wird die überfällige Programmdebatte von großer Bedeutung sein.
Nicht zuletzt sehe ich auch in den Personen Lötzsch/Ernst eine Chance, das Zentrum der Partei zu stärken. Gesine gehört keiner Parteiströmung an und ist sowohl im Osten als auch im Westen beliebt. Als Vorsitzende des größten Kreisverbandes der Partei leistet sie hervorragende Arbeit und zeigt, wie das Potential aller Mitglieder für authentische Politik jenseits von Flügelkämpfen ausgeschöpft werden kann. Auch Klaus Ernst hat z.B. mit seiner Rede zum Jahresauftakt gezeigt, wie wichtig ihm das Zusammenwachsen der Partei ist.
Natürlich kommt es neben den Vorsitzenden auch auf das übrige Personaltableu an und darauf, dass es allen unabhängig von inhaltlichen Differenzen in verschiedenen Fragen auf den Erfolg des Gesamtprojektes ankommt. Dann ist es auch ein Ausdruck politischer Normalität, Verterter verschiedener Strömungen an einem Vorstandstisch zu haben.
Jetzt kommt es darauf an die Zeit zum Parteitag und bis zu den Landtagswahlen in NRW zu nutzen. Wir sollten keinen Zweifel an der Geschlossenheit der Partei lassen, wenn es um die Interessen unserer Wählerinnen und Wähler geht. Denn: Was wir alleine nicht schaffen, das schaffen wir nur zusammen.
Spätestens nach dem Parteitag sollten wir endlich eine sachliche Programmdebatte führen. Ich erwarte von dem neuen Parteivorstand und auch den Landesvorständen, dass sie diese Debatte organisieren und vorantreiben und dabei vor allem die vielen neuen Mitglieder und Symphatiesanten aktiv einbeziehen. Es wäre schade, wenn diese Debatte ausschließlich als Bühne für Strömungskonflikte herhalten würde – obgleich dies vor dem Hintergrund der unterschiedlichen strategischen Vorstellungen in den Strömungen schwierig werden dürfte.