Liebe Nachbarn,
Am 19. August haben der Senat und die Initiative Mietenvolksentscheid e.V. sich nach zähen und wechselvollen Verhandlungen auf einen „Kompromiss“ geeinigt. Tatsächlich ist zwar keine Einigung zustande gekommen, doch immerhin wird der Senat nun ein Gesetzentwurf ins Parlament einbringen. Dieses soll zum 1.1.2016 in Kraft treten und die wesentlichen Forderungen des Volksbegehrens umsetzen. Der Senat kann es sich im Kompromiss nun behaglich einrichten, aber können es die Mieterinnen und Mieter nun auch in ihren Wohnungen?
Was genau sieht der Gesetzesentwurf vor? Wer hat hier wem ein Geschenk gemacht, die Initiative dem Senat oder umgekehrt? Wie geht es weiter mit dem Volksbegehren? Welche Perspektiven hat linke Wohnungspolitik? Um diese und andere Fragen gemeinsam zu diskutieren, lädt der LINKE-Ortsverband Frankfurter Allee Süd alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zur Diskussion ein:
Wann: 21. Oktober 2015 um 18 Uhr
Wo: Kiezspinne (Schulze-Boysen-Str. 38)
Als Diskussionspartner begrüßen wir Horst Arenz (Initiative Mietenvolksentscheid) & Katrin Lompscher (DIE LINKE, MdA). Wir freuen uns auf Sie und eine spannende Diskussion.
DIE LINKE. Ortsverband Frankfurter Allee Süd