Die Linke vor dem Aus? Wahlkreis Lichtenberg fällt weg

Weil zu viele Abgeordnete im Bundestag sitzen, wird die Zahl der Wahlkreise verringert – in Berlin trifft es den Osten und die Linke. Die SPD profitiert.

Christine Dankbar | 02.12.2022 | 05:49 Uhr

Schon wieder gibt es in Berlin Unruhe wegen der Bundestagswahl. Diesmal geht es allerdings nicht um die anstehende Wahlwiederholung, sondern um die turnusgemäße Wahl im Jahr 2025. Dann soll Berlin statt zwölf nur noch elf Wahlkreise haben – eine Folge des neuen Wahlrechts, das die Reduzierung der Bundestagswahlkreise in Deutschland von 299 auf 280 vorsieht. Nach jetziger Planung der Landeswahlleitung trifft die Neuregelung den Wahlkreis Lichtenberg – und damit besonders hart die Linke.

Deren Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch vertritt den Wahlkreis Lichtenberg. Sie ist eine von drei direkt gewählten Parlamentariern ihrer Partei. Da die Linke 2021 die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt hat, ist es allein den gewonnenen Direktmandaten zu verdanken, dass die Partei wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen ist. Fehlt das Lichtenberger Direktmandat beim nächsten Mal, könnte das für die Linke existenzbedrohend sein. Entsprechend alarmiert sind ihre Politiker. Sie wittern eine politische Absicht hinter den Plänen.

Auch bei den Grünen und der CDU ist man nicht gerade begeistert über die geplante Neueinteilung der Wahlkreise. Kein Wunder: Legt man das Wahlergebnis von 2021 zugrunde, profitiert nur eine Partei von der Neuregelung – die SPD. Sie würde vermutlich einen Wahlkreis gewinnen, CDU und Grüne würden einen verlieren. Erdacht wurde die Neuordnung von der mittlerweile abgelösten Landeswahlleiterin Ulrike Rockmann. Ihr Büro ist der SPD-geführten Senatsinnenverwaltung zugeordnet.

Die Senatsinnenverwaltung hat den Parteien am 15. November ein Schreiben der Wahlkreiskommission zukommen lassen, das sie selbst bereits zwei Wochen zuvor erhalten hatte. Darin bittet der Bundeswahlleiter um Stellungnahme der Regierenden Bürgermeisterin zum Neuzuschnitt der nunmehr nur noch elf Bundestagswahlkreise in Berlin. Hilfreich, so der Bundeswahlleiter, wäre es außerdem, „wenn Sie in Ihrem Votum auch die Auffassung der dortigen Landesverbände der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien mitteilen würden.“

Die Wahlkreiskommission begutachtet regelmäßig den Zuschnitt der Wahlkreise in Deutschland. Alle sollen ungefähr 250.000 Wahlberechtigte haben, wobei Abweichungen um bis zu 15 Prozent nach unten oder oben als akzeptabel gelten. In Berlin haben zwei Wahlkreise derzeit ein Minus: Spandau-Charlottenburg-Nord (minus 16,8 Prozent) und Reinickendorf (minus 18,6 Prozent).

Interessant ist nun, wie die offiziellen Berliner Vorschläge lauten, diese Wahlkreise aufzufüllen. Die Landeswahlleitung hat dazu zwei Vorschläge ausgearbeitet. Der erste orientiert sich eher schematisch an den Wahlkreisen zur Abgeordnetenhaushauswahl, beim zweiten werden sogenannte „lebensweltliche Orientierungsräume“ (LOR) als Maßstab genommen, also eher darauf geschaut, welche Kieze zusammenpassen könnten.

Bei beiden Varianten gilt jedoch: Für die angrenzenden Westbezirke Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf ändert sich nichts, stattdessen gibt es eine Welle der Umverteilung von Ost nach West. So muss Pankow einen Teil des Kreises an Reinickendorf abgeben, bekommt wiederum einen Teil von Friedrichshain-Kreuzberg. Vor allem jedoch bedeutet es das Ende von Lichtenberg als eigenständigem Wahlkreis.

Der Abgeordnete der Linken Sebastian Schlüsselburg kritisiert das scharf. „Statt sachgerecht vorzugehen und die Neueinteilung minimalinvasiv vorzunehmen, wird hier die Axt an Pankow und Lichtenberg angelegt“, sagte er der Berliner Zeitung am Donnerstag. „Das ist ein klarer Fall von Gerrymandering.“ Dieser Begriff aus der Politikwissenschaft beschreibt die Manipulation von Wahlkreisgrenzen, um einer Seite einen Vorteil zu verschaffen.

Die Grünen wollen nicht so weit gehen. „Es gilt aber, den bösen Schein zu vermeiden, dass hier parteitaktische Interessen reinspielen“, sagte der Co-Vorsitzende der Grünen, Philmon Ghirmai, der Berliner Zeitung. „Überlegungen über die Änderung von Wahlkreiszuschnitten sollten die Wahlkreiskontinuität sowie die bezirkliche Organisationsstruktur Berlins und der Parteien nicht über Gebühr strapazieren.“

Auch die CDU ist gegen die Vorschläge. Dort versteht man nicht, dass auch Reinickendorf als Wahlkreis zersplittert wird – einer der wenigen Nicht-Fusionsbezirke mit stark ausgeprägter bezirklicher Identität. Ähnlich sei es bei Lichtenberg. „Das wird nach unserer Einschätzung zu Unverständnis, Befremden und womöglich größerer Ferne zwischen Volk und Vertretern führen“, sagte CDU-Generalsekretär Stefan Evers der Berliner Zeitung.

Unzufrieden sind alle damit, dass sie erst informiert wurden, als die Meinungsbildung bei Landeswahlleitung und Senatsinnenverwaltung bereits abgeschlossen war. Bei Letzterer heißt es, man habe sich aus dem ganzen Verfahren herausgehalten.

Das klingt im Brief der Wahlkreiskommission von Oktober ganz anders. Darin bezieht sich Bundeswahlleiter Georg Thiel ausdrücklich auf vorangegangene Stellungnahmen der Landeswahlleitung Berlin und der Senatsverwaltung für Inneres. Interessant: Die Wahlkreiskommission hat nur einen der beiden Vorschläge der Landeswahlleitung aufgenommen. Es ist ausgerechnet jener, der für die Linken noch ein bisschen ungünstiger ist.

Ihnen bleibt eine Hoffnung, die das ganze Verfahren ins Absurde verkehrt und alles noch verworrener macht. Während die vom Bundespräsidenten berufene unabhängige Wahlkreiskommission die Zahl der Bundestagswahlkreise verkleinern muss, weil das der Bundestag im November 2020 beschlossen hat, wird längst an einem neuen Wahlgesetz gearbeitet. Von einem Gremium, das einen verwirrend ähnlichen Namen hat, allerdings vom Bundestag eingesetzt wurde. Die dortige Wahlkommission arbeitet ebenfalls einen Auftrag aus der vergangenen Legislaturperiode ab – mit dem Ziel, die Rekordzahl der Bundestagsabgeordneten zu verringern.

Dort verfiel man auf einen sehr komplizierten Vorschlag, bei dem keine Überhangmandate mehr anfallen. Kein Witz: Im kommenden Jahr wird daher die Zahl der Bundestagswahlkreise erst einmal verringert – und dann vermutlich wieder erhöht. Zumindest Lichtenberg wird darüber begeistert sein.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/die-linke-vor-dem-aus-wahlkreis-lichtenberg-faellt-weg-li.293094