DIE LINKE fragt nach der finanziellen Absicherung von Schulneu- und Ergänzungsbauten

Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) wird zuletzt immer wieder in verschiedenen Zeitungen mit der Aussage zitiert, dass durch den Bau von 5 Schulen dem Problem ungenügender Grundschulplätze begegnet werden solle. Das sei bereits finanziell abgesichert.

Angesichts unterschiedlicher Angaben im Investitionsplan und in Pressemeldungen wird das Bezirksamt daher in einer Kleinen Anfrage um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche Schulneubauten bzw. Ergänzungsbauvorhaben sind durch Haushaltsbeschlüsse gesichert (bitte aufschlüsseln nach Standort, Summe und Haushaltsjahr bzw. Realisierungszeitraum)?

2. Welche Entscheidungen stehen zur Sicherung der Maßnahmen aus?

3. Welche Platzkapazitäten werden wann mit diesen Schulen im Grundschul- und ggf. auchim Oberschulbereich neu geschaffen?

4. Welcher Finanzierungsbedarf besteht für weitere Investitionen zur Bewältigung der
steigenden Schülerzahlen?

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