Der Hartz IV-Kompromiss ist scheinheilig, unsozial und unredlich

Union, FDP und SPD haben sich auf dem Rücken der Ärmsten unsrer Gesellschaft auf ein verfassungswidriges Gesetz verständigt. Das das Urteil des Verfassungsgerichts weitgehend ignoriert und auch die Hartz IV-Beziehenden verhöhnt. Außerdem wurden der Rechtsstaat und die Demokratie schwer beschädigt. Führende Politikerinnen und Politiker der SPD haben verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, stimmen aber trotzdem zu. Ich halte das für unverantwortlich. .