Die Lichtenberger SPD versucht seit der Übernahme der Bürgermeister-Verantwortung im Bezirk im Jahre 2012 ein rosarotes Bild von unserem Bezirk zu zeichen. In bester Marketing-Manier werde immer neue Slogans herausgeblasen: plötzlich ist der Bezirk „kinder- und familienfreundlich“ (war er es vorher etwa nicht?) oder ein „Boom-Bezirk“ (wachsen denn nicht alle Berliner Bezirke?).
Ja, es gibt in einigen Wohngebieten sehr erfreuliche Entwicklungen. Dabei sollten wir aber nicht den Blick auf den ganzen Bezirk verlieren. Verantwortungsvolle Politik muss sich um ALLE Bevölkerungsschichten sorgen und nicht nur um das Klientel, dass zur eigenen Marketing-Strategie passt.
Unsere Abgeordnete und Bezirksvorsitzende Evrim Sommer hat deswegen beim Senat mittels einer schriftlichen Anfrage mal nachgehakt, wie sich denn seit 2012, also der Verantwortungsübernahme der SPD, die soziale Situation in Lichtenberg entwickelt hat. Das ND berichtet in der heutigen Ausgabe ebenfalls darüber. Das Ergebnis ist erschütternd:
Ausgabenexplosion bei den Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII:
„Im Jahr 2013 betrugen die Ausgaben für Leistungen nach dem SGB XII im Bezirk Lichtenberg 116.070.371,44 €. Sie lagen damit um 5,23 % über den Ausgaben im Jahr 2012 in Höhe von 110.297.888,66 €.“
Ein Anstieg von mehr als 5% der Ausgaben binnen Jahresfrist ist keine statistische Schwankung, sondern ein signifikanter Anstieg der Sozialausgaben. Besonders der Anstieg der Ausgaben nach Kapitel 8 (Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten) um 13,95 Prozent ist ein Beleg für die zunehmende soziale Polarisierung im Bezirk.
Armutsgefährdung steigt bedrohlich an:
„Gemessen am bedarfsgewichteten Nettoäquivalenzeinkommen im Bundesmaßstab hat sich der Anteil der armutsgefährdeten Bevölkerung im Bezirk Lichtenberg von 17,5 % im Jahr 2012 auf 21,2 % im Jahr 2013 erhöht. Damit hatte Lichtenberg 2013 die im Bezirksvergleich sechsthöchste Armutsrisikoquote zu verzeichnen, 2012 war es die viertgeringste. Im Jahr 2012 waren rund 44.800 Personen in Lichtenberg betroffen, im Jahr 2013 rund 54.700.“
Lichtenberg hat gemessen am Bundesmaßstab, die sechsthöchste Armutsrisikoquote aller Bezirke. 21,2% der Bevölkerung im Bezirk ist armutsgefährdet. Besonders betroffen sind die unter 18 jährigen (30,7 Prozent) und die 18 – 25 jährigen (32,6 Prozent). Das ist ein Armutszeugnis für die kinder- und familienfreundliche Politik der SPD-Bürgermeister.
Anstieg der Bildungsarmut im Bezirk:
Leider steigt auch die Bildungsarmut im Bezirk: 2012 wiesen noch 10,9 Prozent der über 25 jährigen einen niedrigen Bildungsstand auf, 2013 waren es bereits 12,0 Prozent. Gleichzeitig sank der Anteil der über 25 jährigen mit einem hohen Bildungsabschluss von 33,7 Prozent auf 30,9 Prozent.
Zweitschlechtester Reichtumswert aller Bezirke:
Nach Angaben des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg liegt die Reichtumsschwelle bei 200 % des mittleren Äquivalenzeinkommens einer Region. In Berlin gelten Personen, denen ein bedarfsgewichtetes Pro-Kopf- Einkommen ab 2.679 Euro (Stand: 2012) zur Verfügung steht, als reich bzw. relativ wohlhabend. Der analoge Wert für 2013 liegt bei 2.712 Euro.
Die Reichtumsquote in Lichtenberg hat sich zwischen 2012 und 2013 zwar von 3,8 auf 4,6 Prozent erhöht. Dennoch ist Lichtenberg nach Neukölln der Bezirk mit der geringsten Reichtumsquote. Setzt man dies mit den zuvor gemachten Befunden zur Armutsgefährdung ins Verhältnis, ist daraus eine zunehmende Spaltung von arm und reich absehbar.