Der Bund als Mietpreistreiber

GroKa

Wenn die öffentliche Hand schon über eigene Wohnungen verfügt, dann sollte sie diese doch behalten und zu bezahlbaren Preisen vermieten. Gerade jetzt, wo der Immobilienmarkt in Berlin und anderswo massiv anzieht. Klingt logisch, ist aber leider nicht so. Das jüngste Beispiel sind die 54 Wohnungen in der Großgörschenstraße/Katzlerstraße. Die Wohnungen gehören der bundeseigenen Bima. Die will die Wohnungen jetzt in dem begehrten Kiez zu Geld machen. 7,1 Mio. Euro sollen so in die Kassen von Finanzminister Schäuble gespült werden. Klar, dass dieser Kaufpreis durch steigende Mieten oder Zerschlagung und Luxussanierungen wieder reinkommen müsste. Die Mieter und Anwohner machen dagegen mobil und haben eine Interessengemeinschaft „GroKa“ gegründet. Sie luden heute verschiedene Landes- und Bundespolitiker zu einem Kiezspaziergang ein.

Zwei Dinge müssen unternommen werden: Zum Einen muss die Bundeshaushaltsordnung, konkret der § 63, geändert werden. Der schreibt nämlich vor, dass nicht mehr benötigtes Bundeseigentum zum Höchstpreis verkauft werden muss. Diese Änderungen ist für bundeseigene Immobilien überfällig. Union und SPD haben das aber auf Bundesebene nicht vereinbart.

Zum Anderen muss aber auch den Mietern in Schöneberg konkret geholfen werden. Das Geschäft kann gestoppt werden. DIE LINKE wird dafür sorgen, dass der Haushaltsausschuss über das Geschäft abstimmen muss. Dann können Union und SPD dafür sorgen, dass diesem Geschäft so nicht zugestimmt wird. Eine gute Lösung wäre, der interessierten städtischen Wohnungsbaugesellschaft den Zuschlag zu geben. Oder einer Genossenschaft.

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