Der Bund als Mietpreistreiber? Schluss damit!

GroKa

Seit Jahren verschärft sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt. Insbesondere in Großstädten und an Hochschulstandorten wie Berlin wird bezahlbarer Wohnraum knapp.

Deshalb kommt den in Bundesbesitz befindlichen Wohnungen sowie für Wohnungsbau geeigneten Grundstücken eine wichtige Steuerungsfunktion zu. Diese Bestände könnten einen relevanten Beitrag zur Gewährleistung von bezahlbarem Wohnraum leisten.

Leider läuft es derzeit anders: Der Bund veräußert seit Jahren öffentlichen Wohnungsbestand und für Wohnungsbau geeignete Grundstücke. Und zwar in Größenordnungen: Zwischen dem 15. April 2013 und dem 30. Juni 2014 wurden allein in Berlin 67 Grundstücke mit 60 Wohnungen für insgesamt 84 Millionen Euro verkauft. Bis 2018 sollen in Berlin weitere 1150 Wohnungen und viele weitere Grundstücke, darunter auch einige in Karlshorst, verkauft werden.

Dies geschieht gemäß den geltenden Gesetzen grundsätzlich nach dem Höchstpreisverfahren. Zwar hätte es oft bei bestimmten Geschäften die Möglichkeit gegeben, den Verkauf im Haushaltsausschuss des Bundestages zu stoppen. Dies scheiterte aber immer wieder an den Stimmen von CDU/CSU und SPD – selbst dann, wenn zuvor SPD-Abgeordnete das Gegenteil angekündigt hatten.

DIE LINKE ist längst aktiv geworden. Im Abgeordnetenhaus haben wir den Senat schon im Februar mit einem Antrag aufgefordert, gegenüber der Bundesregierung tätig zu werden. Im Bundestag haben wir einen Antrag für einen sofortigen Verkaufsstopp gestellt – er wurde von Union und SPD inzwischen abgelehnt.

Jetzt haben Gesine Lötzsch und die Bundestagfraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, der diese Praxis generell neu regeln soll. Alle Wohnungsverkäufe sollen zukünftig vom Parlament beschlossen werden. Der Verkauf zum Höchstpreis soll abgeschafft und der Kaufpreis gedeckelt werden. Die Bundesländer sollen ein gesetzliches Vorkaufsrecht erhalten. Wenn Union und SPD Schluss machen wollen mit der Privatisierung öffentlicher Wohnungen und Grundstücke, brauchen sie nur zuzustimmen.

KATRIN LOMPSCHER/ SEBASTIAN SCHLÜSSELBURG (info-links Ausgabe 9-2014)

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