CDU Berlin sahnt bei Unternehmensspenden ab

Der Rechenschaftsbericht 2011 der im Bundestag vertretenen Parteien wurde gerade veröffentlicht. Ein genauerer Blick auf die Einnahmen der Parteien und ihrer Landesverbände lohnt sich:

Die CDU Berlin hat satte 304.621,65 Euro Spendeneinnahmen von juristischen Personen erhalten. Darnter sind einige fette Unternehmensspenden. Die Luthardt GmbH griff am tiefsten in die Tasche mit 22.000 Euro. Die August Storck KG ölte das Getriebe der Christdemokraten mit 20.000 Euro. Aber auch Alba (15.000 Euro), die Gegenbauer Holding ( 14.500 Euro) und die Plakat- und Werbefirma Ströer (13.400 Euro) ließen sich nicht lumpen. Und 2011 war die Berliner CDU noch größtenteils in der Opposition. Wie sich die „Landschaftspflege“ wohl entwickelt hat, seit die CDU wieder gemeinsam mit der SPD am Drücker ist?

Apropos SPD. Die Berliner Genossen haben immerhin 180.851,71 Euro von juristischen Personen erhalten. Sie liegen damit auf Platz 2. Allein von der Gegenbauer Holding kamen 27.000 Euro. Dafür haben die Berliner Sozen das Rennen bei den „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ gemacht. Unter diesem sperrigen Titel verbergen sich z.B. die von Klaus Lederer kritisierten Werbe-Einnahmen auf Landesparteitagen.

Die Grünen machen in Berlin mit 114.873,85 Euro immerhin den dritten Platz. Die Allianz SE ist z.B. mit satten 50.001 Euro dabei oder die Berliner Aerticket AG mit 20.000 Euro.

DIE LINKE lehnt Unternehmensspenden ab und hat im Bundestag bereits mehrfach beantragt sie gesetzlich zu verbieten. Politik darf nicht käuflich sein. Sie darf nicht einmal den Anschein erwecken, dass diese Gefahr bestehen könnte. Das Beispiel der Mövenpick-FDP ist den Bürgerinnen und Bürgern zu Recht nur all zu gut in Erinnerung.

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