Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Senat will illegales Vermögen dem Gemeinwohl zuführen. Sogenannte kriminelle Clans tanzen dem Rechtsstaat immer wieder auf der Nase herum. Das Skurrile daran: Oftmals handelt es sich bei jenen Großfamilien, deren Ursprünge oftmals im Libanon, der Weiterlesen …
Die CDU fordert eine Bundesratsinitiative, um das Verbrennen von Fahnen ausländischer Staaten unter Strafe stellen zu lassen. Auch Fahnen mit religiöser Bedeutung sollten darunter fallen. Dafür müsse das Strafgesetzbuch geändert werden, heißt es in dem CDU-Antrag. Weiterlesen …
Schlüsselburg bricht eine Lanze für den offenen Vollzug als „Berliner Erfolgsmodell“ und wirft der CDU-Opposition eine unsachliche Debatte über den Häftlingsausbruch zum Jahresende aus der JVA Plötzensee vor. Die CDU senke das Niveau und mache gemeinsame Sache mit der AfD, die Ängste der Öffentlichkeit schüre. So sei die Polemik von „Tagen der offenen Tür“ in der JVA sprachlich falsch. Sinn und Zweck des offenen Vollzugs sei es, dass die Türen bis zum abendlichen Einschluss offen blieben. Weiterlesen …
Der Rechtsexperte der Linken, Sebastian Schlüsselburg, sorgte aber für einen interessanten Perspektivwechsel: „Wir werden untersuchen und dann kurz- mittel- und langfristig umsetzen, wie wir die Sicherheitsstandards verbessern können“, sagte er. Die Abläufe des Ausbruchs wirkten kurios, es gehe nun im Kern um die Frage, ob die Sicherheitsmaßnahmen in der Justizvollzugsanstalt grundsätzlich ausreichend seien. Weiterlesen …
SPD, Linksfraktion Berlin und Bündnis 90/Die Grünen Berlin haben den größten Personalaufwuchs in der Berliner Justiz seit 25 Jahren beschlossen. Darüber hinaus wollen wir die Ersatzfreiheitsstrafe bei Schwarzfahrern deutlich senken und führen eine Energieschuldenberatung ein. Diese und andere Punkte Weiterlesen …
In der 7. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin habe ich zum AfD-Antrag zur Trennung von Amt und Mandat gesprochen. Das ist ein bekanntes aber trotzdem wichtiges verfassungsrechtliches und politisches Thema. Wir LINKE haben eine klare Weiterlesen …
Die Berliner Morgenpost berichtet wie folgt über die gestrige Plenarsitzung: Die anderen Fraktionen sprachen sich zwar auch gegen die Vollverschleierung aus, sahen aber verfassungsrechtliche Bedenken. Der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg legte AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ein Exemplar Weiterlesen …
Auch die Berliner Zeitung berichtete heute über die gestrige Plenarsitzung: „Die thematisch identischen Anträge von AfD und CDU offenbarten das Dilemma der Union. Sebastian Schlüsselburg (Linke) attestierte ihr „ein Abgrenzungsproblem zur AfD“. Und kritisierte die Weiterlesen …
In meiner ersten Rede im Abgeordnetenhaus ging es um einen Antrag der AfD, ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung einzuführen. In der Rede habe klargestellt, dass dieser Vorschlag verfassungswidrig, rassistisch und intolerant ist und obendrein auch Weiterlesen …