Pressemitteilung: Die Richter*innen-Anklage muss kommen
Richterin am Landgericht in den Ruhestand zu versetzen,
erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg: Weiterlesen …
Kategorie: Rechtspolitik
Presseschau: Nach umstrittenen Interview-Aussagen: Bundesverfassungsrichter Müller hält Vergleich von Berlin-Wahl mit Diktaturen für Privatsache
Richter Peter Müller ist für eine mögliche Überprüfung der Berliner Wahl zuständig. Nach Äußerungen in einem Podcast sieht die Linke mögliche Befangenheit. Weiterlesen …
Strafvollzug Berlin:Es fehlt dem Knast der Lichtblick
BERLIN taz | Man stelle sich vor, der Rundfunk Berlin-Brandenburg wäre dichtgemacht worden, nachdem die Staatsanwaltschaft in der Affäre um die dann entlassene Intendantin Patricia Schlesinger Anfang September erstmals die RBB-Führungsetage durchsucht hat. So lange, bis alle beschlagnahmten Unterlagen und Datenträger ausgewertet sind. Erfahrungsgemäß dauern solche Ermittlungen ganz schön lange. Weiterlesen …
Presseschau: Knöllchen-Schreiber im Schnitt 66 Tage krank!
Es erwischte im vergangenen Jahr fast jeden in Berlins Landesdienst: Nur 18.757 von 129.156 Beschäftigten blieben an keinem einzigen Arbeitstag mit gesundheitlichen Malaisen zu Hause. Weiterlesen …
Presseschau: Berlin lässt Knackis länger sitzen
Nur gut jeder zehnte Insasse in Berlins Knästen wird nach zwei Dritteln seiner Haftzeit entlassen. Im Bundesvergleich ist das Land damit fast Schlusslicht; in Bremen, Hessen und Baden-Württemberg kommt gut jeder fünfte Häftling vorzeitig frei. Das geht aus der bisher unveröffentlichten Antwort der Justizverwaltung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) hervor, die der taz vorliegt. Weiterlesen …
Vorzeitige Haftentlassungen?
Wer im Gefängnis sitzt, hat gute Chancen, schon vor Ende der Haftstrafe rauszukommen … Nur nicht in Berlin: Hier müssen Knackis in der Regel ihre Strafe absitzen! Weiterlesen …
Einsitzen wie zur Kaiserzeit
Gut gelaunt kehren die Mitglieder des Rechtausschusses des Abgeordnetenhauses am Mittwoch von ihrer Führung durch die Justizvollzugsanstalt und das Kriminalgericht in Moabit zurück. Mit einer Verspätung von rund einer Dreiviertelstunde beginnt die auswärtige Sitzung im Landgericht Berlin – um nach zehn Minuten wieder zu enden. Was heute eigentlich hätte Thema sein sollen, wird verschoben: der Zustand der Gefängnisse in der Hauptstadt und die daraus resultierenden Haftbedingungen. Weiterlesen …
Beschlagnahmtes Vermögen bei Encrochat-Ermittlungen geht in die Millionen
Nachdem Sicherheitsbehörden den Krypto-Messengerdienst Encrochat geknackt haben, laufen etliche Verfahren gegen Waffen- und Drogenhändler, auch in Berlin. Die Summe der beschlagnahmten Vermögenswerte explodiert. Weiterlesen …
Presseschau: Das Streitgespräch: Ist eine Autobahnblockade eine Straftat oder eine legitime Versammlung?
In Berlin kam es in den vergangenen Wochen wiederholt zu Autobahnblockaden als Protest gegen Lebensmittelverschwendung. Machen sich die Demonstranten strafbar oder handelt es sich um legitime Versammlungen? F.A.Z. Einspruch hat die Berliner Landespolitiker und Juristen Sven Rissmann (CDU) und Sebastian Schlüsselburg (Linke) zum Streitgespräch eingeladen. Weiterlesen …
Presseschau: Berliner Knackis müssen in unzumutbarem Uralt-Knast sitzen
In Tegel sitzen aber (zuletzt 270) Männer in einem über hundert Jahre alten Gemäuer ein, an dessen Eignung für den Strafvollzug und damit für die spätere Wiedereingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft schwere Zweifel existieren. Es geht um die Teilanstalt II, die trotz großer Pläne auf absehbare Zeit nicht modernisiert wird. Weiterlesen …