Presseschau: Diskussion um Richteranklage in Berlin nimmt an Fahrt auf

die Überlegung, in Berlin die sogenannte Richteranklage zu ermöglichen. Mit dem Instrument der Richteranklage könnte das Abgeordnetenhaus das Bundesverfassungsgericht anrufen, um zum Beispiel die Versetzung eines Richters zu erreichen, wenn mit Blick auf dessen politischen Betätigungen Zweifel an seiner Integrität und Unabhängigkeit bestehen. Weiterlesen …

Presseschau: Hasskriminalität in Berlin- Hass im Netz bleibt oft ohne Strafe

BERLIN taz | Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Hasskriminalität im Netz steigt in Berlin. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage, die der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg an die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung gestellt hat. Vor Gericht landen die Verfahren nicht immer: Eine Vielzahl wird vorher eingestellt. Weiterlesen …

Presseschau: Westlich dominierte Justiz: 26 Gerichtspräsidenten in Berlin – und keiner kommt aus dem Osten

Richter:innen Führungspositionen an Berliner Gerichten einnehmen. Dem Tagesspiegel sagte Kreck: „Wir haben unter der Richter:innenschaft durchaus ein Problem mit Diversität.“ Zwar sei dort mit Blick auf die Frauenförderung in den letzten Jahren „durchaus schon einiges passiert“, Diversität solle aber bei der Betrachtung von Aus- und Weiterbildung in der Justiz „im Zentrum der anstehenden Überarbeitung“ stehen. „Die Repräsentation von Menschen mit einer Transformationsbiografie wird dabei auch eine Rolle spielen“, sagte Kreck weiter.  Weiterlesen …

Presseschau: Wie Aktien dem Berliner Zoo helfen sollen

Der rechtspolitische Sprecher der Linken, Sebastian Schlüsselburg, bezeichnet den Deal als „ungünstig“ für Berlin. Denn dieser würde sich finanziell erst in 43 Jahren rechnen. Zudem würde Berlin laut aktueller Zoo-Satzung auf zwei Sitze im Aufsichtsrat verzichten, weil die an regelmäßige Zuschüsse gebunden seien. „Das kann ja nicht im Sinne des Landes Berlin sein“, so Schlüsselburg. Weiterlesen …

Presseschau: Von Exzellenz wenig zu spüren

och es gibt auch Politiker, die Franziska Giffey an ihr Versprechen erinnern. Sebastian Schlüsselburg, ebenfalls Rechtspolitiker und für die Linke im Abgeordnetenhaus, gehört dazu. Er betont gegenüber rbb|24, dass er nicht fordere, Giffey solle zurücktreten. „Sondern ich habe lediglich an das von Frau Giffey selbst öffentlich gegebene Wort erinnert“. Falls sich die Gerüchte bewahrheiten, müsse die Frage erlaubt sein, „ob sie ihr öffentlich gegebenes Wort hält und als Ministerin zurücktreten wird“, so Schlüsselburg. Sie selber habe schließlich den Titel mit dem Amt verknüpft. Weiterlesen …

Presseschau: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ausgangssperre ab

Die bundesweit geltende Ausgangsbeschränkung bleibt weiterhin in Kraft. Ob sie verfassungskonform ist, will das Bundesverfassungsgericht später klären. Gegen die Ausganssperre geklagt hatten auch Berliner Abgeordnete. Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die vom Bund mit Weiterlesen …

Presseschau: Schwierigkeiten mit Berliner Versammlungsgesetz Demos in Bahnhöfen sollen erlaubt sein – aber die Polizei weiß davon nichts

Demonstrationen an allen öffentlichen Orten sollen mit dieser Regelung explizit erlaubt sein. Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, sind mehrere solcher Fälle allein vom vergangenen Wochenende bekannt. Er sagte dem Tagesspiegel: „Das Verwaltungshandeln konterkariert hier geltendes Recht. Das fördert Politikverdrossenheit.“ Weiterlesen …