Die Linke vor dem Aus? Wahlkreis Lichtenberg fällt weg

Schon wieder gibt es in Berlin Unruhe wegen der Bundestagswahl. Diesmal geht es allerdings nicht um die anstehende Wahlwiederholung, sondern um die turnusgemäße Wahl im Jahr 2025. Dann soll Berlin statt zwölf nur noch elf Wahlkreise haben – eine Folge des neuen Wahlrechts, das die Reduzierung der Bundestagswahlkreise in Deutschland von 299 auf 280 vorsieht. Nach jetziger Planung der Landeswahlleitung trifft die Neuregelung den Wahlkreis Lichtenberg – und damit besonders hart die Linke. Weiterlesen …

Um Blockaden zu verhindern: Berliner SPD will Klimaaktivisten länger wegsperren

Wegen der anhaltenden Blockaden von Klimaaktivisten ist in der rot-grün-roten Koalition ein Streit über ein schärferes Vorgehen entbrannt – mit möglichen Folgen über eine Wiederholungswahl hinaus. Die SPD will den sogenannten Unterbindungsgewahrsam verlängern und damit erneute Blockaden verhindern. Linke und Grüne lehnen das ab. Weiterlesen …

Strafvollzug Berlin:Es fehlt dem Knast der Lichtblick

BERLIN taz | Man stelle sich vor, der Rundfunk Berlin-Brandenburg wäre dichtgemacht worden, nachdem die Staatsanwaltschaft in der Affäre um die dann entlassene Intendantin Patricia Schlesinger Anfang September erstmals die RBB-Führungsetage durchsucht hat. So lange, bis alle beschlagnahmten Unterlagen und Datenträger ausgewertet sind. Erfahrungsgemäß dauern solche Ermittlungen ganz schön lange. Weiterlesen …