Presseschau: Immer mehr Berliner zahlen Spitzensteuersatz

„Es ist ungerecht, wenn ein Facharbeiter und ein Manager im Prinzip dem gleichen Steuersatz unterliegen“, sagte der Abgeordnete der Linken, Sebastian Schlüsselburg der Zeitung. Er hatte die Zahlen erfragt. „Darum fordert die Linke, sowohl den Spitzensteuersatz als auch die Bemessungsgrenze heraufzusetzen, um mittlere Einkommen zu entlasten.“ Weiterlesen …

Presseschau: Gibt es bald drei Landgerichte in Berlin?

Auch Sebastian Schlüsselburg, rechtpolitischer Sprecher der Linksfraktion, sieht das so. „Herr Matthiessen hat überzeugende Gründe für eine Teilung des Landgerichtes dargelegt“, sagte er. „Davon konnte ich mich bereits bei meinem Besuch des Strafgerichts im November vergangenen Jahres überzeugen. Mit einer Dreiteilung würden wir die Effizienz und Steuerbarkeit deutlich erhöhen.“ Das Argument steigender Kosten für den Aufbau von Leitungsstrukturen trage nicht, da die Koalition im Haushalt bereits Vorsorge getroffen habe. Weiterlesen …

Presseschau: Linke verhindern Flaggen- Verbrenn-Verbot

Sebastian Schlüsselburg (36, Linke): „Keine Fraktion möchte, dass in Berlin Israel-Flaggen oder jüdische Symbole verbrannt werden. Aber ein Verbot im Strafrecht wie von der CDU gefordert ist der falsche Weg.“ Sein Argument: Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass das Verbrennen einer Fahne als Meinungsäußerung zählen kann. Schlüsselburg: „Das gefällt mir auch nicht, aber das ist die Auffassung des Gerichts.“ Weiterlesen …

Presseschau: Deutsche Wohnen sagt Anhörung im Berliner Parlament ab

Der Wohnungskonzern steht gleich mehrfach unter Druck, vor allem wegen Datenschutzverstößen. Den Fragen der Abgeordneten will sich der Konzern nicht stellen. ROBERT KIESEL Nach der Verhängung eines Rekord-Bußgeldes gegen den Immobilien-Konzern Deutsche Wohnen (DW) hat dieser einer für Weiterlesen …

Presseschau: SPD sieht offenen Vollzug vor den Gefängnismauern kritisch

Berlin Die Berliner Opposition kritisiert die Pläne von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) scharf, einen offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte in Tegel außerhalb der Gefängnismauern einzurichten. Und auch der Koalitionspartner SPD meldet Zweifel an der Standortwahl an. Wie Weiterlesen …

Presseschau: „Manche tun so, als wäre es die Einführung des Sozialismus“

Katrin Lompscher und ihr Parteikollege Sebastian Schlüsselburg beantworten Fragen zum Mietendeckel. Viele Plätze bleiben leer im Theater an der Parkaue. ROBERT KLAGES Am Dienstag hat der Berliner Senat den geplanten Mietendeckel beschlossen. Noch am Abend äußerte sich Weiterlesen …

Presseschau: Mietendeckel Senat geht ab Herbst 2020 von 150.000 Mietsenkungsanträgen aus

Berlin – Die nächste Hürde ist genommen. Am Dienstag hat sich der Senat auf einen Mietendeckel-Gesetzesentwurf geeinigt – trotz massiver Kritik und Bedenken aus der Opposition und der Bauwirtschaft. Nun wird der Entwurf dem Rat der Bürgermeister vorgelegt, bevor Weiterlesen …

Presseschau: Justizsenator Dirk Behrendt unter Druck

Nach einem Virus-Befall am Berliner Kammergericht gerät Justizsenator Dirk Behrendt ins Visier des Rechtsausschusses. Der will sich bald mit dem Fall befassen. ROBERT KIESEL Nach dem Virus-Befall des IT-Systems am Berliner Kammergericht und Berichten über den leichtfertigen Umgang Weiterlesen …

Presseschau: LTO vom 11.10.2019

BVerfG zu Mietpreisbremse: Die Juristen und Linkspartei-Politiker Sebastian Schlüsselburg und Halina Wawzyniak verteidigen im FAZ-Einspruch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Mietpreisbremse gegen die von Rechtsanwältin Birgit Spießhofer an gleicher Stelle geäußerte Kritik. Die Erhaltungsgebiete nach § 172 Baugesetzbuch Weiterlesen …