Presseschau: Berliner Abgeordnete fordern Ende der Versammlungsbeschränkungen

Bei Protesten auf dem Alexanderplatz, vor dem Reichstag sowie vor der Volksbühne wäre deutlich geworden, wie stark die verhängten Maßnahmen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit einschränkten, erklärten die Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (Linke) während der Aussprache zur Beschlussempfehlung. Weiterlesen …

Presseschau: Kritik: Senat schickt neue Corona-Beschlüsse verspätet

Auch der rechtspolitische Sprecher der Linke-Regierungsfraktion, Sebastian Schlüsselburg, kritisierte die zu späte Übermittlung durch den Senat. Dafür habe er kein Verständnis.

Die verfassungsrechtlichen Spielregeln würden auch und gerade in Krisenzeiten gelten, sagte Schlüsselburg der dpa. «Es kann nicht sein, dass der Senat im Radio die Verordnung verkündet und das Parlament auf die Druckerpresse warten muss.» Der Rechtsausschuss werde nun voraussichtlich in der kommenden Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

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Presseschau: Rechte Selbstinszenierung vereitelt. Antifaschisten setzten den Hygiene-Demonstrationen ihren Protest entgegen

Auch Linken-Politiker Sebastian Schlüsselburg hat auf dem Platz keine rechten Umtriebe bemerkt. Im Angesicht der Versammlungslage stellt er eine Überarbeitung der Eindämmungsverordnung in Aussicht. Am Montag soll im Abgeordnetenhaus über die momentane Obergrenze bei Versammlungen diskutiert werden. Weiterlesen …

Presseschau/Video: Zahl der Polizeieinsätze wegen häuslicher Gewalt steigt

Eine der schmerzlichsten Schattenseiten der Corona-Krise ist, dass die häusliche Gewalt wieder zunimmt. Lange war es nur eine böse Vorahnung. Doch jetzt hat die Polizei Zahlen veröffentlicht, die das bestätigen.
Im folgenden Video können Sie den Abendschau-Beitrag (30.04.20) zur häuslichen Gewalt mit Redebeitrag von Herrn Schlüsselburg ab 17:40 min abrufen… Weiterlesen …

Presseschau: Immer mehr Berliner zahlen Spitzensteuersatz

„Es ist ungerecht, wenn ein Facharbeiter und ein Manager im Prinzip dem gleichen Steuersatz unterliegen“, sagte der Abgeordnete der Linken, Sebastian Schlüsselburg der Zeitung. Er hatte die Zahlen erfragt. „Darum fordert die Linke, sowohl den Spitzensteuersatz als auch die Bemessungsgrenze heraufzusetzen, um mittlere Einkommen zu entlasten.“ Weiterlesen …

Presseschau: Gibt es bald drei Landgerichte in Berlin?

Auch Sebastian Schlüsselburg, rechtpolitischer Sprecher der Linksfraktion, sieht das so. „Herr Matthiessen hat überzeugende Gründe für eine Teilung des Landgerichtes dargelegt“, sagte er. „Davon konnte ich mich bereits bei meinem Besuch des Strafgerichts im November vergangenen Jahres überzeugen. Mit einer Dreiteilung würden wir die Effizienz und Steuerbarkeit deutlich erhöhen.“ Das Argument steigender Kosten für den Aufbau von Leitungsstrukturen trage nicht, da die Koalition im Haushalt bereits Vorsorge getroffen habe. Weiterlesen …

Presseschau: Linke verhindern Flaggen- Verbrenn-Verbot

Sebastian Schlüsselburg (36, Linke): „Keine Fraktion möchte, dass in Berlin Israel-Flaggen oder jüdische Symbole verbrannt werden. Aber ein Verbot im Strafrecht wie von der CDU gefordert ist der falsche Weg.“ Sein Argument: Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass das Verbrennen einer Fahne als Meinungsäußerung zählen kann. Schlüsselburg: „Das gefällt mir auch nicht, aber das ist die Auffassung des Gerichts.“ Weiterlesen …