Presseschau: „Al-Quds-Marsch und Corona-Demonstrationen zunächst einmal hinnehmen“

von Annika Leister BerlinDie rot-rot-grüne Koalition will das Versammlungsrecht reformieren. Einige neue Freiheiten für Demonstranten sind vorgesehen – aber auch ein Passus, der das Verbot volksverhetzender Versammlungen erleichtert. Der Entwurf ist bereits jahrelang geplant und Weiterlesen …

Presseschau: Reinigungskraft findet Waffe in Gerichts-Mülleimer

Bei Einlasskontrollen an Berliner Gerichten werden immer häufiger Waffen beschlagnahmt. Allein am Justizcampus Moabit sind im Jahr 2019 mehr als 3.300 sogenannte Hieb- und Stichwaffen entdeckt worden, zu denen etwa Messer oder Teleskopschlagstöcke zählen. Das sind laut Daten der Justizverwaltung fast 1.300 mehr als im Jahr zuvor. Die Daten gehen aus der Senatsantwort auf eine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der Linke-Fraktion, Sebastian Schlüsselburg, hervor, die dem rbb vorliegt. Weiterlesen …

Presseschau: Berlin unterliegt im Streit um Kopftuchverbot für Lehrerinnen

Der rechtspolitische Sprecher der Berliner Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, hatte das Urteil so erwartet. „Schulen sind kein grundrechtsfreier Raum“, erklärte er. „Die Bildungssenatorin muss jetzt zügig sicherstellen, dass es bei den Einstellungen und in den Schulen auch angewandt wird.“ Auch er hält eine Änderung des Neutralitätsgesetzes zur Klarstellung für notwendig. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes begrüßte das Urteil. Es stelle klar, dass pauschale Verbote religiöser Symbole unzulässig seien, hieß es. Weiterlesen …

Presseschau: Corona-Kritiker wollen trotz Verbots in Berlin demonstrieren

Auch die Linke sieht das Verbot kritisch. Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Berliner Linke-Fraktion, teilte der Berliner Zeitung mit, er sei „skeptisch“, ob die Entscheidung der Versammlungsbehörde die Verhältnismäßigkeit wahre. Er hege keine Sympathien für die Veranstalter. „Langfristig lässt sich die Auseinandersetzung mit diesem Spektrum aber nur politisch und nicht durch Verbote gewinnen.“ Weiterlesen …

Presseschau: Intransparente Corona-Verordnung

»Die Corona-Verordnungen enthalten teilweise erhebliche Grundrechtseingriffe und ahnden Zuwiderhandlungen als Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern«, sagt Schlüsselburg. Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion fordert, dass es gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit »transparent und nachvollziehbar gemacht« werden müsse, wie viele Verstöße es gab und wie viele Bußgelder in welcher Höhe verhängt wurden. Weiterlesen …

Beschlossen: Berlin bekommt ein Antidiskriminierungsgesetz

Entgegen der Behauptungen ist das Gesetz notwendig, weil wir damit eine Rechtslücke schließen: Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf Bundesebene beschränkt den Diskriminierungsschutz auf die Erwerbstätigkeit und den Privatrechtsverkehr. Der öffentliche Bereich war bis jetzt ausgeklammert. Weiterlesen …