Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Die Berliner Polizei hat am Freitagnachmittag am Kurfürstendamm zwei Autos umgesetzt. „Beide parkten auf einer Sperrfläche und im 5-Meter-Bereich der Kreuzung“, schrieb die Behörde auf Twitter, wo sie ihr Tun auch mit Fotos belegte. Weiterlesen …
Ab 2024 wird es in Berlin das Landgericht I für Strafsachen und das Landgericht II für Zivilsachen geben. Die Verselbständigung der bisherigen zivilen Standorte auf der einen und des bisherigen straf- rechtlichen Standorts auf der anderen Seite verbessert die Möglichkeit der Realisierung klarer Verwaltungsstrukturen, ortsnaher Entscheidungen und eigenständiger Ressourcenverantwortung erheblich Weiterlesen …
Die Finanzämter in Berlin sind in den vergangenen beiden Jahren deutlich häufiger gegen Steuerbetrug vorgegangen. Das geht aus der Antwort der Finanzverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) hervor, die dem rbb exklusiv vorliegt. Weiterlesen …
Abgeordnete und Richterin am Landgericht in Berufung zu gehen. Deren vermutliche Beteiligung an einem Netzwerk, dem Umsturzpläne gegen unsere Demokratie vorgeworfen werden, bestätigt, dass das Vorgehen der Justizverwaltung gegen ihre Rückkehr in den Richterdienst berechtigt war. Umso mehr gilt es jetzt alle juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen. Weiterlesen …
Schon wieder gibt es in Berlin Unruhe wegen der Bundestagswahl. Diesmal geht es allerdings nicht um die anstehende Wahlwiederholung, sondern um die turnusgemäße Wahl im Jahr 2025. Dann soll Berlin statt zwölf nur noch elf Wahlkreise haben – eine Folge des neuen Wahlrechts, das die Reduzierung der Bundestagswahlkreise in Deutschland von 299 auf 280 vorsieht. Nach jetziger Planung der Landeswahlleitung trifft die Neuregelung den Wahlkreis Lichtenberg – und damit besonders hart die Linke. Weiterlesen …
Wegen der anhaltenden Blockaden von Klimaaktivisten ist in der rot-grün-roten Koalition ein Streit über ein schärferes Vorgehen entbrannt – mit möglichen Folgen über eine Wiederholungswahl hinaus. Die SPD will den sogenannten Unterbindungsgewahrsam verlängern und damit erneute Blockaden verhindern. Linke und Grüne lehnen das ab. Weiterlesen …
In 13 Bundesländern kann das Bundesverfassungsgericht Richter versetzen, wenn deren Integrität bezweifelt wird. In Berlin will die Koalition dies mit CDU und FDP einführen. Doch es kann dauern. Weiterlesen …
Der Antrag von Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) scheitert am Donnerstag vor dem Dienstgericht für Richter*innen. Sie hatte im Sommer beantragt, Birgit Malsack-Winkemann in den Ruhestand versetzen zu lassen. Grund: Malsack-Winkemann war in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion. Weiterlesen …
Weil sie heftige Aussagen nur im Bundestag von sich gab, entgeht eine Ex-AfD-Abgeordnete und Richterin der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand. Ihr Fall gibt Anhaltspunkte, wie das Verfahren gegen Richter Jens Maier ausgehen könnte. Weiterlesen …
Eine frühere Bundestagsabgeordnete der AfD darf weiter als Richterin im Berliner Landgericht arbeiten. Die Berliner Justizsenatorin Kreck hatte sie in den Ruhestand schicken wollen, um eine „schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege“ abzuwenden. Weiterlesen …