Presseschau: Wie Aktien dem Berliner Zoo helfen sollen

Der rechtspolitische Sprecher der Linken, Sebastian Schlüsselburg, bezeichnet den Deal als „ungünstig“ für Berlin. Denn dieser würde sich finanziell erst in 43 Jahren rechnen. Zudem würde Berlin laut aktueller Zoo-Satzung auf zwei Sitze im Aufsichtsrat verzichten, weil die an regelmäßige Zuschüsse gebunden seien. „Das kann ja nicht im Sinne des Landes Berlin sein“, so Schlüsselburg. Weiterlesen …

Presseschau: Von Exzellenz wenig zu spüren

och es gibt auch Politiker, die Franziska Giffey an ihr Versprechen erinnern. Sebastian Schlüsselburg, ebenfalls Rechtspolitiker und für die Linke im Abgeordnetenhaus, gehört dazu. Er betont gegenüber rbb|24, dass er nicht fordere, Giffey solle zurücktreten. „Sondern ich habe lediglich an das von Frau Giffey selbst öffentlich gegebene Wort erinnert“. Falls sich die Gerüchte bewahrheiten, müsse die Frage erlaubt sein, „ob sie ihr öffentlich gegebenes Wort hält und als Ministerin zurücktreten wird“, so Schlüsselburg. Sie selber habe schließlich den Titel mit dem Amt verknüpft. Weiterlesen …

Presseschau: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ausgangssperre ab

Die bundesweit geltende Ausgangsbeschränkung bleibt weiterhin in Kraft. Ob sie verfassungskonform ist, will das Bundesverfassungsgericht später klären. Gegen die Ausganssperre geklagt hatten auch Berliner Abgeordnete. Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die vom Bund mit Weiterlesen …

Presseschau: Schwierigkeiten mit Berliner Versammlungsgesetz Demos in Bahnhöfen sollen erlaubt sein – aber die Polizei weiß davon nichts

Demonstrationen an allen öffentlichen Orten sollen mit dieser Regelung explizit erlaubt sein. Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, sind mehrere solcher Fälle allein vom vergangenen Wochenende bekannt. Er sagte dem Tagesspiegel: „Das Verwaltungshandeln konterkariert hier geltendes Recht. Das fördert Politikverdrossenheit.“ Weiterlesen …

Presseschau: Demos in Bahnhöfen sollen erlaubt sein – aber die Polizei weiß davon nichts

Demonstrationen an allen öffentlichen Orten sollen mit dieser Regelung explizit erlaubt sein. Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, sind mehrere solcher Fälle allein vom vergangenen Wochenende bekannt. Er sagte dem Tagesspiegel: „Das Verwaltungshandeln konterkariert hier geltendes Recht. Das fördert Politikverdrossenheit.“ Weiterlesen …

Presseschau: Linke legt Gesetzentwurf vor

Vergesellschaftungen seien zwar laut Grundgesetz möglich. Der entsprechende Artikel 15 habe bisher aber ein Mauerblümchendasein geführt, es sei noch nie „zum Schwur gekommen“. Das werde nun anders, sagt Schlüsselburg: „Wir zeigen, dass wir nicht nur linke Pose machen, sondern dass wir auch liefern.“ Udo Wolf, langjähriger Fraktionschef der Berliner Linken und Innenpolitiker, fordert deshalb nicht weniger als die „gesamte Schwarmintelligenz der fortschrittlichen Juristerei“ auf, sich an der weiteren Diskussion zu beteiligen. Weiterlesen …

Presseschau: Schwarzfahrerquote bei der BVG ist im ersten Corona-Jahr deutlich gestiegen

Der Abgeordnete hofft, dass viele Bundesländer Berlin dabei unterstützen, das Schwarzfahren aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Schlüsselburg: „Es kann nicht sein, dass das Parken ohne Parkschein nur eine Ordnungswidrigkeit, das Fahren ohne Fahrschein aber eine Straftat ist.“ Weiterlesen …

Presseschau: Grüne und Linke werfen Bildungssenatorin Scheeres „Verschleppung“ vor

Lederer ist Jurist – wie auch der Rechtspolitiker der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg. Er äußerte sich ebenfalls kritisch: „Ich wünsche Frau Scheeres eine gute Reise auf ihrer Irrfahrt nach Karlsruhe. Sie wird aber erfolglos bleiben. Statt verfassungsrechtlicher Irrfahrten sollten wir jetzt die Vorgaben des Bundesarbeits- und Bundesverfassungsgerichtes befolgen und das Neutralitätsgesetz zur Herstellung des Rechtsfriedens maßvoll anpassen“, sagte Schlüsselburg dem Tagesspiegel. Weiterlesen …