Presseschau: Rechte Selbstinszenierung vereitelt. Antifaschisten setzten den Hygiene-Demonstrationen ihren Protest entgegen

Auch Linken-Politiker Sebastian Schlüsselburg hat auf dem Platz keine rechten Umtriebe bemerkt. Im Angesicht der Versammlungslage stellt er eine Überarbeitung der Eindämmungsverordnung in Aussicht. Am Montag soll im Abgeordnetenhaus über die momentane Obergrenze bei Versammlungen diskutiert werden. Weiterlesen …

Presseschau/Video: Zahl der Polizeieinsätze wegen häuslicher Gewalt steigt

Eine der schmerzlichsten Schattenseiten der Corona-Krise ist, dass die häusliche Gewalt wieder zunimmt. Lange war es nur eine böse Vorahnung. Doch jetzt hat die Polizei Zahlen veröffentlicht, die das bestätigen.
Im folgenden Video können Sie den Abendschau-Beitrag (30.04.20) zur häuslichen Gewalt mit Redebeitrag von Herrn Schlüsselburg ab 17:40 min abrufen… Weiterlesen …

A100: Grüne erschweren Verhinderung des Weiterbaus

Aus der info-links, Ausgabe Mai 2020 Erinnert ihr euch noch an den Wahlkampf 2016? Ob bei Demos oder bei einer Diskussion mit dem Aktionsbündnis „A100 stoppen!“: neben uns LINKEN haben auch die Grünen betont, dass Weiterlesen …

Presseschau: Senator Lederer kritisiert Verkehrspolitik als „zu langsam“

Das bisher „sensationellste Ergebnis“ davon sei der Mietendeckel. Für Rechtspolitiker Sebastian Schlüsselburg steht der Mietendeckel sogar als Beispiel für „radikalen Reformismus“. Berlin ticke eben „Mitte-Links“, und die Linke als „Kitt in der Koalition“ stelle das Gemeinsame in den Vordergrund. Soweit die Theorie. In der Praxis dagegen wurde hart vor allem zwischen den Linken und der SPD um den Mietendeckel gerungen. Weiterlesen …

Presseschau: Berliner Linke will mit Vergesellschaftung Boden gut machen

Angesichts der aktuellen Personaldebatten bei SPD und Grünen und beispielsweise des zwischen den beiden offen ausgetragenen Konflikts um die gescheiterte Bewerbung Berlins für die Automesse IAA sieht sich die Linke als Vermittlerin. »Wir müssen, solange es geht, der Kitt sein«, bringt es der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg auf den Punkt. Das heißt allerdings nicht, dass sich die Abgeordneten der Linken in Potsdam mit Kritik an ihren Koalitionspartnern zurückhalten. Weiterlesen …

Presseschau: Gibt es bald drei Landgerichte in Berlin?

Auch Sebastian Schlüsselburg, rechtpolitischer Sprecher der Linksfraktion, sieht das so. „Herr Matthiessen hat überzeugende Gründe für eine Teilung des Landgerichtes dargelegt“, sagte er. „Davon konnte ich mich bereits bei meinem Besuch des Strafgerichts im November vergangenen Jahres überzeugen. Mit einer Dreiteilung würden wir die Effizienz und Steuerbarkeit deutlich erhöhen.“ Das Argument steigender Kosten für den Aufbau von Leitungsstrukturen trage nicht, da die Koalition im Haushalt bereits Vorsorge getroffen habe. Weiterlesen …

Presseschau: Linke verhindern Flaggen- Verbrenn-Verbot

Sebastian Schlüsselburg (36, Linke): „Keine Fraktion möchte, dass in Berlin Israel-Flaggen oder jüdische Symbole verbrannt werden. Aber ein Verbot im Strafrecht wie von der CDU gefordert ist der falsche Weg.“ Sein Argument: Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass das Verbrennen einer Fahne als Meinungsäußerung zählen kann. Schlüsselburg: „Das gefällt mir auch nicht, aber das ist die Auffassung des Gerichts.“ Weiterlesen …

Presseschau: 623.000 Mal erwischt! Die notorischen Schwarzfahrer

„Der Strafeffekt bringe den Betroffenen überhaupt nichts“, ärgert sich Schlüsselburg. Nicht selten seien Betroffene psychisch erkrankt und hätten Suchtprobleme. „Diese Menschen brauchen Hilfe und kein Gefängnis.“ Der Senat hat jetzt eine Bundesratsinitiative eingebracht, damit Schwarzfahren keine Straftat mehr ist. Weiterlesen …