Presseschau: Corona-Kritiker wollen trotz Verbots in Berlin demonstrieren

Auch die Linke sieht das Verbot kritisch. Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Berliner Linke-Fraktion, teilte der Berliner Zeitung mit, er sei „skeptisch“, ob die Entscheidung der Versammlungsbehörde die Verhältnismäßigkeit wahre. Er hege keine Sympathien für die Veranstalter. „Langfristig lässt sich die Auseinandersetzung mit diesem Spektrum aber nur politisch und nicht durch Verbote gewinnen.“ Weiterlesen …

Presseschau: Alle Corona-Ampeln wieder grün – aber mehr Neuinfektionen

Unterdessen sind seit Ende März bei Berliner Polizei und Ordnungsämtern insgesamt 7.674 Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln eingegangen. Bei der Staatsanwaltschaft sind aktuell 81 Strafverfahren anhängig. Das geht aus einer Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervor, die dem rbb vorliegt. Weiterlesen …

Presseschau: Neonazis weg von der Straße

Entwurf für Versammlungsfreiheitsgesetz sieht größere Durchgriffsmöglichkeiten gegen Hass vor von Nicolas Šustr »Ein Punkt wird das Bundesverwaltungsgericht beschäftigen«, ahnt Sebastian Schlüsselburg am Mittwoch bei der Vorstellung des Entwurfs des Versammlungsfreiheitsgesetzes, auf das sich die rot-rot-grüne Weiterlesen …

Presseschau: Linke-Abgeordneter fordert schnellen Ausbau des ÖPNV-Angebots

„In Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf werden nach der aktuellen Bevölkerungsprognose im Jahr 2030 circa 590 000 Menschen leben – das sind 35 000 mehr als 2018.“ Schlüsselburg möchte, dass eine U-Bahnlinie 11 entlang der Landsberger Allee ebenso geprüft werde, wie die Möglichkeit eines zweiten, äußeren S-Bahnrings von Wartenberg über Springpfuhl, entlang der Tangentialverbindung Ost (TVO). Weiterlesen …

Presseschau: Enger wohnen am Stadtrand

»Die Coronakrise verschärft viele soziale Probleme zusätzlich. Das wird besonders deutlich bei der leider zunehmenden Wohnraumarmut«, sagt Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, der die Zahlen von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen als Antwort auf eine Schriftliche Anfrage erhielt. »Das birgt gerade in Pandemie-Zeiten, aber nicht nur in diesen Zeiten, sozialen Konfliktstoff etwa in Bezug auf häusliche Gewalt oder die Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten. Aber auch in Hinblick auf die Chancengleichheit bildungsferner Haushalte lassen diese Werte für die schulische Leistungsfähigkeit von Kindern bei Hausaufgaben oder wie jetzt im Homeschooling nichts Gutes ahnen«, erklärt Schlüsselburg. Weiterlesen …

Presseschau: Berliner Abgeordnete fordern Ende der Versammlungsbeschränkungen

Bei Protesten auf dem Alexanderplatz, vor dem Reichstag sowie vor der Volksbühne wäre deutlich geworden, wie stark die verhängten Maßnahmen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit einschränkten, erklärten die Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (Linke) während der Aussprache zur Beschlussempfehlung. Weiterlesen …