Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Wissenschaftlicher Dienst hält einige Fragen des Untersuchungsgremiums für unzulässig Auf insgesamt 28 Seiten hat sich der Wissenschaftliche Dienst des Abgeordnetenhauses (WPD) mit dem sogenannten Einsetzungsauftrag für einen Untersuchungsausschuss zum BER beschäftigt. Die oppositionellen Fraktionen von Weiterlesen …
Benjamin Franklin hat 1789 in seinen Briefen an Leroy die folgenden berühmten Worte zum Thema Steuern geschrieben: „Nichts in dieser Welt ist sicher außer dem Tod und den Steuern“. Mit Blick auf unsere heutige internationale Weiterlesen …
Diplomaten in Berlin setzen sich gerne für die Pflege ihrer Landessprache im Ausland ein. Deshalb hatte die Botschaft der Niederlande zu einem Runden Tisch „Niederländisch – Schulfach in Berlin“ in ihr schönes Gebäude mit bestem Weiterlesen …
Das Berliner Arbeitsgericht hat es abgelehnt, zwei angehende Lehrerinnen mit Kopftuch zu entschädigen. Die beiden Frauen hatten geklagt, weil sie wegen ihres Bekenntnisses zur Religion benachteiligt worden seien. Die Arbeitsrichterin berief sich bei der Ablehnung Weiterlesen …
Die Verbrennung von Flaggen auf Demonstrationen kann auch ohne Gesetzesverschärfungen im Bund wirksam verboten werden. Zu diesem Schluss kommt ein von den Koalitionsfraktionen beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses. Es »stellt klar, dass die Weiterlesen …
Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts sei es an der Zeit zu klären, ob das Berliner Neutralitätsgesetz noch rechtskonform sei. Der Linken-Politiker Sebastian Schlüsselburg sagte: „Im Zweifel sollte der Fall dem Bundesverfassungsgericht direkt vorgelegt werden, damit auch für Berlin endlich Rechtssicherheit herrscht.“ Weiterlesen …
„Wir bleiben daher dabei: Es ist an der Zeit zu klären, ob das Berliner Neutralitätsgesetz nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts noch rechtskonform ist oder nicht.“ Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion sagt, man müsse abwarten, ob die Klägerin in Berufung gehe. Weiterlesen …
Immer wieder brennen in Berlin bei Pro-Palästina- oder Anti-Israel-Demonstrationen Israel-Flaggen. Doch das Strafrecht eröffnet keine Möglichkeit, dagegen einzuschreiten. Wie jetzt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses bestätigte, kann die Polizei nur bei Verletzungsgefahr für Weiterlesen …
LINKE kritisiert unzureichende Mittel für verarbeitendes Gewerbe in Lichtenberg Die Lichtenberger LINKE hat die wirtschaftliche Rückentwicklung des Bezirks kritisiert. Wie aus einer schriftlichen Anfrage an das Abgeordnetenhaus hervor geht, ist die Zahl der Betriebe und Weiterlesen …
Vorschlaghämmer lagen herum, Brecheisen waren offen zugänglich: Ein Untersuchungsbericht zeigt, wie es zu den Gefängnisausbrüchen in Berlin kommen konnte. Ein Untersuchungsbericht offenbart beträchtliche Sicherheitsmängel im Berliner Gefängnis Plötzensee. Vor drei Monaten waren dort innerhalb weniger Tage Weiterlesen …