Presseschau: Ein Hund gegen die Vereinsamung in Berlin

Böse Zungen wittern hinter der Steuerbefreiung ein Wahlgeschenk für die Klientel von Linken und SPD. Dem widerspricht der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg. Der Linke-Politiker aus Lichtenberg hat bereits vor zwei Jahren vorgeschlagen, Bezieher von Transferleistungen von der Hundesteuer zu befreien sagt er. Auf Wunsch der SPD seien auch Rentner in die Zielgruppe aufgenommen worden. Durch Corona habe sich das Vorhaben verzögert. Eine von der FDP geforderte komplette Streichung der Hundesteuer lehnt Schlüsselburg wegen der ungeklärten Gegenfinanzierung ab. Weiterlesen …

Presseschau: Berliner Koalition will Rentner von der Hundesteuer befreien

Bereits vor zwei Jahren hatte der Linken Abgeordnete Schlüsselburg den Vorschlag gemacht, die Hundesteuer für Sozialhilfeempfangende abzuschaffen. Auf Wunsch der SPD sind zusätzlich Rentnerinnen und Rentner mitaufgenommen worden. Dass das Gesetz erst jetzt kurz vor der Wahl beschlossen werden soll, begründete Schlüsselburg mit der Corona-Pandemie. Diese habe die Beratungen innerhalb der Koalition verzögert. Weiterlesen …

Presseschau: Wie Aktien dem Berliner Zoo helfen sollen

Der rechtspolitische Sprecher der Linken, Sebastian Schlüsselburg, bezeichnet den Deal als „ungünstig“ für Berlin. Denn dieser würde sich finanziell erst in 43 Jahren rechnen. Zudem würde Berlin laut aktueller Zoo-Satzung auf zwei Sitze im Aufsichtsrat verzichten, weil die an regelmäßige Zuschüsse gebunden seien. „Das kann ja nicht im Sinne des Landes Berlin sein“, so Schlüsselburg. Weiterlesen …

Presseschau: „Hätte so einen Vertrag nicht abgeschlossen“ Berliner Linke fordert Informationen über Luca-App vom Senat

Linke möchte wissen, wie die Rechtsfachleute des Landes den vorliegenden Vertrag bewertet haben, ob eine Datenschutzfolgenabschätzung vorlag, wie die Konditionen für eine Kündigung gestaltet sind. Offenbar gilt das ordentliche Kündigungsrecht nur für einen Zeitraum von einem Monat vor Vertragsablauf. Weiterlesen …

Presseschau: Die ewige Sanierung eines Berliner Fußgänger-Tunnels

In einer Antwort der Verkehrsverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) von 2020 wird übrigens das Jahr 2024 für die geplante Fertigstellung benannt. Denn nach dem Tunnel soll noch die Vorhalle des S-Bahnhofs saniert werden und ein weiterer Aufzug von der Halle zum S-Bahnsteig gebaut werden. Weiterlesen …

Presseschau: Wenn der Tiger im Tank Verstopfung hat

Was machen eigentlich die gut 100.000 Menschen in der Berliner Verwaltung so? Für 0,4 von ihnen ist das jetzt geklärt – dank einer Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg. Eine kleine halbe Stelle im Referat Immissionsschutz der Senatsverwaltung für Verkehr ist nämlich für die Qualitätsüberwachung und Auszeichnung (im Sinne von Etikettierung) von Kraftstoffen reserviert, wie sie die 10. Bundesimmissionsschutzverordnung vorsieht. Weiterlesen …

Presseschau: Viele Kurzarbeiter müssen Steuern nachzahlen

„Als wäre das nicht schlimm genug, geht das Finanzamt hier mit voller Härte vor“, berichtet der Linke-Politiker Schlüsselburg. Die junge Familie wollte die 1000 Euro in zwei Raten begleichen, doch das gehe nur, wenn alle eigenen Mittel quasi ausgeschöpft seien. Auch ein Dispokredit müsse vorher genutzt werden, um eine Stundung genehmigt zu bekommen. „Das ist unfassbar. Menschen werden so in die Überschuldung getrieben“, empört sich der Politiker. Weiterlesen …

Presseschau: Berlin: 3382 Strafverfahren gegen Steuersünder eingeleitet

Nach Auskunft der Senatsverwaltung für Finanzen ergingen im Jahr 2020 in 277 Steuerhinterziehungsfällen rechtskräftige Urteile und Strafbefehle. Die zuständigen Gerichte verhängten Freiheitsstrafen in Höhe von 45 Jahren und vier Monaten sowie 36.385 Tagessätze und Geldstrafen in Höhe von 1.429.955 Euro. Bei den eingestellten Steuerstrafverfahren betrug die Summe aller Auflagen 1.645.867 Euro – im Schnitt 5795,30 Euro. Dazu sagt der Abgeordnete Schlüsselburg der Berliner Zeitung: „Steuerbetrug ist ein Betrug an der Gesellschaft und kein Kavaliersdelikt. Ich bin deswegen froh, dass das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen auch im schwierigen Corona-Jahr erfolgreich gegen Steuersünder ermittelt hat.“ Weiterlesen …

Presseschau: Berlin: Jeder Vierte aus der Corona-Hochrisikogruppe lehnt die Impfung ab

Die gute Nachricht und die schlechte sind eng miteinander verwoben. So gut wie alle Impfwilligen in der kritischen Altersgruppe von über 80-Jährigen sind nach Zahlen der Gesundheitsverwaltung bereits durchgeimpft. Inzwischen haben 75,9 Prozent der Hochbetagten Weiterlesen …