Presseschau: Senator Lederer kritisiert Verkehrspolitik als „zu langsam“

Das bisher „sensationellste Ergebnis“ davon sei der Mietendeckel. Für Rechtspolitiker Sebastian Schlüsselburg steht der Mietendeckel sogar als Beispiel für „radikalen Reformismus“. Berlin ticke eben „Mitte-Links“, und die Linke als „Kitt in der Koalition“ stelle das Gemeinsame in den Vordergrund. Soweit die Theorie. In der Praxis dagegen wurde hart vor allem zwischen den Linken und der SPD um den Mietendeckel gerungen. Weiterlesen …

Presseschau: Berliner Linke will mit Vergesellschaftung Boden gut machen

Angesichts der aktuellen Personaldebatten bei SPD und Grünen und beispielsweise des zwischen den beiden offen ausgetragenen Konflikts um die gescheiterte Bewerbung Berlins für die Automesse IAA sieht sich die Linke als Vermittlerin. »Wir müssen, solange es geht, der Kitt sein«, bringt es der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg auf den Punkt. Das heißt allerdings nicht, dass sich die Abgeordneten der Linken in Potsdam mit Kritik an ihren Koalitionspartnern zurückhalten. Weiterlesen …

Presseschau: Gibt es bald drei Landgerichte in Berlin?

Auch Sebastian Schlüsselburg, rechtpolitischer Sprecher der Linksfraktion, sieht das so. „Herr Matthiessen hat überzeugende Gründe für eine Teilung des Landgerichtes dargelegt“, sagte er. „Davon konnte ich mich bereits bei meinem Besuch des Strafgerichts im November vergangenen Jahres überzeugen. Mit einer Dreiteilung würden wir die Effizienz und Steuerbarkeit deutlich erhöhen.“ Das Argument steigender Kosten für den Aufbau von Leitungsstrukturen trage nicht, da die Koalition im Haushalt bereits Vorsorge getroffen habe. Weiterlesen …

Presseschau: Linke verhindern Flaggen- Verbrenn-Verbot

Sebastian Schlüsselburg (36, Linke): „Keine Fraktion möchte, dass in Berlin Israel-Flaggen oder jüdische Symbole verbrannt werden. Aber ein Verbot im Strafrecht wie von der CDU gefordert ist der falsche Weg.“ Sein Argument: Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass das Verbrennen einer Fahne als Meinungsäußerung zählen kann. Schlüsselburg: „Das gefällt mir auch nicht, aber das ist die Auffassung des Gerichts.“ Weiterlesen …

Presseschau: 623.000 Mal erwischt! Die notorischen Schwarzfahrer

„Der Strafeffekt bringe den Betroffenen überhaupt nichts“, ärgert sich Schlüsselburg. Nicht selten seien Betroffene psychisch erkrankt und hätten Suchtprobleme. „Diese Menschen brauchen Hilfe und kein Gefängnis.“ Der Senat hat jetzt eine Bundesratsinitiative eingebracht, damit Schwarzfahren keine Straftat mehr ist. Weiterlesen …

Presseschau: Deutsche Wohnen sagt Anhörung im Berliner Parlament ab

Der Wohnungskonzern steht gleich mehrfach unter Druck, vor allem wegen Datenschutzverstößen. Den Fragen der Abgeordneten will sich der Konzern nicht stellen. ROBERT KIESEL Nach der Verhängung eines Rekord-Bußgeldes gegen den Immobilien-Konzern Deutsche Wohnen (DW) hat dieser einer für Weiterlesen …

Presseschau: Gutachten hält Maßnahmen des Mietendeckels für zulässig

Durcheinander um den Mietendeckel: Mehrere Gutachten halten ihn für verfassungswidrig – eine neue Untersuchung kommt allerdings zu einem anderen Schluss. ELIAS FISCHER Nach mehreren Gutachten, denen zufolge der in Berlin geplante Mietendeckel verfassungswidrig sein könnte, kommen einige Weiterlesen …