Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
„Der Strafeffekt bringe den Betroffenen überhaupt nichts“, ärgert sich Schlüsselburg. Nicht selten seien Betroffene psychisch erkrankt und hätten Suchtprobleme. „Diese Menschen brauchen Hilfe und kein Gefängnis.“ Der Senat hat jetzt eine Bundesratsinitiative eingebracht, damit Schwarzfahren keine Straftat mehr ist. Weiterlesen …
Schlüsselburg fordert Berlin und den Bund auf, den Ankauf von neuen Steuerdaten offensiver anzugehen und zusätzlich die Identität der Verkäufer analog zu den Zeugenschutzprogrammen zu schützen. „Offensichtlich lässt sich Steuerbetrug leider nur so effektiv bekämpfen.“ Weiterlesen …
Der Wohnungskonzern steht gleich mehrfach unter Druck, vor allem wegen Datenschutzverstößen. Den Fragen der Abgeordneten will sich der Konzern nicht stellen. ROBERT KIESEL Nach der Verhängung eines Rekord-Bußgeldes gegen den Immobilien-Konzern Deutsche Wohnen (DW) hat dieser einer für Weiterlesen …
Juristen besprechen im Abgeordnetenhaus die Probleme, die es beim Mietendeckel noch gibt. Sie sind sich auch uneins, ob er verfassungskonform ist. RONJA RINGELSTEIN Die Abgeordneten im Berliner Parlament müssen noch mal ran ans Berliner Mietendeckel-Gesetz, so Weiterlesen …
Durcheinander um den Mietendeckel: Mehrere Gutachten halten ihn für verfassungswidrig – eine neue Untersuchung kommt allerdings zu einem anderen Schluss. ELIAS FISCHER Nach mehreren Gutachten, denen zufolge der in Berlin geplante Mietendeckel verfassungswidrig sein könnte, kommen einige Weiterlesen …
Über einen Monat ist es her, dass ein Mitarbeiter am Kammergericht den Anhang einer E-Mail öffnete – und damit einem Trojaner Tür und Tor öffnete. Noch immer herrscht ein Notbetrieb. Im Rechtsausschuss wurde nun über Weiterlesen …
Gibt es schon Rückmeldungen aus dem Einzelhandel oder von Gaststätten? Die müssten doch feiern«, fragt jemand aus dem Publikum die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (LINKE). Es ist Dienstagabend, im Lichtenberger Theater Weiterlesen …
Die Steuereinnahmen aus vererbten und verschenkten Vermögen stiegen im Jahr 2018 auf fast 396 Millionen Euro. Berlin. Das Land Berlin hat im vergangenen Jahr 395,9 Millionen Euro Erbschafts- und Schenkungssteuer eingenommen. Das geht aus einer Anfrage Weiterlesen …
Der Senat sei linksextremistisch beeinflusst, meint ein CDU-Abgeordneter. Als Beweis gilt ihm eine linksextremistische Kampfschrift. Der Senat widerspricht. NINA BREHER Laut dem Berliner Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) gebe es „Überschneidungen“ zwischen Ausführungen des Senats und linksextremistischem Weiterlesen …
Die Berliner CDU glaubt, die Interventionistische Linke hinter dem Mietendeckel-Gesetz zu erkennen. Argumentativ kommt sie aber nicht weit. BERLIN taz | Planwirtschaft! Sozialismus! DDR! Das konservative Spektrum sucht mehr oder doch eher weniger erfindungsreich nach Schlagwörtern, um Weiterlesen …