Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Abgeordnete hofft, dass viele Bundesländer Berlin dabei unterstützen, das Schwarzfahren aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Schlüsselburg: „Es kann nicht sein, dass das Parken ohne Parkschein nur eine Ordnungswidrigkeit, das Fahren ohne Fahrschein aber eine Straftat ist.“ Weiterlesen …
Das Lichtenberger Wahlkreisbüro von Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischem Sprecher der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, ist am Wochenende zum Ziel eines mutmaßlich linksextremistischen Angriffs geworden. Schlüsselburgs Mitarbeiter veröffentlichten am Montagvormittag Fotos von beschädigten Fensterscheiben auf Twitter und schrieben dazu: „So sieht das aus, wenn politische Analphabeten das warme Stübchen verlassen, um dafür zu kämpfen das der Staat Menschen „total selbstbestimmt“ erfrieren oder ersticken lässt. Wir lassen uns nicht einschüchtern.“ Weiterlesen …
Der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg betonte, auch in Zeiten, in denen die Demokratie unter Druck gerate, sage die rot-rot-grüne Regierungskoalition: „Lasst uns mehr Versammlungsfreiheit wagen!“ Weiterlesen …
Für die Versammlung ohne offiziellen Veranstaltungsleiter verweist der Linke-Rechtsexperte Sebastian Schlüsselburg auf die veränderten Formen von Demonstrationen: „Es gibt keine Pflicht für die Bestellung eines Versammlungsleiters, da neuere Phänomene wie Smartmobs und Flashmobs sich gerade dadurch auszeichnen, dass sie keine Veranstalter und Leiter haben.“ Weiterlesen …
chlüsselburg zeigt sich über diesen Anstieg bestürzt: »Dass immer mehr Menschen verarmt und vereinsamt sterben, sollte uns alle beschämen und alarmieren. Wir wollen, dass Menschen würdevoll bestattet werden und zwar in allen Bezirken.« Im Zweifel solle das durch das Land finanziert werden. »Es kann nicht sein, dass eine würdevolle Bestattung davon abhängt, ob ich in Pankow oder Mitte gewohnt habe«, sagt Schlüsselburg zu »nd«. Weiterlesen …
Lederer ist Jurist – wie auch der Rechtspolitiker der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg. Er äußerte sich ebenfalls kritisch: „Ich wünsche Frau Scheeres eine gute Reise auf ihrer Irrfahrt nach Karlsruhe. Sie wird aber erfolglos bleiben. Statt verfassungsrechtlicher Irrfahrten sollten wir jetzt die Vorgaben des Bundesarbeits- und Bundesverfassungsgerichtes befolgen und das Neutralitätsgesetz zur Herstellung des Rechtsfriedens maßvoll anpassen“, sagte Schlüsselburg dem Tagesspiegel. Weiterlesen …
„Das hat einen massiven Abschreckungseffekt“, meint Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, der die Idee zu der Neuregelung hatte. Denn werden beschlagnahmte Immobilien versteigert, kommt es immer wieder vor, dass die Kriminellen über Strohmänner einfach mitbieten. „Als Eigentümer können wir Mieter schützen, vor Mieterhöhungen zum Beispiel. Oder wir bringen einen Jugendclub in einem leerstehenden Gebäude unter.“ Weiterlesen …
Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion und einer der entschiedensten Kritiker des Umgangs des Senats mit dem Gesetz, erklärte: „Ich erwarte vom Senat, dass er auf eine dritte Lesung verzichtet. Durch die Verzögerung beschneidet er die Kontrollrechte des Abgeordnetenhauses. Außerdem wird das Ergebnis einer dritten Lesung dasselbe sein.“ Weiterlesen …
Kernvorhaben des Gesetzes ist es, das Versammlungsrecht zu stärken. Diesem Zweck dienen eine ganze Reihe von Veränderungen (siehe Kasten). Sebastian Schlüsselburg: »Als erstes Bundesland schaffen wir ein gesetzliches Deeskalationsgebot für die Polizei und stellen klar, dass sie zur Kooperation mit den Demonstrierenden verpflichtet ist.« Weiterlesen …
von Julius Betschka Nun dauert diese Pandemie ja schon eine Weile, ein Ende ist schwerlich in Sicht, die Abgeordnetenhauswahl im Herbst rückt näher. Parteitage, Aufstellungsversammlungen oder Unterschriftenaktion sind epidemiologisch unvernünftig und doch werden Berliner Parteien Weiterlesen …