Presseschau: 623.000 Mal erwischt! Die notorischen Schwarzfahrer

„Der Strafeffekt bringe den Betroffenen überhaupt nichts“, ärgert sich Schlüsselburg. Nicht selten seien Betroffene psychisch erkrankt und hätten Suchtprobleme. „Diese Menschen brauchen Hilfe und kein Gefängnis.“ Der Senat hat jetzt eine Bundesratsinitiative eingebracht, damit Schwarzfahren keine Straftat mehr ist. Weiterlesen …

Presseschau: Deutsche Wohnen sagt Anhörung im Berliner Parlament ab

Der Wohnungskonzern steht gleich mehrfach unter Druck, vor allem wegen Datenschutzverstößen. Den Fragen der Abgeordneten will sich der Konzern nicht stellen. ROBERT KIESEL Nach der Verhängung eines Rekord-Bußgeldes gegen den Immobilien-Konzern Deutsche Wohnen (DW) hat dieser einer für Weiterlesen …

Presseschau: Gutachten hält Maßnahmen des Mietendeckels für zulässig

Durcheinander um den Mietendeckel: Mehrere Gutachten halten ihn für verfassungswidrig – eine neue Untersuchung kommt allerdings zu einem anderen Schluss. ELIAS FISCHER Nach mehreren Gutachten, denen zufolge der in Berlin geplante Mietendeckel verfassungswidrig sein könnte, kommen einige Weiterlesen …

Presseschau: Erbschaftsteuer bringt Berlin fast 400 Millionen Euro

Die Steuereinnahmen aus vererbten und verschenkten Vermögen stiegen im Jahr 2018 auf fast 396 Millionen Euro. Berlin. Das Land Berlin hat im vergangenen Jahr 395,9 Millionen Euro Erbschafts- und Schenkungssteuer eingenommen. Das geht aus einer Anfrage Weiterlesen …

Presseschau: CDU wirft Senat politischen Extremismus vor

Der Senat sei linksextremistisch beeinflusst, meint ein CDU-Abgeordneter. Als Beweis gilt ihm eine linksextremistische Kampfschrift. Der Senat widerspricht. NINA BREHER Laut dem Berliner Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) gebe es „Überschneidungen“ zwischen Ausführungen des Senats und linksextremistischem Weiterlesen …

Presseschau: Die Macher des Mietendeckels

Die Berliner CDU glaubt, die Interventionistische Linke hinter dem Mietendeckel-Gesetz zu erkennen. Argumentativ kommt sie aber nicht weit. BERLIN taz | Planwirtschaft! Sozialismus! DDR! Das konservative Spektrum sucht mehr oder doch eher weniger erfindungsreich nach Schlagwörtern, um Weiterlesen …