Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Unterdessen sind seit Ende März bei Berliner Polizei und Ordnungsämtern insgesamt 7.674 Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln eingegangen. Bei der Staatsanwaltschaft sind aktuell 81 Strafverfahren anhängig. Das geht aus einer Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervor, die dem rbb vorliegt. Weiterlesen …
„Wir stärken die Rechte der Demonstranten“, sagt Sebastian Schlüsselburg (Linke). „Künftig werden die gerade zu Corona-Zeiten vielfach verletzten Rechte auf Gegenproteste in Hör- und Sichtweite ausdrücklich im Gesetz geregelt.“ Weiterlesen …
Entwurf für Versammlungsfreiheitsgesetz sieht größere Durchgriffsmöglichkeiten gegen Hass vor von Nicolas Šustr »Ein Punkt wird das Bundesverwaltungsgericht beschäftigen«, ahnt Sebastian Schlüsselburg am Mittwoch bei der Vorstellung des Entwurfs des Versammlungsfreiheitsgesetzes, auf das sich die rot-rot-grüne Weiterlesen …
„In Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf werden nach der aktuellen Bevölkerungsprognose im Jahr 2030 circa 590 000 Menschen leben – das sind 35 000 mehr als 2018.“ Schlüsselburg möchte, dass eine U-Bahnlinie 11 entlang der Landsberger Allee ebenso geprüft werde, wie die Möglichkeit eines zweiten, äußeren S-Bahnrings von Wartenberg über Springpfuhl, entlang der Tangentialverbindung Ost (TVO). Weiterlesen …
„Grenzen schützen und Remigration.“ Das Wahlkreisbüro des Linken-Politikers Sebastian Schlüsselburg wurde am Wochenende mit rechtsradikalen Schmierereien versehen. Weiterlesen …
»Die Coronakrise verschärft viele soziale Probleme zusätzlich. Das wird besonders deutlich bei der leider zunehmenden Wohnraumarmut«, sagt Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, der die Zahlen von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen als Antwort auf eine Schriftliche Anfrage erhielt. »Das birgt gerade in Pandemie-Zeiten, aber nicht nur in diesen Zeiten, sozialen Konfliktstoff etwa in Bezug auf häusliche Gewalt oder die Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten. Aber auch in Hinblick auf die Chancengleichheit bildungsferner Haushalte lassen diese Werte für die schulische Leistungsfähigkeit von Kindern bei Hausaufgaben oder wie jetzt im Homeschooling nichts Gutes ahnen«, erklärt Schlüsselburg. Weiterlesen …
Sie geben nicht auf. Nachdem der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg einen vorübergehenden Umzug des pandemiebedingt nicht in voller Stärke tagenden Abgeordnetenhauses in den Bundestag vorgeschlagen hatte, findet die Idee neue Fürsprecher. Weiterlesen …
Bei Protesten auf dem Alexanderplatz, vor dem Reichstag sowie vor der Volksbühne wäre deutlich geworden, wie stark die verhängten Maßnahmen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit einschränkten, erklärten die Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (Linke) während der Aussprache zur Beschlussempfehlung. Weiterlesen …
Auch der rechtspolitische Sprecher der Linke-Regierungsfraktion, Sebastian Schlüsselburg, kritisierte die zu späte Übermittlung durch den Senat. Dafür habe er kein Verständnis.
Die verfassungsrechtlichen Spielregeln würden auch und gerade in Krisenzeiten gelten, sagte Schlüsselburg der dpa. «Es kann nicht sein, dass der Senat im Radio die Verordnung verkündet und das Parlament auf die Druckerpresse warten muss.» Der Rechtsausschuss werde nun voraussichtlich in der kommenden Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
Religions- und Versammlungsfreiheit gehörten zu den wichtigsten Grundrechten, sagte der rechtspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Sebastian Schlüsselburg. Die jetzigen Einschränkungen seien nicht mehr verhältnismäßig. Weiterlesen …