Presseschau: Abgeordneter fordert Ausbau von Radwegen und öffentlichem Nahverkehr

Parallel zu geplanten Maßnahmen könne die Verkehrssicherheit langfristig nur durch eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs erhöht werden, so Schlüsselburg. „Dazu müssen die Angebote des Öffentlichen Personennahverkehrs ausgebaut und die Kapazitäten zur Fahrgastbeförderung insbesondere in den Berufsverkehrszeiten deutlich erweitert werden. Ein besonderer Schwerpunkt muss dabei auf dem Bereich um den S-Bahnhof Landsberger Allee liegen, einem der größten Wachstumskorridore in Berlin.“ Weiterlesen …

Presseschau: „Al-Quds-Marsch und Corona-Demonstrationen zunächst einmal hinnehmen“

von Annika Leister BerlinDie rot-rot-grüne Koalition will das Versammlungsrecht reformieren. Einige neue Freiheiten für Demonstranten sind vorgesehen – aber auch ein Passus, der das Verbot volksverhetzender Versammlungen erleichtert. Der Entwurf ist bereits jahrelang geplant und Weiterlesen …

Presseschau: Reinigungskraft findet Waffe in Gerichts-Mülleimer

Bei Einlasskontrollen an Berliner Gerichten werden immer häufiger Waffen beschlagnahmt. Allein am Justizcampus Moabit sind im Jahr 2019 mehr als 3.300 sogenannte Hieb- und Stichwaffen entdeckt worden, zu denen etwa Messer oder Teleskopschlagstöcke zählen. Das sind laut Daten der Justizverwaltung fast 1.300 mehr als im Jahr zuvor. Die Daten gehen aus der Senatsantwort auf eine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der Linke-Fraktion, Sebastian Schlüsselburg, hervor, die dem rbb vorliegt. Weiterlesen …

Presseschau: Berlin unterliegt im Streit um Kopftuchverbot für Lehrerinnen

Der rechtspolitische Sprecher der Berliner Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, hatte das Urteil so erwartet. „Schulen sind kein grundrechtsfreier Raum“, erklärte er. „Die Bildungssenatorin muss jetzt zügig sicherstellen, dass es bei den Einstellungen und in den Schulen auch angewandt wird.“ Auch er hält eine Änderung des Neutralitätsgesetzes zur Klarstellung für notwendig. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes begrüßte das Urteil. Es stelle klar, dass pauschale Verbote religiöser Symbole unzulässig seien, hieß es. Weiterlesen …