Presseschau: Ex-Senator im Fall Koppers im Zwielicht

Seit Monaten tobt eine Schlammschlacht um die Besetzung des Postens der Berliner Generalstaatsanwältin. Die Auswahlkommission hat sich für die bisherige Vize-Polizeipräsidentin Margarete Koppers entschieden, Konkurrentin Susanne Hoffmann hat dagegen vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Die Opposition Weiterlesen …

Presseschau: Linke erhebt Vorwürfe gegen früheren CDU-Senator-„Das ist kein Fall Koppers – das ist ein Fall Heilmann“

  Unter Ex-Justizsenator Heilmann wurde eine Kommission eingesetzt, um einen neuen Generalstaatsanwalt auszusuchen. Nach der Wahl erneuerte Neu-Senator Behrendt das Gremium, das dann Margarethe Koppers bestimmte. Die CDU witterte Filz – nun wittert die Linke Weiterlesen …

Presseschau: Fall Margarete Koppers Akten zur Bewerbung belasten Ex-Senator Thomas Heilmann

Eine Entscheidung über den Chefposten der Berliner Staatsanwaltschaft, immerhin der größten Ermittlerbehörde Deutschlands, steht nach Informationen der Berliner Zeitung kurz bevor. Noch in dieser Woche erwarten Beobachter ein Urteil des Verwaltungsgerichts, das die auch in Weiterlesen …

Presseschau: Rechtsbruch? Warum das Schulfach Holländisch plötzlich zum Streitfall wird

Die geplante Abwicklung des Niederländisch-Unterrichts an der Gail-Halverson-Sekundarschule in Dahlem beschäftigt nun auch das Abgeordnetenhaus. „Mit der klammheimlichen Absetzung des Faches bricht die Schulleiterin Schulrecht“, sagte Sebastian Schlüsselburg, der rechtspolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Landesparlament. Weiterlesen …

Presseschau: Unterlegene Bewerberin klagt gegen Entscheidung für Koppers

Schwere Vorwürfe gegen Justizsenator Dirk Behrendt im Fall Koppers. Die Meinung der Berliner Politiker dazu ist gespalten. VON ALEXANDER FRÖHLICH UND ULRICH ZAWATKA-GERLACH Das Erwartete ist eingetreten: Gegen die Entscheidung des Berliner Senats, dass die Weiterlesen …

Presseschau: Gesucht: AnwältInnen für Asylrecht

Mit der wachsenden Zahl von Gerichtsverfahren gegen abgelehnte Asylanträge sinkt die Chance von Flüchtlingen, auf dieses Rechtsgebiet spezialisierte Rechtsanwälte zu finden. Flüchtlinge haben zunehmend Probleme, Anwälte zu finden, die sie im Asylverfahren vertreten. Das hat Weiterlesen …

Presseschau: Berliner Finanzen Steuerhinterziehung – leicht gemacht

Das Land Berlin hat im ersten Halbjahr erneut mehr Steuern kassiert. Verglichen mit dem gleichen Zeitraum im Vorjahr stiegen die Einnahmen nach Zahlen der Finanzverwaltung um rund 79,4 Millionen Euro auf mehr als 7,5 Milliarden. Weiterlesen …

Presseschau: Steuerhinterziehung Berlin zu sexy für Steuerbetrüger?

Berlin Im Kampf gegen Steuerhinterzieher lässt Berlin nach. Aktuelle Senats-Zahlen belegen (liegen dem KURIER exklusiv vor), dass Strafverfahren gegen sie zwischen 2014-2016 um 34 Prozent zurückgingen, Selbstanzeigen sogar um 88 Prozent. „Steuerhinterzieher fühlen sich in Weiterlesen …

Presseschau: Der Verfassungsschutz ist geländegängig

In den Fuhrparks der Berliner Behörden gibt es manche Skurrilität. Der Verfassungsschutzchef etwa fährt als Dienstwagen bald einen Audi Q7. Der war gerade im Angebot. VON STEFAN JACOBS In den Fuhrparks der Berliner Behörden gibt Weiterlesen …