Presseschau: Illegales Vermögen Berliner Gerichte lassen 109 Millionen Euro beschlagnahmen

Berliner Gerichte haben angeordnet, Werte von rund 109 Millionen Euro aus illegalem oder unklarem Vermögen einzuziehen. Dazu gebe es seit einem Jahr mehr als 2800 rechtskräftige Entscheidungen, sagte Generalstaatsanwältin Margarete Koppers am Mittwoch im Rechtsausschuss Weiterlesen …

Presseschau: Millionen für neue Straßen

Mindestens 23 Millionen Euro wollen Senat und Bezirk bis Ende 2019 in Lichtenberg für unterschiedliche Straßenbaumaßnahmen ausgeben. Allein für die Straßenunterhaltung sind rund 3,2 Millionen Euro eingeplant – rund 72 Prozent davon für Fahrbahnreparaturarbeiten. Für Weiterlesen …

Presseschau: Betongold sozialisieren

Mit der verstärkten Vermögensabschöpfung realisiert Rot-Rot-Grün ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, nämlich Wirtschafts- und Organisierte Kriminalität stärker bekämpfen zu wollen. In der Bilanz noch nicht enthalten ist die Sicherstellung von 77 Immobilien einer Großfamilie im Weiterlesen …

Presseschau: Das große Geschäft mit den stillen Örtchen

Bei der Vertragsgestaltung zu den öffentlichen Toiletten kommt Berlin endlich zu Potte: Der Senat hat vor wenigen Tagen einen neuen Vertrag mit der Wall GmbH abgeschlossen, mit dem alle vorhandenen Toiletten saniert und sogar noch Weiterlesen …

Presseschau: Senatsverwaltung schließt Vertrag mit der Wall GmbH ab – zwei neue öffentliche WCs im Bezirk

Gemäß dem neuen Toiletten-Konzept des Berliner Senats hat die Umweltverwaltung im Juni abermals einen Vertrag mit dem Stadtwerbe-Unternehmen Wall GmbH abgeschlossen. Er ist auf 15 Jahre angelegt. Anders als bisher bleibt der WC-Betrieb aber von Weiterlesen …

In Nord-Neukölln bangen Mieter um ihre Wohnungen

Mit einer Kundgebung wollen die betroffenen Mieter auf ihre Situation aufmerksam machen. Sie hoffen auf das Vorkaufsrecht des Bezirks. Zwölf Mal haben die Berliner Bezirke im vergangenen Jahr von ihrem Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten Gebrauch gemacht. Weiterlesen …

Presseschau: Zweifel an BER-Ausschuss-Auftrag

Wissenschaftlicher Dienst hält einige Fragen des Untersuchungsgremiums für unzulässig Auf insgesamt 28 Seiten hat sich der Wissenschaftliche Dienst des Abgeordnetenhauses (WPD) mit dem sogenannten Einsetzungsauftrag für einen Untersuchungsausschuss zum BER beschäftigt. Die oppositionellen Fraktionen von Weiterlesen …

Presseschau: Kopftuch-Streit Klagen abgewiesen – Politiker bewerten Urteile unterschiedlich

Das Berliner Arbeitsgericht hat es abgelehnt, zwei angehende Lehrerinnen mit Kopftuch zu entschädigen. Die beiden Frauen hatten geklagt, weil sie wegen ihres Bekenntnisses zur Religion benachteiligt worden seien. Die Arbeitsrichterin berief sich bei der Ablehnung Weiterlesen …