Sondersitzung ist parteitaktisches Theater und schadet dem Amt des Generalstaatsanwaltes

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Zu den Ergebnissen der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklären die Sprecher*innen für Rechtspolitik Sven Kohlmeier (Fraktion der SPD), Weiterlesen …

Antifaschistischer Jugendwettbewerb / Studienreise zu gewinnen

Antifaschistischer Jugendwettbewerb / Studienreise zu gewinnen Zum 12. Mal in Folge schreibt der Verein „Zivilcourage vereint e.V.“ den gleichnamigen antifaschistischen Jugendwettbewerb aus. Bewerben können sich Jugendliche zwischen 16 und 26 Jahren, die sich gegen Rassismus, Weiterlesen …

Pressemitteilung: Stadtrat Nünthel missachtet den Willen der Lichtenberger Wählerinnen und Wähler

Heute hat mir das Bezirksamt Lichtenberg auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Baugenehmigung für das umstrittene Bauvorhaben der HOWOGE zur Nachverdichtung in der Paul-Zobel-Straße am 12.12.2016 erteilt und der HOWOGE am 19.12.2016 zugesandt wurde. Ursprünglich hatte Weiterlesen …

Bundesregierung verweigert Auskunft über Stellungnahmen zu A100 / LINKE beantragen daher jetzt Akteneinsicht zu Bundesverkehrswegeplan

Bundesregierung verweigert Auskunft über Stellungnahmen zu A100 / LINKE beantragen daher jetzt Akteneinsicht zu Bundesverkehrswegeplan Nach Auskunft der Bundesregierung sind zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans rund 39.000 Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen des aktuellen Weiterlesen …

SPD-Spendenskandal: Filzvorwürfe sofort aufklären

Nach Medienberichten sollen SPD und CDU Spenden des Bauunternehmers Groth angenommen haben. Eine Sprecherin der Firmengruppe bestätigte Zahlungen ihres Unternehmens  – unter anderem an den Kreisverband Lichtenberg, wo Bausenator Geisel als Kandidat bei der nächsten Weiterlesen …

SPD und Grüne leisten Wahlkampfhilfe für DIE LINKE

Pressedienst DIE LINKE. Lichtenberg Mitteilung Nr.2/2016 vom 24.2.2016 Thema: Wahlkampf/Abgeordnetenhauswahl 2016 SPD und Grüne leisten Wahlkampfhilfe für DIE LINKE Am 21.2.2016 berichtete die B.Z. über „Rot-Grüne Absprachen bei der Kandidatenaufstellung“. Senator Andreas Geisel (SPD) und Weiterlesen …

Dr. Andreas Prüfer als Bürgermeisterkandidat nominiert

Auf seiner gestrigen Sitzung befasste sich der Bezirksvorstand der Partei DIE LINKE.Lichtenberg mit dem geplanten Wechsel des Bezirksbürgermeisters Andreas Geisel in den Senat und die damit erforderliche Wahl eines Nachfolgers. Nach dem Bezirksverwaltungsgesetz hat die Weiterlesen …

Neuanfang wagen – Zum Wechsel von Andreas Geisel in den Senat

Mit der heutigen Erklärung der SPD-Spitze Berlins wird der Bürgermeister von Berlin-Lichtenberg, Andreas Geisel, in den Berliner Senat wechseln. Hierzu erklären Evrim Sommer (Bezirksvorsitzende), Hendrikje Klein (Fraktionsvorsitzende) und Michael Grunst (Bezirks- und Fraktionsvorsitzender): „Wir beglückwünschen Weiterlesen …

Evrim Sommer und Michael Grunst als Bezirksvorsitzende wiedergewählt

Die Hauptversammlung der Partei DIE LINKE. Lichtenberg tagte am 26. April im Kulturhaus Karlshorst. Die Delegierten wählten einen neuen Bezirksvorstand. Evrim Sommer und Michael Grunst wurden als Bezirksvorsitzende wiedergewählt. Als stellvertretende Bezirksvorsitzende wurden Katrin Petermann und Sebastian Schlüsselburg ebenfalls Weiterlesen …

Rückkehr der Hausglastonnen jetzt zügig umsetzen

Pressemeldungen zufolge wollen die Koalitionsparteien SPD und CDU die seit Jahren bewährte und verbraucherfreundliche haushaltsnahe Altglassammlung nun doch erhalten. Das Duale System soll dazu gedrängt werden, die seit November 2013 abgezogenen Tonnen unverzüglich wieder aufzustellen. Weiterlesen …