Verfahren gegen Irmela Mensah-Schramm: Zivilcourage nicht kriminalisieren

Der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg erklärt: Die Linksfraktion begrüßt, dass die Staatsanwaltschaft Berlin laut Medienberichten das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung von Irmela Mensah-Schramm verneint hat. Wir hoffen, dass das Landgericht das Verfahren jetzt einstellen Weiterlesen …

Pressemitteilung: Bisherige A100-Flächen für die wachsende Stadt nutzen

Bisherige A100-Flächen für die wachsende Stadt nutzen Die Koalition aus SPD, LINKEN und Grünen hat sich im Koalitionsvertrag bezüglich des qualifizierten Abschlusses der A 100 wie folgt festgelegt: „Die Koalition wird in dieser Legislaturperiode keinerlei Planungsvorbereitungen Weiterlesen …

Rot-Rot-Grün stärkt Korruptionsbekämpfung

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Rot-Rot-Grün stärkt Korruptionsbekämpfung und Whistleblower in Berlin Rot-Rot-Grün startet mit der gestärkten Stelle des Vertrauensanwalts einen Aufbruch in Weiterlesen …

Sondersitzung ist parteitaktisches Theater und schadet dem Amt des Generalstaatsanwaltes

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Zu den Ergebnissen der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklären die Sprecher*innen für Rechtspolitik Sven Kohlmeier (Fraktion der SPD), Weiterlesen …

Antifaschistischer Jugendwettbewerb / Studienreise zu gewinnen

Antifaschistischer Jugendwettbewerb / Studienreise zu gewinnen Zum 12. Mal in Folge schreibt der Verein „Zivilcourage vereint e.V.“ den gleichnamigen antifaschistischen Jugendwettbewerb aus. Bewerben können sich Jugendliche zwischen 16 und 26 Jahren, die sich gegen Rassismus, Weiterlesen …

Pressemitteilung: Stadtrat Nünthel missachtet den Willen der Lichtenberger Wählerinnen und Wähler

Heute hat mir das Bezirksamt Lichtenberg auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Baugenehmigung für das umstrittene Bauvorhaben der HOWOGE zur Nachverdichtung in der Paul-Zobel-Straße am 12.12.2016 erteilt und der HOWOGE am 19.12.2016 zugesandt wurde. Ursprünglich hatte Weiterlesen …

Bundesregierung verweigert Auskunft über Stellungnahmen zu A100 / LINKE beantragen daher jetzt Akteneinsicht zu Bundesverkehrswegeplan

Bundesregierung verweigert Auskunft über Stellungnahmen zu A100 / LINKE beantragen daher jetzt Akteneinsicht zu Bundesverkehrswegeplan Nach Auskunft der Bundesregierung sind zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans rund 39.000 Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen des aktuellen Weiterlesen …

SPD-Spendenskandal: Filzvorwürfe sofort aufklären

Nach Medienberichten sollen SPD und CDU Spenden des Bauunternehmers Groth angenommen haben. Eine Sprecherin der Firmengruppe bestätigte Zahlungen ihres Unternehmens  – unter anderem an den Kreisverband Lichtenberg, wo Bausenator Geisel als Kandidat bei der nächsten Weiterlesen …

SPD und Grüne leisten Wahlkampfhilfe für DIE LINKE

Pressedienst DIE LINKE. Lichtenberg Mitteilung Nr.2/2016 vom 24.2.2016 Thema: Wahlkampf/Abgeordnetenhauswahl 2016 SPD und Grüne leisten Wahlkampfhilfe für DIE LINKE Am 21.2.2016 berichtete die B.Z. über „Rot-Grüne Absprachen bei der Kandidatenaufstellung“. Senator Andreas Geisel (SPD) und Weiterlesen …