Pressemitteilung: Auswahlverfahren für Generalstaatsanwältin rechtssicher

Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, die Klage der Mitbewerberin im Auswahlverfahren zur Generalstaatsanwältin abzulehnen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Sebastian Schlüsselburg: Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für Weiterlesen …

A100: Lichtenberger SPD blockiert Koalitionsvertrag

Auf der gestrigen BVV-Tagung stand der Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Machbarkeitsstudie zu Entwicklungspotentialen der bisherigen Vorhalteflächen für den 17. Bauabschnitt der A100“ (DS 0252/VIII) zur Abstimmung. Das Bezirksamt wird in dem Antrag Weiterlesen …

Koalition setzt Schwerpunkte für effektiven Rechtsstaat

Für die Koalitionsfraktionen erklären Florian Dörstelmann (SPD), Sebastian Schlüsselburg (Fraktion DIE LINKE) und Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen): Die drei Koalitionsfraktionen setzen in der zweiten Lesung des Haushalts im Rechtsausschuss für die kommenden zwei Jahre Weiterlesen …

Verfahren gegen Irmela Mensah-Schramm: Zivilcourage nicht kriminalisieren

Der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg erklärt: Die Linksfraktion begrüßt, dass die Staatsanwaltschaft Berlin laut Medienberichten das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung von Irmela Mensah-Schramm verneint hat. Wir hoffen, dass das Landgericht das Verfahren jetzt einstellen Weiterlesen …

Pressemitteilung: Bisherige A100-Flächen für die wachsende Stadt nutzen

Bisherige A100-Flächen für die wachsende Stadt nutzen Die Koalition aus SPD, LINKEN und Grünen hat sich im Koalitionsvertrag bezüglich des qualifizierten Abschlusses der A 100 wie folgt festgelegt: „Die Koalition wird in dieser Legislaturperiode keinerlei Planungsvorbereitungen Weiterlesen …

Rot-Rot-Grün stärkt Korruptionsbekämpfung

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Rot-Rot-Grün stärkt Korruptionsbekämpfung und Whistleblower in Berlin Rot-Rot-Grün startet mit der gestärkten Stelle des Vertrauensanwalts einen Aufbruch in Weiterlesen …

Sondersitzung ist parteitaktisches Theater und schadet dem Amt des Generalstaatsanwaltes

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Zu den Ergebnissen der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklären die Sprecher*innen für Rechtspolitik Sven Kohlmeier (Fraktion der SPD), Weiterlesen …

Antifaschistischer Jugendwettbewerb / Studienreise zu gewinnen

Antifaschistischer Jugendwettbewerb / Studienreise zu gewinnen Zum 12. Mal in Folge schreibt der Verein „Zivilcourage vereint e.V.“ den gleichnamigen antifaschistischen Jugendwettbewerb aus. Bewerben können sich Jugendliche zwischen 16 und 26 Jahren, die sich gegen Rassismus, Weiterlesen …

Pressemitteilung: Stadtrat Nünthel missachtet den Willen der Lichtenberger Wählerinnen und Wähler

Heute hat mir das Bezirksamt Lichtenberg auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Baugenehmigung für das umstrittene Bauvorhaben der HOWOGE zur Nachverdichtung in der Paul-Zobel-Straße am 12.12.2016 erteilt und der HOWOGE am 19.12.2016 zugesandt wurde. Ursprünglich hatte Weiterlesen …