Kategorie: Positionen

Presseschau: Beim Linke-Parteitag geht’s um die A 100

Veröffentlicht amAutorSophie

Auch die Linke beschäftigt sich am Samstag auf ihrem Parteitag mit einem Dauerbrenner: dem Weiterbau der A 100. Auf gar keinen Fall will sie eine Verlängerung von Treptow durch und unter Friedrichshain nach Lichtenberg. Neuerdings hat jedoch der Bund die Hoheit über die Planung von Autobahnen. Und das FDP-verwaltete Bauministerium treibt die Vorbereitung für den 17. Bauabschnitt voran. „Gegen den Willen des Landes Berlin darf kein Planfeststellungsverfahren eröffnet werden“, forderte der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (39). Weiterlesen …

Presseschau: Fokus auf Vergesellschaftung

Veröffentlicht amAutorSophie

Die Berliner Linke will Motor für die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co enteignen sein. Man verstehe sich als „Garant für die Umsetzung“ heißt es in einem einstimmig gefassten Beschluss auf der Fraktionsklausur am Samstag: „Daran hindert uns auch keine Koalitionsraison.“ Weiterlesen …

Presseschau: Ein Hund gegen die Vereinsamung in Berlin

Veröffentlicht amAutorJanine

Böse Zungen wittern hinter der Steuerbefreiung ein Wahlgeschenk für die Klientel von Linken und SPD. Dem widerspricht der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg. Der Linke-Politiker aus Lichtenberg hat bereits vor zwei Jahren vorgeschlagen, Bezieher von Transferleistungen von der Hundesteuer zu befreien sagt er. Auf Wunsch der SPD seien auch Rentner in die Zielgruppe aufgenommen worden. Durch Corona habe sich das Vorhaben verzögert. Eine von der FDP geforderte komplette Streichung der Hundesteuer lehnt Schlüsselburg wegen der ungeklärten Gegenfinanzierung ab. Weiterlesen …

A100: Grüne erschweren Verhinderung des Weiterbaus

Veröffentlicht amAutorSebastian

Aus der info-links, Ausgabe Mai 2020 Erinnert ihr euch noch an den Wahlkampf 2016? Ob bei Demos oder bei einer Diskussion mit dem Aktionsbündnis „A100 stoppen!“: neben uns LINKEN haben auch die Grünen betont, dass Weiterlesen …

Presseschau: LTO vom 11.10.2019

Veröffentlicht amAutorSebastian

BVerfG zu Mietpreisbremse: Die Juristen und Linkspartei-Politiker Sebastian Schlüsselburg und Halina Wawzyniak verteidigen im FAZ-Einspruch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Mietpreisbremse gegen die von Rechtsanwältin Birgit Spießhofer an gleicher Stelle geäußerte Kritik. Die Erhaltungsgebiete nach § 172 Baugesetzbuch Weiterlesen …

Presseschau: Weder Freibrief noch verfehlte Politik

Veröffentlicht amAutorSebastian

VON SEBASTIAN SCHLÜSSELBURG UND HALINA WAWZYNIAK An dieser Stelle wurde der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts als undifferenziert in der Sache und schädlich in den Auswirkungen kritisiert. Eine Replik. Die 3. Kammer des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts habe sich in ihrer Entscheidung Weiterlesen …

LINKE und Anwohnerinitiative wollen Milieuschutzgebiet im Kiez Frankfurter Allee Nord

Veröffentlicht amAutorSebastian

DIE LINKE beantragt in der BVV Lichtenberg das Bezirksamt zur Einleitung aller erforderlichen Schritte um im Kiez Frankfurter Allee Nord ein Milieuschutzgebiet einzurichten. Bis zum 30.6.2019 soll die dafür erforderliche vorbereitende Untersuchung beauftragt werden. Die Weiterlesen …

Diskussionspapier zur Debatte um die Verfassungsmäßigkeit des Berliner Neutralitätsgesetzes vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Veröffentlicht amAutorHassan

Das Diskussionspapier wurde im Januar 2018 als Beitrag zur Diskussion um das sogenannte Neutralitätsgesetz im Berliner Landesverband der LINKEN erarbeitet. Insofern sind die jüngsten Urteile zu der Thematik nicht Bestandteil der Erarbeitung. Aber auch wenn Weiterlesen …

Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche auf dem Immobilienmarkt bekämpfen – Vermögensabschöpfungen ausbauen

Veröffentlicht amAutorSebastian

Festlegung im Koalitionsvertrag: Im Koalitionsvertrag hat sich R2G darauf verständigt, die organisierte Kriminalität und die Wirtschaftskriminalität wirkungsvoller zu bekämpfen und hierbei insbesondere einen Schwerpunkt im Bereich der Vermögensabschöpfungen zu setzen. Insbesondere sollen auch durch illegal Weiterlesen …