Statement zur Konkurrentenklage beim Bewerbungsverfahren zur Generalstaatsanwältin

Der Tagesspiegel konnte aus Platzgründen mein Statement in Sachen Generalstaatsanwaltschaft nur gekürzt aufgreifen. Hier die volle Länge: „Es ist das gute Recht von Frau Hoffmann als unterlegene Kandidatin die Entscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen. Fakt Weiterlesen …

Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz: Schonungslos aufklären lautet die Devise

Sieben Monate nach dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz hat am 14. Juli der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses seine Arbeit aufgenommen. Für DIE LINKE werden Hakan Tas und Niklas Schrader sowie Anne Helm und ich als stellvertretende Weiterlesen …

Milieuschutz jetzt! Gegen die Verdrängungsgefahr in der Frankfurter Allee Nord

  Lichtenberg ist leider einer der wenigen Bezirke, in dem es bislang kein Milieuschutzgebiet gibt. Demnächst soll die Victoriastadt diesen Status erhalten – leider viel zu spät. In den Planungsräumen Weitlingstraße und Rüdigerstraße ist es Weiterlesen …

Rede zur Trennung von Amt und Mandat

In der 7. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin habe ich zum AfD-Antrag zur Trennung von Amt und Mandat gesprochen. Das ist ein bekanntes aber trotzdem wichtiges verfassungsrechtliches und politisches Thema. Wir LINKE haben eine klare Weiterlesen …

Presseschau: 3460 Überstunden angehäuft: Polizisten haben immer mehr Arbeit

Lichtenberg. Mehr Sicherheit, das wollen viele Menschen für sich und ihren Kiez. Die Polizei tut ihr Möglichstes, um diese zu gewährleisten – und stößt an ihre Grenzen: Im vergangenen Jahr ist sie auf eine beträchtliche Weiterlesen …

Allgemeines „Burka-Verbot“ ist verfassungswidrig

Um den offensichtlich verfassungswidrigen Antrag der AfD zur Einführung eines allgemeinen Burka-Verbotes ging es ebenfalls in der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses. Ich habe dargelegt aus welchen verfassungsrechtlichen Gründen die Koalition aus SPD, LINKEN und Grünen Weiterlesen …

Presseschau: Abgeordneter versucht das Hubertusbad mit einem Runden Tisch wiederzubeleben

Lichtenberg. Der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) will die wichtigsten Akteure rund um das Hubertusbad an einen Runden Tisch holen. Das Ziel ist die teilweise Wiedereröffnung des denkmalgeschützten Bades. „Ich habe das Bezirksamt, die Berliner Weiterlesen …

Presseschau: Nahverkehr – Linke will Schwarzfahrer nicht mehr ins Gefängnis schicken

Berlin In der neuen Berliner Koalition kündigt sich ein Streit darüber an, wie Schwarzfahrer künftig behandelt werden sollten. Nach den Grünen hat jetzt auch die Linke gefordert, Fahren ohne Fahrschein nicht mehr als Straftat zu Weiterlesen …