Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
BERLIN taz | Berlin hat im vergangenen Jahr 1,35 Milliarden Euro aus der Grunderwerbsteuer eingenommen, mehr als doppelt so viel wie noch vor zehn Jahren. Allein im Vergleich zum Jahr 2020 machten die Einnahmen ein Plus von fast 300 Millionen Euro aus – mehr als 26 Prozent. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervor, die der taz vorliegt. Weiterlesen …
Dass die Ausschreibung der Planung nun ohne vorherige Absprache mit dem Senat angekündigt wurde, nannte Bettina Jarasch in ihrer Rolle als Verkehrssenatorin zwar „irritierend“ und einen „seltsamen Stil“. Doch die von den Linken geforderte Normenkontrollklage lehnt Jarasch bisher ab. Man prüfe aber „alle Hebel“, die Berlin in dieser Sache in Bewegung setzen kann. Welche das noch sein können, zählen die Linken gleich mit auf: die Planfeststellungsbehörde für den Autobahnabschnitt nach Berlin zurückholen, zum Beispiel. Das aber müsse sofort geschehen, warnt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, sonst komme Berlin möglicherweise zu spät, um den Bau noch zu verhindern. Weiterlesen …
Die Berliner Linke will Motor für die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co enteignen sein. Man verstehe sich als „Garant für die Umsetzung“ heißt es in einem einstimmig gefassten Beschluss auf der Fraktionsklausur am Samstag: „Daran hindert uns auch keine Koalitionsraison.“ Weiterlesen …
Berliner Linksfraktion will Sozialisierung von Wohnungen durchsetzen Von Nicolas Šustr | 05.03.2022, 16:09 Uhr | Lesedauer: 4 Min. »Vergesellschaftung gehört zum linken Markenkern!«, heißt es in einem einstimmig von den 20 Anwesenden der 24 Mitglieder Weiterlesen …
Eigentlich könnten sich die Linken politisch beflügelt fühlen: Obwohl mit dem Vorkaufsrecht und dem Mietendeckel zuletzt gleich zwei wohnungspolitische Instrumente vor Gericht gescheitert sind, hat der Kampfgeist der Mietaktivisten in Berlin nicht an Stärke verloren. Im Gegenteil: Der erfolgreiche Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ bei der letzten Wahl beschert den Linken nun die nächste Möglichkeit, die Miet- und Wohnpolitik in Deutschland in ihrem Sinne auf den Kopf zu stellen. Weiterlesen …
Das Bezirksamt Lichtenberg sieht die Qualität der Blockinnenbereiche gefährdet. Die Howoge legt Widerspruch gegen die Ablehnung ein. Weiterlesen …
Am 26. April war die Berliner Staatssekretärin für Wohnen Wenke Christoph zu Gast im Livestream, um mit Sebastian über das Scheitern des Berliner Mietendeckels vor dem Bundesverfassungsgericht zu sprechen. An erster Stelle ging es darum, Weiterlesen …
Sebastian Schlüsselburg, der für die Linken bereits im Abgeordnetenhaus sitzt und an diesem Donnerstag mit Genosse Wolf in den Innenhof gekommen ist, schlägt der Howoge ein nahegelegenes Grundstück vor, das für den Wohnungsbau erheblich besser geeignet sei – dort, in der Möllendorffstraße / Storkower Straße müsse nur noch die Blockrandbebauung realisiert werden. Weiterlesen …
»Die Coronakrise verschärft viele soziale Probleme zusätzlich. Das wird besonders deutlich bei der leider zunehmenden Wohnraumarmut«, sagt Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, der die Zahlen von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen als Antwort auf eine Schriftliche Anfrage erhielt. »Das birgt gerade in Pandemie-Zeiten, aber nicht nur in diesen Zeiten, sozialen Konfliktstoff etwa in Bezug auf häusliche Gewalt oder die Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten. Aber auch in Hinblick auf die Chancengleichheit bildungsferner Haushalte lassen diese Werte für die schulische Leistungsfähigkeit von Kindern bei Hausaufgaben oder wie jetzt im Homeschooling nichts Gutes ahnen«, erklärt Schlüsselburg. Weiterlesen …
Juristen besprechen im Abgeordnetenhaus die Probleme, die es beim Mietendeckel noch gibt. Sie sind sich auch uneins, ob er verfassungskonform ist. RONJA RINGELSTEIN Die Abgeordneten im Berliner Parlament müssen noch mal ran ans Berliner Mietendeckel-Gesetz, so Weiterlesen …