Presseschau: Linke will wegen A100 vors Bundesverfassungsgericht ziehen

Angesichts der Pläne des Bundes zur Verlängerung der A100 fordert die Berliner Linke das Land Berlin auf, vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen. „Aus unserer Sicht ist es verfassungsrechtlich fragwürdig, dass der Bund gegen den Willen und ohne Beteiligung eines Bundeslandes für Jahrzehnte über dessen Grund und Boden verfügen darf“, heißt es in einem Dringlichkeitsantrag für den Landesparteitag der Linken am Sonnabend. Weiterlesen …

Presseschau: Beim Linke-Parteitag geht’s um die A 100

Auch die Linke beschäftigt sich am Samstag auf ihrem Parteitag mit einem Dauerbrenner: dem Weiterbau der A 100. Auf gar keinen Fall will sie eine Verlängerung von Treptow durch und unter Friedrichshain nach Lichtenberg. Neuerdings hat jedoch der Bund die Hoheit über die Planung von Autobahnen. Und das FDP-verwaltete Bauministerium treibt die Vorbereitung für den 17. Bauabschnitt voran. „Gegen den Willen des Landes Berlin darf kein Planfeststellungsverfahren eröffnet werden“, forderte der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (39). Weiterlesen …

Presseschau: Der erste Fahrstuhl bei der Berliner Straßenbahn geht in Betrieb

2021 hatte die Verkehrsverwaltung das Jahr 2024 genannt als Jahr der endgültigen Fertigstellung. In der Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) heißt es weiter, dass das Projekt aus dem Jahr 2010 ursprünglich „ca. 3,7 Mio. EUR“ kosten sollte. 2012 sei eine Fußgängerampel beantragt worden, 2014 seien die Straßenbahn-Haltestellen saniert worden. Soweit die Verkehrsverwaltung. Dann passierte fünf Jahre nichts mehr, außer dass die Planungen geändert wurden.  Weiterlesen …

Presseschau: Ein Hund gegen die Vereinsamung in Berlin

Böse Zungen wittern hinter der Steuerbefreiung ein Wahlgeschenk für die Klientel von Linken und SPD. Dem widerspricht der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg. Der Linke-Politiker aus Lichtenberg hat bereits vor zwei Jahren vorgeschlagen, Bezieher von Transferleistungen von der Hundesteuer zu befreien sagt er. Auf Wunsch der SPD seien auch Rentner in die Zielgruppe aufgenommen worden. Durch Corona habe sich das Vorhaben verzögert. Eine von der FDP geforderte komplette Streichung der Hundesteuer lehnt Schlüsselburg wegen der ungeklärten Gegenfinanzierung ab. Weiterlesen …

Presseschau: Die ewige Sanierung eines Berliner Fußgänger-Tunnels

In einer Antwort der Verkehrsverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) von 2020 wird übrigens das Jahr 2024 für die geplante Fertigstellung benannt. Denn nach dem Tunnel soll noch die Vorhalle des S-Bahnhofs saniert werden und ein weiterer Aufzug von der Halle zum S-Bahnsteig gebaut werden. Weiterlesen …

Presseschau: Kommt die Autobahn nach Prenzlauer Berg?

Auch der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg sagt im Falle des Weiterbaus für diesen Straßenzug und die Prenzlauer Promenade bis zur A 114 und angrenzende Kieze „deutliche Verkehrszunahmen und damit verbundene Lärm- und Schadstoffbelastungen“ voraus: „Allein für die Michelangelostraße werden 25 Prozent Mehrverkehre prognostiziert.“ Weiterlesen …

Presseschau: Camp-Räumung hinter dem Berliner Ring-Center verschoben

Der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg spricht sich in einem Schreiben an Frank Sennhenn, dem Vorstandsvorsitzenden der DB Netz AG, dafür aus, „die Räumung im Interesse der sozialen Belange auszusetzen“. Ohnehin sei geplant, den Standort mit der Traglufthalle zu einem „Safe Place“ für Obdachlose auszubauen, so Schlüsselburg weiter, hierzu sei jedoch mit der Deutschen Bahn noch keine Einigung erzielt worden. Weiterlesen …

Presseschau: Eldorado Testzentrum

Wie Sebastian Schlüsselburg sieht auch Grunst dringenden Handlungsbedarf vor allem in Hohenschönhausen. »Das Linden-Center steht bereit, ein Testanbieter auch«, so Grunst zu »nd«. »Manchmal habe ich den Eindruck, die Senatorin hat keine Wertschätzung für die Arbeit, die in den Bezirken geleistet wird.« Weiterlesen …