Berlin legt keinen Widerspruch ein: Der Wahlkreis Lichtenberg soll aufgelöst werden

Berlin legt keinen Widerspruch ein gegen die Auflösung des Wahlkreises Lichtenberg. Die Vorschläge der Wahlkreiskommission zur Neueinteilung der Wahlkreise treffen die Linke-Hochburg im Osten Berlins. Sie soll aufgelöst und zu den Nachbarbezirken Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf gerechnet werden. Die neue Mischung aus Pankow und Lichtenberg soll dann „Berlin-Nordost“ heißen. Die Berliner Landeswahlleitung möchte keine Auflösung von Lichtenberg; auf Nachfrage, ob die Senatskanzlei diese Haltung teile, hieß es: „Vor dem Hintergrund der gebotenen politischen Neutralität hat sich der Senat nicht inhaltlich positioniert.“ Weiterlesen …

SENAT GENEHMIGT WOHNUNGSBAU GEGEN DEN WILLEN DES BEZIRKS LICHTENBERG

An der Lichtenberger Plonzstraße möchte die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE einen Neubau mit 42 Mietwohnungen errichten, in einem bereits bestehenden Wohngebiet. Der Bezirk hatte das Vorhaben jedoch untersagt. Die Senatsverwaltung gab der Wohnungsbaugesellschaft nun aber recht, das Gelände darf nachverdichtet werden. Weiterlesen …

Wahlkreis Lichtenberg: Die fragwürdige Kommunikation der Innensenatorin

Die Senatsinnenverwaltung hat kein glückliches Händchen, wenn es um Wahlen geht. Das zeigt sich nicht nur beim Streit darüber, ob der Klima-Volksentscheid am gleichen Tag wie die Wahlwiederholung auf Landesebene stattfinden kann. Auch die nächste reguläre Bundestagswahl im Jahr 2025 steht unter keinem guten Stern. Hier gibt es Ärger um den Wahlkreis Lichtenberg, an dem die Innensenatorin wegen mangelnder Kommunikationsbereitschaft zumindest eine Mitschuld trägt. Sie wusste bereits im Sommer von dem Problem, versäumte es aber, die Parteien darüber zu informieren. Nun ist es zu spät für eine bessere Lösung. Weiterlesen …

Wahlsieger am Reißbrett

BERLIN taz | Die Reform der Berliner Bundestagswahlkreise vor der kommenden Wahl 2025 könnte vor allem der SPD zum Vorteil gereichen. Linken, Grünen und CDU droht dagegen der Verlust bisheriger Mandate. Das ergibt sich aus zwei alternativen Vorschlägen der Landeswahlleiterin an die Wahlkreiskommission des Bundestags, die der taz vorliegen. Hintergrund ist die für eine angestrebte Verkleinerung des Bundestages notwendig gewordene Verringerung von bislang 12 auf zukünftig 11 Berliner Wahlkreise. Weiterlesen …

Die Linke vor dem Aus? Wahlkreis Lichtenberg fällt weg

Schon wieder gibt es in Berlin Unruhe wegen der Bundestagswahl. Diesmal geht es allerdings nicht um die anstehende Wahlwiederholung, sondern um die turnusgemäße Wahl im Jahr 2025. Dann soll Berlin statt zwölf nur noch elf Wahlkreise haben – eine Folge des neuen Wahlrechts, das die Reduzierung der Bundestagswahlkreise in Deutschland von 299 auf 280 vorsieht. Nach jetziger Planung der Landeswahlleitung trifft die Neuregelung den Wahlkreis Lichtenberg – und damit besonders hart die Linke. Weiterlesen …

Presseschau: Mehr Angriffe auf Politiker-Büros in Berlin

Berlin (dpa/bb) – Erneut ist ein Wahlkreisbüro einer Partei in Berlin beschädigt worden. Diesmal traf es am Mittwochnachmittag die FDP in Marzahn, wo ein oder mehrere Täter zwei Fensterscheiben des Büros in der Marzahner Promenade zerstörten, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Einen Tag zuvor war am Dienstag ein Abgeordnetenbüro der Grünen in der Kreuzberger Großbeerenstraße betroffen. Auch hier wurde die Scheibe zur Straße durch Schläge mit einem Gegenstand beschädigt. Weiterlesen …

Presseschau: Berliner Zoodirektor Knieriem verteidigt Preiserhöhungen

Im für Finanzen zuständigen Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat Zoodirektor Andreas Knieriem die letzten Preiserhöhungen verteidigt. Als gemeinnütziges Unternehmen müsse der Berliner Zoo eine „schwarze Null“ erreichen. Im innerdeutschen Vergleich habe der Zoo aber immer noch eine sehr günstige Preisstruktur. Weiterlesen …

Presseschau: A100 nach Lichtenberg soll Klimaautobahn werden

Auch die Linke lehnt den Plan ab. Während des Landesparteitags, der ebenfalls am Sonnabend stattfand, wurde ein Dringlichkeitsantrag zum 17. Bauabschnitt einstimmig angenommen, berichtete Sebastian Schlüsselburg, der ihn zusammen mit anderen Abgeordneten eingebracht hatte. „Stadtautobahnen durch und unter dicht besiedelte Gebiete sind rückwärtsgewandte Verkehrsprojekte aus dem vergangenen Jahrtausend. Sie schlagen Schneisen der Umwelt- und Kiez-Zerstörung durch Städte“, heißt es darin. Weiterlesen …