Presseschau: Abgeordneter fordert Ausbau von Radwegen und öffentlichem Nahverkehr

Parallel zu geplanten Maßnahmen könne die Verkehrssicherheit langfristig nur durch eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs erhöht werden, so Schlüsselburg. „Dazu müssen die Angebote des Öffentlichen Personennahverkehrs ausgebaut und die Kapazitäten zur Fahrgastbeförderung insbesondere in den Berufsverkehrszeiten deutlich erweitert werden. Ein besonderer Schwerpunkt muss dabei auf dem Bereich um den S-Bahnhof Landsberger Allee liegen, einem der größten Wachstumskorridore in Berlin.“ Weiterlesen …

Presseschau: Anzahl der Spielhallenbetriebe in Lichtenberg ist überschaubar

von Bernd Wähner Nach dem Berliner Spielhallengesetz gibt es derzeit acht Hallen mit einer gültigen Genehmigung, informiert Wirtschaftsstaatssekretärin Barbro Dreher (Bündnis 90/Die Grünen) nach einer Anfrage des Lichtenberger Abgeordnetenhausmitglieds Sebastian Schlüsselburg. Die meisten, nämlich fünf, Weiterlesen …

Presseschau: Linke-Abgeordneter fordert schnellen Ausbau des ÖPNV-Angebots

„In Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf werden nach der aktuellen Bevölkerungsprognose im Jahr 2030 circa 590 000 Menschen leben – das sind 35 000 mehr als 2018.“ Schlüsselburg möchte, dass eine U-Bahnlinie 11 entlang der Landsberger Allee ebenso geprüft werde, wie die Möglichkeit eines zweiten, äußeren S-Bahnrings von Wartenberg über Springpfuhl, entlang der Tangentialverbindung Ost (TVO). Weiterlesen …

A100: Grüne erschweren Verhinderung des Weiterbaus

Aus der info-links, Ausgabe Mai 2020 Erinnert ihr euch noch an den Wahlkampf 2016? Ob bei Demos oder bei einer Diskussion mit dem Aktionsbündnis „A100 stoppen!“: neben uns LINKEN haben auch die Grünen betont, dass Weiterlesen …

Presseschau: „Manche tun so, als wäre es die Einführung des Sozialismus“

Katrin Lompscher und ihr Parteikollege Sebastian Schlüsselburg beantworten Fragen zum Mietendeckel. Viele Plätze bleiben leer im Theater an der Parkaue. ROBERT KLAGES Am Dienstag hat der Berliner Senat den geplanten Mietendeckel beschlossen. Noch am Abend äußerte sich Weiterlesen …

Presseschau: Mietendeckel Senat geht ab Herbst 2020 von 150.000 Mietsenkungsanträgen aus

Berlin – Die nächste Hürde ist genommen. Am Dienstag hat sich der Senat auf einen Mietendeckel-Gesetzesentwurf geeinigt – trotz massiver Kritik und Bedenken aus der Opposition und der Bauwirtschaft. Nun wird der Entwurf dem Rat der Bürgermeister vorgelegt, bevor Weiterlesen …

Presseschau: Der erste Hund soll für Arme steuerfrei sein

Wer in Berlin einen Hund hält, muss Steuern zahlen: 120 Euro jährlich für den Ersthund, 180 Euro für jeden weiteren. Menschen, die Grundsicherung oder Harz IV beziehen, können sich das oft kaum leisten. Ein Linken-Politiker Weiterlesen …