Presseschau: A100 nach Lichtenberg soll Klimaautobahn werden

Auch die Linke lehnt den Plan ab. Während des Landesparteitags, der ebenfalls am Sonnabend stattfand, wurde ein Dringlichkeitsantrag zum 17. Bauabschnitt einstimmig angenommen, berichtete Sebastian Schlüsselburg, der ihn zusammen mit anderen Abgeordneten eingebracht hatte. „Stadtautobahnen durch und unter dicht besiedelte Gebiete sind rückwärtsgewandte Verkehrsprojekte aus dem vergangenen Jahrtausend. Sie schlagen Schneisen der Umwelt- und Kiez-Zerstörung durch Städte“, heißt es darin. Weiterlesen …

Presseschau: Fernduell der Juniorpartner

Dass die Ausschreibung der Planung nun ohne vorherige Absprache mit dem Senat angekündigt wurde, nannte Bettina Jarasch in ihrer Rolle als Verkehrssenatorin zwar „irritierend“ und einen „seltsamen Stil“. Doch die von den Linken geforderte Normenkontrollklage lehnt Jarasch bisher ab. Man prüfe aber „alle Hebel“, die Berlin in dieser Sache in Bewegung setzen kann. Welche das noch sein können, zählen die Linken gleich mit auf: die Planfeststellungsbehörde für den Autobahnabschnitt nach Berlin zurückholen, zum Beispiel. Das aber müsse sofort geschehen, warnt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, sonst komme Berlin möglicherweise zu spät, um den Bau noch zu verhindern. Weiterlesen …

Presseschau: Maximaler Autobahn-Alarm in Berlin

»Wenn Berlin sich die Zuständigkeit für die Planfeststellung zurückholt, kann das Land das Verfahren einfach nicht eröffnen«, erläutert gegenüber »nd« Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. So sei unter Rot-Rot schon der Weiterbau der A100 bis Treptow zunächst verhindert worden. Damals waren die Länder noch regulär dafür zuständig. »Es hat noch nie den Fall gegeben, dass der Bund ein Land anweist, das Verfahren zu eröffnen«, erläutert der Abgeordnete. Weiterlesen …

Presseschau: Linke will wegen A100 vors Bundesverfassungsgericht ziehen

Angesichts der Pläne des Bundes zur Verlängerung der A100 fordert die Berliner Linke das Land Berlin auf, vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen. „Aus unserer Sicht ist es verfassungsrechtlich fragwürdig, dass der Bund gegen den Willen und ohne Beteiligung eines Bundeslandes für Jahrzehnte über dessen Grund und Boden verfügen darf“, heißt es in einem Dringlichkeitsantrag für den Landesparteitag der Linken am Sonnabend. Weiterlesen …

Presseschau: Beim Linke-Parteitag geht’s um die A 100

Auch die Linke beschäftigt sich am Samstag auf ihrem Parteitag mit einem Dauerbrenner: dem Weiterbau der A 100. Auf gar keinen Fall will sie eine Verlängerung von Treptow durch und unter Friedrichshain nach Lichtenberg. Neuerdings hat jedoch der Bund die Hoheit über die Planung von Autobahnen. Und das FDP-verwaltete Bauministerium treibt die Vorbereitung für den 17. Bauabschnitt voran. „Gegen den Willen des Landes Berlin darf kein Planfeststellungsverfahren eröffnet werden“, forderte der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (39). Weiterlesen …

Presseschau: Der erste Fahrstuhl bei der Berliner Straßenbahn geht in Betrieb

2021 hatte die Verkehrsverwaltung das Jahr 2024 genannt als Jahr der endgültigen Fertigstellung. In der Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) heißt es weiter, dass das Projekt aus dem Jahr 2010 ursprünglich „ca. 3,7 Mio. EUR“ kosten sollte. 2012 sei eine Fußgängerampel beantragt worden, 2014 seien die Straßenbahn-Haltestellen saniert worden. Soweit die Verkehrsverwaltung. Dann passierte fünf Jahre nichts mehr, außer dass die Planungen geändert wurden.  Weiterlesen …

Presseschau: Ein Hund gegen die Vereinsamung in Berlin

Böse Zungen wittern hinter der Steuerbefreiung ein Wahlgeschenk für die Klientel von Linken und SPD. Dem widerspricht der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg. Der Linke-Politiker aus Lichtenberg hat bereits vor zwei Jahren vorgeschlagen, Bezieher von Transferleistungen von der Hundesteuer zu befreien sagt er. Auf Wunsch der SPD seien auch Rentner in die Zielgruppe aufgenommen worden. Durch Corona habe sich das Vorhaben verzögert. Eine von der FDP geforderte komplette Streichung der Hundesteuer lehnt Schlüsselburg wegen der ungeklärten Gegenfinanzierung ab. Weiterlesen …

Presseschau: Die ewige Sanierung eines Berliner Fußgänger-Tunnels

In einer Antwort der Verkehrsverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) von 2020 wird übrigens das Jahr 2024 für die geplante Fertigstellung benannt. Denn nach dem Tunnel soll noch die Vorhalle des S-Bahnhofs saniert werden und ein weiterer Aufzug von der Halle zum S-Bahnsteig gebaut werden. Weiterlesen …