Presseschau: Spekulation besteuern

BERLIN taz | Berlin hat im vergangenen Jahr 1,35 Milliarden Euro aus der Grunderwerbsteuer eingenommen, mehr als doppelt so viel wie noch vor zehn Jahren. Allein im Vergleich zum Jahr 2020 machten die Einnahmen ein Plus von fast 300 Millionen Euro aus – mehr als 26 Prozent. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervor, die der taz vorliegt. Weiterlesen …

Presseschau: Berlin hat mehr als 282 Millionen Euro aus kriminellen Vermögen beschlagnahmt

Durch die Sicherstellung von durch Straftaten erworbenen Besitz – die sogenannte Vermögensabschöpfung – hat Berlin seit dem Jahr 2017 mehr als 282 Millionen Euro eingenommen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage von Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion, hervor, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Den Angaben der Justizverwaltung zufolge konnten allein im vergangenen Jahr Vermögen im Wert von knapp 55 Millionen Euro beschlagnahmt werden. Mit je rund 27 und 26 Millionen Euro trugen Polizei und Staatsanwaltschaft den deutlich größten Teil zur Gesamtsumme bei. Das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen beschlagnahmte Werte in Höhe von 3,1 Millionen Euro. Weiterlesen …

Presseschau: Hasskriminalität in Berlin- Hass im Netz bleibt oft ohne Strafe

BERLIN taz | Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Hasskriminalität im Netz steigt in Berlin. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage, die der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg an die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung gestellt hat. Vor Gericht landen die Verfahren nicht immer: Eine Vielzahl wird vorher eingestellt. Weiterlesen …

Presseschau: Erbschaftsteuer bringt Berlin fast 400 Millionen Euro

Die Steuereinnahmen aus vererbten und verschenkten Vermögen stiegen im Jahr 2018 auf fast 396 Millionen Euro. Berlin. Das Land Berlin hat im vergangenen Jahr 395,9 Millionen Euro Erbschafts- und Schenkungssteuer eingenommen. Das geht aus einer Anfrage Weiterlesen …

Presseschau: Mehr Brauereien, gleich viel Bier

Mitte. Die Anzahl der Braustätten in Berlin und Brandenburg hat sich in den vergangenen zehn Jahren von 41 (2009) auf 70 (2018) erhöht. Die Gesamtjahresproduktion von 3,91 Millionen Hektolitern in 2018 ist aber in den ganzen Weiterlesen …

Presseschau: Der erste Hund soll für Arme steuerfrei sein

Wer in Berlin einen Hund hält, muss Steuern zahlen: 120 Euro jährlich für den Ersthund, 180 Euro für jeden weiteren. Menschen, die Grundsicherung oder Harz IV beziehen, können sich das oft kaum leisten. Ein Linken-Politiker Weiterlesen …

Presseschau: Wie viel Geld fließt in die Sanierung Lichtenberger Schulen?

Der Lichtenberger Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hat sich beim Senat nach genauen Zahlen zu aktuellen und geplanten Sanierungen an den Schulen im Bezirk erkundigt. Aus der Antwort auf seine schriftliche Anfrage geht hervor, dass Weiterlesen …

Presseschau: RBB Abendschau zu Armutsbegräbnissen

Die Abendschau hat am 19.4.2019 sehr ausführlich über meine parlamentarische Anfrage zu Armutsbegräbnissen und ordnungsbehördlichen Bestattungen berichtet. Seit Jahren steigt die Zahl derjenigen, die in unserer Stadt einsam sterben. Letztes Jahr waren es ca. 2.500. Weiterlesen …