Presseschau: Der erste Hund soll für Arme steuerfrei sein

Wer in Berlin einen Hund hält, muss Steuern zahlen: 120 Euro jährlich für den Ersthund, 180 Euro für jeden weiteren. Menschen, die Grundsicherung oder Harz IV beziehen, können sich das oft kaum leisten. Ein Linken-Politiker Weiterlesen …

Presseschau: Wie viel Geld fließt in die Sanierung Lichtenberger Schulen?

Der Lichtenberger Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hat sich beim Senat nach genauen Zahlen zu aktuellen und geplanten Sanierungen an den Schulen im Bezirk erkundigt. Aus der Antwort auf seine schriftliche Anfrage geht hervor, dass Weiterlesen …

Presseschau: RBB Abendschau zu Armutsbegräbnissen

Die Abendschau hat am 19.4.2019 sehr ausführlich über meine parlamentarische Anfrage zu Armutsbegräbnissen und ordnungsbehördlichen Bestattungen berichtet. Seit Jahren steigt die Zahl derjenigen, die in unserer Stadt einsam sterben. Letztes Jahr waren es ca. 2.500. Weiterlesen …

Presseschau: Einkommensatlas Im Südwesten Geld-Regen, im Nordosten Konto-Dürre

BDie Berliner Wirtschaft brummt und die Arbeitslosigkeit sinkt. Seit Jahren! Und doch ist das Armutsrisiko für Berliner in den vergangenen Jahren noch gestiegen. Das ergibt eine Datenauswertung, die dem KURIER exklusiv vorliegt. Und das liegt Weiterlesen …

Presseschau: Finanzämter fordern 23,5 Millionen von 51 Berlinern nach

Manche Berliner Spitzenverdiener nehmen es mit der Steuer offensichtlich nicht so genau: Die Finanzämter trieben 2018 bei vermögenden Berlinern, deren Jahreseinkommen 500.000 Euro übersteigt, zusätzliche Steuern in Höhe von 23,5 Millionen Euro ein. Der Löwenanteil Weiterlesen …

Presseschau: Seit zwei Jahren immer mehr Verkehrsunfälle in Lichtenberg

Mehr Menschen, mehr Autos, mehr Verkehrsunfälle – so ließe sich die Situation auf Lichtenbergs Straßen zusammenfassen. Der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) sieht den Trend mit Sorge. Er fordert Maßnahmen, die zu mehr Sicherheit führen. Weiterlesen …

Presseschau: 7771 Verkehrsunfälle 2017 in Lichtenberg – 2018 nicht besser

„Die stetig zunehmenden Unfallzahlen in Lichtenberg sind nicht länger hinnehmbar“, so Schlüsselburg. „Aus meiner Sicht gehört der seit Jahren auf Platz 1 stehende quantitative Unfallschwerpunkt Frankfurter Allee / Möllendorffstraße / Gürtelstraße in meinem Wahlkreis dazu. Der zweite Ort sollte aus meiner Sicht einer sein, an dem Radfahrer besonders gefährdet sind. Hinweise aus der Bevölkerung nehme ich gern entgegen.“ Weiterlesen …

Presseschau: „Der Strafeffekt bringt nichts“

Entkriminalisierung von Schwarzfahren „Der Strafeffekt bringt nichts“ Fahren ohne Fahrschein sollte endlich entkriminalisiert werden – auch in Berlin, findet Linke-Abgeordneter Sebastian Schlüsselburg. taz: Herr Schlüsselburg, Sie laden heute zu einen Fachgespräch ein. Das Thema: Entkriminalisierung Weiterlesen …

Presseschau: Welche Strafe verdienen Schwarzfahrer?

Hunderte Schwarzfahrer sitzen deutschlandweit im Gefängnis und büßen eine „Ersatzfreiheitsstrafe“ ab. Das ist nicht richtig, findet unter anderem die Fraktion der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus. Hart: Drei Mal beim Schwarzfahren erwischt und die Strafe nicht Weiterlesen …

Presseschau: Schwarzfahren in Berlin auf tiefstem Stand seit zehn Jahren

Wer in Berlin ohne Ticket Bus und Bahn fährt, ist damit zunehmend allein: Die Zahl der Schwarzfahrer ist in diesem Jahr auf den tiefsten Stand seit zehn Jahren gefallen. Bei den Kontrollen treiben BVG und Weiterlesen …