Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Die Finanzämter in Berlin sind in den vergangenen beiden Jahren deutlich häufiger gegen Steuerbetrug vorgegangen. Das geht aus der Antwort der Finanzverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) hervor, die dem rbb exklusiv vorliegt. Weiterlesen …
Berlin (dpa/bb) – Seit Beginn der Corona-Pandemie sind in Berlin knapp 11.800 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Betrügereien bei Corona-Hilfszahlungen eingeleitet worden. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage des Linke-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervor. Weitere 7725 Fälle (Stand: 12. September) werden demnach noch von der Polizei bearbeitet. Im laufenden Jahr seien bei der Berliner Polizei 3784 Verfahren eingeleitet worden, hieß es von der Justizverwaltung. In weiteren 487 Fällen (Stand 26. September) wird wegen Betrugs bei Abrechnung im Zusammenhang mit Corona-Testzentren ermittelt. Weiterlesen …
Die Berliner Bezirke haben in den Corona-Jahren von März 2020 bis Ende Juli 2022 exakt 3.749.221 Euro Bußgeld kassiert. Wegen Verstößen gegen die jeweils geltenden Corona-Auflagen wurden 75.385 Bußgeldverfahren durchgeführt. Weiterlesen …
Verstöße gemeldet. Die meisten Verfahren gibt‘s in Mitte (20.328), Charlottenburg-Wilmersdorf (8286) und Neukölln (7546). Weiterlesen …
»Es kann nicht sein, dass sich den Eintritt für Zoo und Tierpark nur noch Tourist*innen oder besser verdienende Berliner*innen leisten können«, sagt Sebastian Schlüsselburg am Dienstag zu »nd«. Der Ärger des Linke-Politikers ist seit Ende Juli noch einmal gewachsen. Damals hatte der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus erklärt, dass er die angekündigten Preiserhöhungen für Eintrittstickets in Zoo und Tierpark ab 2023 für nicht vereinbar halte mit dem Ziel, diese für alle Berliner*innen erschwinglich zu halten. Weiterlesen …
Es erwischte im vergangenen Jahr fast jeden in Berlins Landesdienst: Nur 18.757 von 129.156 Beschäftigten blieben an keinem einzigen Arbeitstag mit gesundheitlichen Malaisen zu Hause. Weiterlesen …
Nur gut jeder zehnte Insasse in Berlins Knästen wird nach zwei Dritteln seiner Haftzeit entlassen. Im Bundesvergleich ist das Land damit fast Schlusslicht; in Bremen, Hessen und Baden-Württemberg kommt gut jeder fünfte Häftling vorzeitig frei. Das geht aus der bisher unveröffentlichten Antwort der Justizverwaltung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) hervor, die der taz vorliegt. Weiterlesen …
Im Schnitt zwei Mal pro Tag beschäftigen verbotene Kraftfahrzeugrennen Berliner Behörden. Eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage gewährt jetzt Einblicke, worum es sich bei diesen Delikten konkret handelt – und wie sie geahndet werden. Weiterlesen …
Den Linke-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg treibt die Personallage an den Berliner Finanzämtern um. »Der rasante Anstieg der unbesetzten Stellen bei den Finanzbehörden besorgt mich. Diese Lücke müssen wir so schnell wie möglich schließen«, sagt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus zu »nd«. Weiterlesen …
Das geht aus den Zahlen der Senatsgesundheitsverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) zu sogenannten Armutsbegräbnissen hervor. Die Zahlen liegen auf dem Niveau wie vor Corona. Vor Ausbruch der Pandemie 2019 gab es 1543 Sozialbestattungen. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr knapp 4000 Menschen auf Staatskosten bestattet. Die Kosten belaufen sich für die ordnungsbehördlichen Bestattungen auf etwa 1,2 Millionen Euro. Hinzukommt etwa die gleiche Summe, die die Sozialämter für sogenannte Sozialbestattungen bezahlen. Das sind Bestattungen für die Toten, für die es zwar bestattungspflichtige Angehörige (Kinder, Eltern, Geschwister, Großeltern, Enkel) gibt, die aber kein Geld haben und beim Sozialamt die Kostenübernahme beantragen. Weiterlesen …