Presseschau: Berlin lässt Knackis länger sitzen

Nur gut jeder zehnte Insasse in Berlins Knästen wird nach zwei Dritteln seiner Haftzeit entlassen. Im Bundesvergleich ist das Land damit fast Schlusslicht; in Bremen, Hessen und Baden-Württemberg kommt gut jeder fünfte Häftling vorzeitig frei. Das geht aus der bisher unveröffentlichten Antwort der Justizverwaltung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) hervor, die der taz vorliegt. Weiterlesen …

Presseschau: Finanzämtern fehlt immer mehr Personal

Den Linke-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg treibt die Personallage an den Berliner Finanzämtern um. »Der rasante Anstieg der unbesetzten Stellen bei den Finanzbehörden besorgt mich. Diese Lücke müssen wir so schnell wie möglich schließen«, sagt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus zu »nd«. Weiterlesen …

Presseschau: Knapp 4000-mal bezahlte 2021 die Behörde die Bestattung von Armen und Einsamen

Das geht aus den Zahlen der Senatsgesundheitsverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) zu sogenannten Armutsbegräbnissen hervor. Die Zahlen liegen auf dem Niveau wie vor Corona. Vor Ausbruch der Pandemie 2019 gab es 1543 Sozialbestattungen. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr knapp 4000 Menschen auf Staatskosten bestattet. Die Kosten belaufen sich für die ordnungsbehördlichen Bestattungen auf etwa 1,2 Millionen Euro. Hinzukommt etwa die gleiche Summe, die die Sozialämter für sogenannte Sozialbestattungen bezahlen. Das sind Bestattungen für die Toten, für die es zwar bestattungspflichtige Angehörige (Kinder, Eltern, Geschwister, Großeltern, Enkel) gibt, die aber kein Geld haben und beim Sozialamt die Kostenübernahme beantragen. Weiterlesen …

Presseschau: In welchen Berliner Bezirken es die meisten Hunde gibt

Der Hund gilt als der beste Freund des Menschen. Das sehen offenbar auch viele Berliner so und haben insbesondere die Zeit der coronabedingten Homeoffice-Pflicht dafür genutzt, sich einen Vierbeiner anzuschaffen. Wie aus einer parlamentarischen Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervorgeht, waren zum Stichtag 31. März dieses Jahres exakt 126.288 Hunde bei den Hundesteuerstellen der Berliner Finanzämter gemeldet – 15.264 mehr als noch vor Ausbruch der Pandemie. Weiterlesen …

Presseschau: Spekulation besteuern

BERLIN taz | Berlin hat im vergangenen Jahr 1,35 Milliarden Euro aus der Grunderwerbsteuer eingenommen, mehr als doppelt so viel wie noch vor zehn Jahren. Allein im Vergleich zum Jahr 2020 machten die Einnahmen ein Plus von fast 300 Millionen Euro aus – mehr als 26 Prozent. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervor, die der taz vorliegt. Weiterlesen …

Presseschau: Berlin hat mehr als 282 Millionen Euro aus kriminellen Vermögen beschlagnahmt

Durch die Sicherstellung von durch Straftaten erworbenen Besitz – die sogenannte Vermögensabschöpfung – hat Berlin seit dem Jahr 2017 mehr als 282 Millionen Euro eingenommen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage von Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion, hervor, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Den Angaben der Justizverwaltung zufolge konnten allein im vergangenen Jahr Vermögen im Wert von knapp 55 Millionen Euro beschlagnahmt werden. Mit je rund 27 und 26 Millionen Euro trugen Polizei und Staatsanwaltschaft den deutlich größten Teil zur Gesamtsumme bei. Das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen beschlagnahmte Werte in Höhe von 3,1 Millionen Euro. Weiterlesen …

Presseschau: Hasskriminalität in Berlin- Hass im Netz bleibt oft ohne Strafe

BERLIN taz | Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Hasskriminalität im Netz steigt in Berlin. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage, die der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg an die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung gestellt hat. Vor Gericht landen die Verfahren nicht immer: Eine Vielzahl wird vorher eingestellt. Weiterlesen …