Presseschau zur schriftlichen Anfrage „Entwicklung der Strafverfahren wegen Abrechnungs- und Subventionsbetrug im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie“

Berlin (dpa/bb) – Seit Beginn der Corona-Pandemie sind in Berlin knapp 11.800 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Betrügereien bei Corona-Hilfszahlungen eingeleitet worden. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage des Linke-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervor. Weitere 7725 Fälle (Stand: 12. September) werden demnach noch von der Polizei bearbeitet. Im laufenden Jahr seien bei der Berliner Polizei 3784 Verfahren eingeleitet worden, hieß es von der Justizverwaltung. In weiteren 487 Fällen (Stand 26. September) wird wegen Betrugs bei Abrechnung im Zusammenhang mit Corona-Testzentren ermittelt. Weiterlesen …

Presseschau: Pinguine für alle

»Es kann nicht sein, dass sich den Eintritt für Zoo und Tierpark nur noch Tourist*innen oder besser verdienende Berliner*innen leisten können«, sagt Sebastian Schlüsselburg am Dienstag zu »nd«. Der Ärger des Linke-Politikers ist seit Ende Juli noch einmal gewachsen. Damals hatte der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus erklärt, dass er die angekündigten Preiserhöhungen für Eintrittstickets in Zoo und Tierpark ab 2023 für nicht vereinbar halte mit dem Ziel, diese für alle Berliner*innen erschwinglich zu halten. Weiterlesen …

Presseschau: Berlin lässt Knackis länger sitzen

Nur gut jeder zehnte Insasse in Berlins Knästen wird nach zwei Dritteln seiner Haftzeit entlassen. Im Bundesvergleich ist das Land damit fast Schlusslicht; in Bremen, Hessen und Baden-Württemberg kommt gut jeder fünfte Häftling vorzeitig frei. Das geht aus der bisher unveröffentlichten Antwort der Justizverwaltung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) hervor, die der taz vorliegt. Weiterlesen …

Presseschau: Finanzämtern fehlt immer mehr Personal

Den Linke-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg treibt die Personallage an den Berliner Finanzämtern um. »Der rasante Anstieg der unbesetzten Stellen bei den Finanzbehörden besorgt mich. Diese Lücke müssen wir so schnell wie möglich schließen«, sagt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus zu »nd«. Weiterlesen …

Presseschau: Knapp 4000-mal bezahlte 2021 die Behörde die Bestattung von Armen und Einsamen

Das geht aus den Zahlen der Senatsgesundheitsverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) zu sogenannten Armutsbegräbnissen hervor. Die Zahlen liegen auf dem Niveau wie vor Corona. Vor Ausbruch der Pandemie 2019 gab es 1543 Sozialbestattungen. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr knapp 4000 Menschen auf Staatskosten bestattet. Die Kosten belaufen sich für die ordnungsbehördlichen Bestattungen auf etwa 1,2 Millionen Euro. Hinzukommt etwa die gleiche Summe, die die Sozialämter für sogenannte Sozialbestattungen bezahlen. Das sind Bestattungen für die Toten, für die es zwar bestattungspflichtige Angehörige (Kinder, Eltern, Geschwister, Großeltern, Enkel) gibt, die aber kein Geld haben und beim Sozialamt die Kostenübernahme beantragen. Weiterlesen …

Presseschau: In welchen Berliner Bezirken es die meisten Hunde gibt

Der Hund gilt als der beste Freund des Menschen. Das sehen offenbar auch viele Berliner so und haben insbesondere die Zeit der coronabedingten Homeoffice-Pflicht dafür genutzt, sich einen Vierbeiner anzuschaffen. Wie aus einer parlamentarischen Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervorgeht, waren zum Stichtag 31. März dieses Jahres exakt 126.288 Hunde bei den Hundesteuerstellen der Berliner Finanzämter gemeldet – 15.264 mehr als noch vor Ausbruch der Pandemie. Weiterlesen …