Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Das Verbrennen von ausländischen Fahnen bei Demos soll eine Straftat werden. Das will die SPD-Fraktion im neuen Berliner Versammlungsgesetz verankern – Experten der Linken und Grünen sehen dafür aber keine Notwendigkeit. Berlin war im Dezember Weiterlesen …
Zum nächsten Jahreswechsel soll es in Berlin drei Verbotszonen für Feuerwerk geben. Doch die grüne Jugendorganisation will ein generelles Verkaufsverbot. SABINE BEIKLER Einmal im Jahr muss es in Berlin offenbar krachen: In den letzten Jahren hat Weiterlesen …
Streit in der Berliner Koalition: Das von Innensenator Andreas Geisel (SPD) geplante Polizeigesetz stößt auf erheblichen Widerstand. Berlin. Streit in der rot-rot-grünen Koalition: Das Polizeigesetz in Berlin wird, anders als von Innensenator Andreas Geisel und Weiterlesen …