Berliner Silvesterexzesse: Giffey ist „am Ende der Geduld“

Hoher Besuch in Neukölln. Im Brennpunkt. Wenige Tage nach Silvester, das wegen seiner Gewaltexzesse gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter in die Berliner Geschichte eingehen wird. Bundesinnenministerin Nancy Faeser besuchte am Freitag die Feuerwache Neukölln an der Kirchhofstraße. Sie wurde begleitet von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey, Innensenatorin Iris Spranger und – sozusagen als Lokalmatador – dem Bezirksbürgermeister Martin Hikel (alle SPD). Sie alle hörten von den dort stationierten Rettern, dass auch diese bei ihrem Einsatz in der letzten Nacht des alten Jahres in Hinterhalte gelockt, mit Böllern beworfen, mit Raketen beschossen, mit Schreckschusswaffen bedroht wurden. Betroffenheit allerorten. Weiterlesen …

Presseschau: Innenverwaltung warnt vor voreiliger Wahlwiederholung

Berlin.  In anderthalb Wochen will das Landesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob die Berlin Wahlen vom September 2021 wiederholt werden müssen. In einer mündlichen Verhandlung Ende September hatte das Gericht aufgrund der vielen Pannen beim Ablauf der Wahlen eine komplette Wiederholung in Aussicht gestellt. Das Land Berlin hatte daraufhin mit den Vorbereitungen für eine Wahlwiederholung am 12. Februar 2023 begonnen. In einer Stellungnahme, die die Senatsverwaltung für Inneres an das Landesverfassungsgericht geschickt hat, werden nun jedoch ernste Zweifel an der Terminplanung laut. Weiterlesen …

Presseschau: Berliner Justiz in der Pandemie: Zwei Drittel aller Gerichtssäle sind fit für digitale Verhandlungen

BERLIN – Zweieinhalb Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie sind zwei Drittel aller Berliner Gerichtssäle digital nutzbar. Das geht aus der Antwort der Justizverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, hervor, die dem Tagesspiegel vorab vorliegt. Weiterlesen …

Presseschau: Vorschlaghammer Flaggenverbot

Erst waren sie ver­bo­ten, dann teil­wei­se kurz erlaubt, dann wie­der ver­bo­ten: Das für den 8. und 9. Mai ver­füg­te Ver­bot von rus­si­schen, ukrai­ni­schen und sowje­ti­schen Flag­gen an 15 aus­ge­wähl­ten Orten in Ber­lin wird die Gerich­te wei­ter beschäf­ti­gen. Am spä­ten Mon­tag­abend hat­te das Ober­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­den, dass die ent­spre­chen­de All­ge­mein­ver­fü­gung der Poli­zei rech­tens ist – und damit eine weni­ge Stun­den zuvor vom Ver­wal­tungs­ge­richt gefäll­te anders­lau­ten­de Ent­schei­dung kassiert. Weiterlesen …

Presseschau: Gericht kippt gerichtliches Verbot des Fahnenverbots

Das Verbot ukrainischer und russischer Flaggen rund um das Gedenken zum 8. und 9. Mai hat für viel Ärger Empörung gesorgt. Doch nun stellte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg klar: Auch bei einer kleinen Versammlung durften am Montag keine ukrainischen Flaggen gezeigt und keine ukrainischen Marsch- und Militärlieder gespielt werden. Mit dieser Entscheidung kippte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am späten Abend einen anderslautenden Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichtes vom selben Tag. Weiterlesen …

Presseschau: Polizei verbietet pro-palästinensische Demo

Berlin. Die Polizei hat eine weitere pro-palästinensische Demonstration durch Neukölln und Kreuzberg verboten. Es bestehe die Gefahr, dass es zu volksverhetzenden und antisemitischen Ausrufen, zu einer Verherrlichung von Gewalt, Einschüchterungen und Gewalttätigkeiten kommen könnte. Das habe die Prüfung der Versammlungsbehörde „basierend auf Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit“ ergeben. Weiterlesen …

Presseschau: Kritik an neuem Gesetz zu Versammlungen

Nachdem am Sonnabend zwei Journalisten von einer pro-palästinensischen Demonstration in Neukölln ausgeschlossen worden waren, hat sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor die Entscheidung der Beamten vor Ort gestellt. Landesvizechef Stephan Kelm sieht in erster Linie das neue Versammlungsfreiheitsgesetz (VersFG) sowie deren Verfasserinnen und Verfasser in der Verantwortung. „Es gibt zahlreiche Aspekte, die gar nicht geregelt wurden, viele ungeklärte Rechtsbegriffe und schwammige Formulierungen, die Interpretationsspielraum lassen“, so Kelm. Weiterlesen …