Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg betonte, auch in Zeiten, in denen die Demokratie unter Druck gerate, sage die rot-rot-grüne Regierungskoalition: „Lasst uns mehr Versammlungsfreiheit wagen!“ Weiterlesen …
Für die Versammlung ohne offiziellen Veranstaltungsleiter verweist der Linke-Rechtsexperte Sebastian Schlüsselburg auf die veränderten Formen von Demonstrationen: „Es gibt keine Pflicht für die Bestellung eines Versammlungsleiters, da neuere Phänomene wie Smartmobs und Flashmobs sich gerade dadurch auszeichnen, dass sie keine Veranstalter und Leiter haben.“ Weiterlesen …
Der Senat sei linksextremistisch beeinflusst, meint ein CDU-Abgeordneter. Als Beweis gilt ihm eine linksextremistische Kampfschrift. Der Senat widerspricht. NINA BREHER Laut dem Berliner Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) gebe es „Überschneidungen“ zwischen Ausführungen des Senats und linksextremistischem Weiterlesen …
Die Berliner CDU glaubt, die Interventionistische Linke hinter dem Mietendeckel-Gesetz zu erkennen. Argumentativ kommt sie aber nicht weit. BERLIN taz | Planwirtschaft! Sozialismus! DDR! Das konservative Spektrum sucht mehr oder doch eher weniger erfindungsreich nach Schlagwörtern, um Weiterlesen …
In der zweiten Folge unseres rechtspolitischen Podcasts geht es zum Start der 1. Bundesliga am vergangenen Wochenende um die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die es dem Bundesland Bremen erlaubt, Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen der DFL in Weiterlesen …
Lichtenberg. Berlin wächst – und dort, wo viele Menschen aufeinander treffen, steigt auch das Konfliktpotential. Das sagt Sebastian Schlüsselburg, Lichtenberger Wahlkreisabgeordneter für Die Linke – und diskutiert mit Bürgern darüber. „Die rot-rot-grüne Koalition im Land behandelt Weiterlesen …
von: Andreas Gandzior In der Nacht zu Sonntag haben bislang noch unbekannte Täter in Lichtenberg ein Wahlkreisbüro der Partei Die Linke mit Pflastersteinen beworfen. Gegen 2.30 Uhr hatten laut Polizeiangaben Anwohner der Buggenhagenstraße im Ortsteil Weiterlesen …
Das Verbrennen von ausländischen Fahnen bei Demos soll eine Straftat werden. Das will die SPD-Fraktion im neuen Berliner Versammlungsgesetz verankern – Experten der Linken und Grünen sehen dafür aber keine Notwendigkeit. Berlin war im Dezember Weiterlesen …
Zum nächsten Jahreswechsel soll es in Berlin drei Verbotszonen für Feuerwerk geben. Doch die grüne Jugendorganisation will ein generelles Verkaufsverbot. SABINE BEIKLER Einmal im Jahr muss es in Berlin offenbar krachen: In den letzten Jahren hat Weiterlesen …
Streit in der Berliner Koalition: Das von Innensenator Andreas Geisel (SPD) geplante Polizeigesetz stößt auf erheblichen Widerstand. Berlin. Streit in der rot-rot-grünen Koalition: Das Polizeigesetz in Berlin wird, anders als von Innensenator Andreas Geisel und Weiterlesen …