Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Die Berliner FDP schließt nicht aus, einem erweiterten Ausländerwahlrecht für Landes- und Kommunalwahlen zuzustimmen. Gleich nach der Sommerpause wollen sich die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken einer Reform des Landeswahlgesetzes widmen, wie zuerst die „Berliner Morgenpost“ berichtete. Weiterlesen …
Die Berliner Justiz geht jetzt doch härter gegen Straßenblockierer der Gruppe „Letzte Generation“ vor. Am Montag und Dienstag sind nach Blockaden sind nach Blockaden 24 Personen von einem Richter für einen Tag in den Unterbindungsgewahrsam geschickt worden. Weiterlesen …
Erst waren sie verboten, dann teilweise kurz erlaubt, dann wieder verboten: Das für den 8. und 9. Mai verfügte Verbot von russischen, ukrainischen und sowjetischen Flaggen an 15 ausgewählten Orten in Berlin wird die Gerichte weiter beschäftigen. Am späten Montagabend hatte das Oberwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass die entsprechende Allgemeinverfügung der Polizei rechtens ist – und damit eine wenige Stunden zuvor vom Verwaltungsgericht gefällte anderslautende Entscheidung kassiert. Weiterlesen …
Das Verbot ukrainischer und russischer Flaggen rund um das Gedenken zum 8. und 9. Mai hat für viel Ärger Empörung gesorgt. Doch nun stellte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg klar: Auch bei einer kleinen Versammlung durften am Montag keine ukrainischen Flaggen gezeigt und keine ukrainischen Marsch- und Militärlieder gespielt werden. Mit dieser Entscheidung kippte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am späten Abend einen anderslautenden Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichtes vom selben Tag. Weiterlesen …
Berlin. Die Polizei hat eine weitere pro-palästinensische Demonstration durch Neukölln und Kreuzberg verboten. Es bestehe die Gefahr, dass es zu volksverhetzenden und antisemitischen Ausrufen, zu einer Verherrlichung von Gewalt, Einschüchterungen und Gewalttätigkeiten kommen könnte. Das habe die Prüfung der Versammlungsbehörde „basierend auf Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit“ ergeben. Weiterlesen …
Nachdem am Sonnabend zwei Journalisten von einer pro-palästinensischen Demonstration in Neukölln ausgeschlossen worden waren, hat sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor die Entscheidung der Beamten vor Ort gestellt. Landesvizechef Stephan Kelm sieht in erster Linie das neue Versammlungsfreiheitsgesetz (VersFG) sowie deren Verfasserinnen und Verfasser in der Verantwortung. „Es gibt zahlreiche Aspekte, die gar nicht geregelt wurden, viele ungeklärte Rechtsbegriffe und schwammige Formulierungen, die Interpretationsspielraum lassen“, so Kelm. Weiterlesen …
BERLIN taz | Die Organisator:innen der Revolutionären 1. Mai-Demo haben angekündigt, sich gegen eine mögliche polizeiliche Anordnung zur Wehr zu setzen, die das Tragen von Mund-Nasen-Masken auf ihrer Demo untersagen würde. „Wir werden juristisch gegen jeglichen Versuch eines Maskenverbots vorgehen, denn die Gesundheit unserer Demo-Teilnehmer:innen ist für uns, im Gegensatz zur Berliner Polizei, keine Verhandlungsmasse“, so Bündnissprecher Martin Suchanek. Die Veranstalter:innen rufen alle Teilnehmer:innen dazu auf „Maske zu tragen und Abstände einzuhalten“. Weiterlesen …
Neue Zahlen zeigen: Durch die Entschlüsselung der Software Encrochat konnten die Berliner Ermittlungsbehörden bereits beachtliche Erfolge verbuchen. Mehr als 100 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet – und Waffen in hohem Wert beschlagnahmt. Weiterlesen …
Der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg betonte, auch in Zeiten, in denen die Demokratie unter Druck gerate, sage die rot-rot-grüne Regierungskoalition: „Lasst uns mehr Versammlungsfreiheit wagen!“ Weiterlesen …
Für die Versammlung ohne offiziellen Veranstaltungsleiter verweist der Linke-Rechtsexperte Sebastian Schlüsselburg auf die veränderten Formen von Demonstrationen: „Es gibt keine Pflicht für die Bestellung eines Versammlungsleiters, da neuere Phänomene wie Smartmobs und Flashmobs sich gerade dadurch auszeichnen, dass sie keine Veranstalter und Leiter haben.“ Weiterlesen …