Kategorie: Innenpolitik

Presseschau: Vorschlaghammer Flaggenverbot

Veröffentlicht amAutorSophie

Erst waren sie ver­bo­ten, dann teil­wei­se kurz erlaubt, dann wie­der ver­bo­ten: Das für den 8. und 9. Mai ver­füg­te Ver­bot von rus­si­schen, ukrai­ni­schen und sowje­ti­schen Flag­gen an 15 aus­ge­wähl­ten Orten in Ber­lin wird die Gerich­te wei­ter beschäf­ti­gen. Am spä­ten Mon­tag­abend hat­te das Ober­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­den, dass die ent­spre­chen­de All­ge­mein­ver­fü­gung der Poli­zei rech­tens ist – und damit eine weni­ge Stun­den zuvor vom Ver­wal­tungs­ge­richt gefäll­te anders­lau­ten­de Ent­schei­dung kassiert. Weiterlesen …

Presseschau: Gericht kippt gerichtliches Verbot des Fahnenverbots

Veröffentlicht amAutorSophie

Das Verbot ukrainischer und russischer Flaggen rund um das Gedenken zum 8. und 9. Mai hat für viel Ärger Empörung gesorgt. Doch nun stellte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg klar: Auch bei einer kleinen Versammlung durften am Montag keine ukrainischen Flaggen gezeigt und keine ukrainischen Marsch- und Militärlieder gespielt werden. Mit dieser Entscheidung kippte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am späten Abend einen anderslautenden Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichtes vom selben Tag. Weiterlesen …

Presseschau: Polizei verbietet pro-palästinensische Demo

Veröffentlicht amAutorSophie

Berlin. Die Polizei hat eine weitere pro-palästinensische Demonstration durch Neukölln und Kreuzberg verboten. Es bestehe die Gefahr, dass es zu volksverhetzenden und antisemitischen Ausrufen, zu einer Verherrlichung von Gewalt, Einschüchterungen und Gewalttätigkeiten kommen könnte. Das habe die Prüfung der Versammlungsbehörde „basierend auf Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit“ ergeben. Weiterlesen …

Presseschau: Kritik an neuem Gesetz zu Versammlungen

Veröffentlicht amAutorSophie

Nachdem am Sonnabend zwei Journalisten von einer pro-palästinensischen Demonstration in Neukölln ausgeschlossen worden waren, hat sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor die Entscheidung der Beamten vor Ort gestellt. Landesvizechef Stephan Kelm sieht in erster Linie das neue Versammlungsfreiheitsgesetz (VersFG) sowie deren Verfasserinnen und Verfasser in der Verantwortung. „Es gibt zahlreiche Aspekte, die gar nicht geregelt wurden, viele ungeklärte Rechtsbegriffe und schwammige Formulierungen, die Interpretationsspielraum lassen“, so Kelm. Weiterlesen …

Presseschau: Zur Mai-Demo nur mit Maske

Veröffentlicht amAutorSophie

BERLIN taz | Die Or­ga­ni­sa­to­r:in­nen der Revolutionären 1. Mai-Demo haben angekündigt, sich gegen eine mögliche polizeiliche Anordnung zur Wehr zu setzen, die das Tragen von Mund-Nasen-Masken auf ihrer Demo untersagen würde. „Wir werden juristisch gegen jeglichen Versuch eines Maskenverbots vorgehen, denn die Gesundheit unserer Demo-Teilnehmer:innen ist für uns, im Gegensatz zur Berliner Polizei, keine Verhandlungsmasse“, so Bündnissprecher Martin Suchanek. Die Ver­an­stal­te­r:in­nen rufen alle Teil­neh­me­r:in­nen dazu auf „Maske zu tragen und Abstände einzuhalten“. Weiterlesen …

Presseschau: Berliner Polizei beschlagnahmt bei Encrochat-Ermittlungen Waffen im Wert von 80.000 Euro

Veröffentlicht amAutorSophie

Neue Zahlen zeigen: Durch die Entschlüsselung der Software Encrochat konnten die Berliner Ermittlungsbehörden bereits beachtliche Erfolge verbuchen. Mehr als 100 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet – und Waffen in hohem Wert beschlagnahmt. Weiterlesen …

Presseschau: Neues Gesetz soll Demonstrieren in Berlin leichter machen

Veröffentlicht amAutorJanine

Für die Versammlung ohne offiziellen Veranstaltungsleiter verweist der Linke-Rechtsexperte Sebastian Schlüsselburg auf die veränderten Formen von Demonstrationen: „Es gibt keine Pflicht für die Bestellung eines Versammlungsleiters, da neuere Phänomene wie Smartmobs und Flashmobs sich gerade dadurch auszeichnen, dass sie keine Veranstalter und Leiter haben.“ Weiterlesen …

Presseschau: CDU wirft Senat politischen Extremismus vor

Veröffentlicht amAutorSebastian

Der Senat sei linksextremistisch beeinflusst, meint ein CDU-Abgeordneter. Als Beweis gilt ihm eine linksextremistische Kampfschrift. Der Senat widerspricht. NINA BREHER Laut dem Berliner Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) gebe es „Überschneidungen“ zwischen Ausführungen des Senats und linksextremistischem Weiterlesen …

Presseschau: Die Macher des Mietendeckels

Veröffentlicht amAutorSebastian

Die Berliner CDU glaubt, die Interventionistische Linke hinter dem Mietendeckel-Gesetz zu erkennen. Argumentativ kommt sie aber nicht weit. BERLIN taz | Planwirtschaft! Sozialismus! DDR! Das konservative Spektrum sucht mehr oder doch eher weniger erfindungsreich nach Schlagwörtern, um Weiterlesen …