Presseschau: CDU wirft Senat politischen Extremismus vor

Der Senat sei linksextremistisch beeinflusst, meint ein CDU-Abgeordneter. Als Beweis gilt ihm eine linksextremistische Kampfschrift. Der Senat widerspricht. NINA BREHER Laut dem Berliner Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) gebe es „Überschneidungen“ zwischen Ausführungen des Senats und linksextremistischem Weiterlesen …

Presseschau: Die Macher des Mietendeckels

Die Berliner CDU glaubt, die Interventionistische Linke hinter dem Mietendeckel-Gesetz zu erkennen. Argumentativ kommt sie aber nicht weit. BERLIN taz | Planwirtschaft! Sozialismus! DDR! Das konservative Spektrum sucht mehr oder doch eher weniger erfindungsreich nach Schlagwörtern, um Weiterlesen …

Frei/Spruch 19-2: Rechnung für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen in der Bundesliga

In der zweiten Folge unseres rechtspolitischen Podcasts geht es zum Start der 1. Bundesliga am vergangenen Wochenende um die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die es dem Bundesland Bremen erlaubt, Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen der DFL in Weiterlesen …

Presseschau: Um Ordnung und Sicherheit

Lichtenberg. Berlin wächst – und dort, wo viele Menschen aufeinander treffen, steigt auch das Konfliktpotential. Das sagt Sebastian Schlüsselburg, Lichtenberger Wahlkreisabgeordneter für Die Linke – und diskutiert mit Bürgern darüber. „Die rot-rot-grüne Koalition im Land behandelt Weiterlesen …

Presseschau: Grüne diskutieren beim Parteitag übers Böllern

Zum nächsten Jahreswechsel soll es in Berlin drei Verbotszonen für Feuerwerk geben. Doch die grüne Jugendorganisation will ein generelles Verkaufsverbot. SABINE BEIKLER Einmal im Jahr muss es in Berlin offenbar krachen: In den letzten Jahren hat Weiterlesen …