Presseschau: Kritik: Senat schickt neue Corona-Beschlüsse verspätet

Auch der rechtspolitische Sprecher der Linke-Regierungsfraktion, Sebastian Schlüsselburg, kritisierte die zu späte Übermittlung durch den Senat. Dafür habe er kein Verständnis.

Die verfassungsrechtlichen Spielregeln würden auch und gerade in Krisenzeiten gelten, sagte Schlüsselburg der dpa. «Es kann nicht sein, dass der Senat im Radio die Verordnung verkündet und das Parlament auf die Druckerpresse warten muss.» Der Rechtsausschuss werde nun voraussichtlich in der kommenden Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

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Presseschau: Rechte Selbstinszenierung vereitelt. Antifaschisten setzten den Hygiene-Demonstrationen ihren Protest entgegen

Auch Linken-Politiker Sebastian Schlüsselburg hat auf dem Platz keine rechten Umtriebe bemerkt. Im Angesicht der Versammlungslage stellt er eine Überarbeitung der Eindämmungsverordnung in Aussicht. Am Montag soll im Abgeordnetenhaus über die momentane Obergrenze bei Versammlungen diskutiert werden. Weiterlesen …