Presseschau: Hybride Parteitage in Berlin? Warum Rot-Rot-Grün über ein digitales Corona-Wahlrecht streitet

von Julius Betschka Nun dauert diese Pandemie ja schon eine Weile, ein Ende ist schwerlich in Sicht, die Abgeordnetenhauswahl im Herbst rückt näher. Parteitage, Aufstellungsversammlungen oder Unterschriftenaktion sind epidemiologisch unvernünftig und doch werden Berliner Parteien Weiterlesen …

Presseschau: Corona-Kritiker wollen trotz Verbots in Berlin demonstrieren

Auch die Linke sieht das Verbot kritisch. Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Berliner Linke-Fraktion, teilte der Berliner Zeitung mit, er sei „skeptisch“, ob die Entscheidung der Versammlungsbehörde die Verhältnismäßigkeit wahre. Er hege keine Sympathien für die Veranstalter. „Langfristig lässt sich die Auseinandersetzung mit diesem Spektrum aber nur politisch und nicht durch Verbote gewinnen.“ Weiterlesen …

Presseschau: Intransparente Corona-Verordnung

»Die Corona-Verordnungen enthalten teilweise erhebliche Grundrechtseingriffe und ahnden Zuwiderhandlungen als Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern«, sagt Schlüsselburg. Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion fordert, dass es gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit »transparent und nachvollziehbar gemacht« werden müsse, wie viele Verstöße es gab und wie viele Bußgelder in welcher Höhe verhängt wurden. Weiterlesen …

Presseschau: Bußgeld für Masken-Verweigerer in Berlin

Deren rechtspolitischer Sprecher Sebastian Schlüsselburg erklärte: „Die BVG sollte die Maskenpflicht in ihre Allgemeinen Beförderungsbedingungen aufnehmen. Auf den Linien in Wien sei dies längst Praxis. Dann gäbe es eine Handhabe, Maskenverweigerern die Weiterfahrt zu untersagen.“ Wer die Maske nicht trage, werde nicht befördert, so der Grundsatz. „Das ist viel wirkungsvoller als Bußgelder zu verhängen.“ Weiterlesen …

Presseschau: Maskenmuffel sollen diszipliniert werden

Anstelle von Bußgeldern forderte etwa der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, im RBB, in den allgemeinen Beförderungsbedingungen zu regeln, dass nur diejenigen den öffentlichen Nahverkehr benutzen dürfen, die sich an die dort geltenden Regeln halten. Weiterlesen …