Presseschau: Berliner Koalition will Rentner von der Hundesteuer befreien

Bereits vor zwei Jahren hatte der Linken Abgeordnete Schlüsselburg den Vorschlag gemacht, die Hundesteuer für Sozialhilfeempfangende abzuschaffen. Auf Wunsch der SPD sind zusätzlich Rentnerinnen und Rentner mitaufgenommen worden. Dass das Gesetz erst jetzt kurz vor der Wahl beschlossen werden soll, begründete Schlüsselburg mit der Corona-Pandemie. Diese habe die Beratungen innerhalb der Koalition verzögert. Weiterlesen …

Presseschau: Corona-Verstöße in Berlin: Mehr als 50.000 Ordnungswidrigkeiten

Die Anfrage beim Senat stellte der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (Linke). Er schätzt, dass die verhängten Bußgelder addiert weit über eine Million Euro ergeben. Er fordert gegenüber der Berliner Zeitung, die Corona-Verordnung einfacher zu gestalten: „Wir müssen die Verordnung vor dem Hintergrund der steigenden Impfquoten radikal entschlacken und dazu brauchen wir auch diese Informationen.“ Weiterlesen …

Presseschau: Viele Kurzarbeiter müssen Steuern nachzahlen

„Als wäre das nicht schlimm genug, geht das Finanzamt hier mit voller Härte vor“, berichtet der Linke-Politiker Schlüsselburg. Die junge Familie wollte die 1000 Euro in zwei Raten begleichen, doch das gehe nur, wenn alle eigenen Mittel quasi ausgeschöpft seien. Auch ein Dispokredit müsse vorher genutzt werden, um eine Stundung genehmigt zu bekommen. „Das ist unfassbar. Menschen werden so in die Überschuldung getrieben“, empört sich der Politiker. Weiterlesen …

Presseschau: Berlin: Jeder Vierte aus der Corona-Hochrisikogruppe lehnt die Impfung ab

Die gute Nachricht und die schlechte sind eng miteinander verwoben. So gut wie alle Impfwilligen in der kritischen Altersgruppe von über 80-Jährigen sind nach Zahlen der Gesundheitsverwaltung bereits durchgeimpft. Inzwischen haben 75,9 Prozent der Hochbetagten Weiterlesen …

Presseschau: Impfbereitschaft unter den ältesten Berliner Bürgern ausgereizt

Sebastian Schlüsselburg ist leicht genervt davon, dass er detaillierte Daten zu Impfquoten, verimpften Dosen und Impfstoff-Bestand immer mühsam abfragen muss und die Gesundheitsverwaltung sie nicht proaktiv zur Verfügung stellt. Und zwar nicht nur den Abgeordneten, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern: „Meine Bitte wäre, dass die Senatsverwaltung tagesaktuell die Übersichten, die ich mit meiner schriftlichen Anfrage erfragt habe, auf der Corona-Webseite des Landes öffentlich macht. Denn nur so können wir auch öffentlich erkennen, wo es gegebenenfalls ein Problem gibt, wo wir als Politik schnell nachsteuern müssen.“ Weiterlesen …

Presseschau: Eldorado Testzentrum

Wie Sebastian Schlüsselburg sieht auch Grunst dringenden Handlungsbedarf vor allem in Hohenschönhausen. »Das Linden-Center steht bereit, ein Testanbieter auch«, so Grunst zu »nd«. »Manchmal habe ich den Eindruck, die Senatorin hat keine Wertschätzung für die Arbeit, die in den Bezirken geleistet wird.« Weiterlesen …

Presseschau: Berliner Senat und Parlament stehen vor Einigung Abgeordnetenhaus soll stärker an Corona-Politik beteiligt werden

Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion und einer der entschiedensten Kritiker des Umgangs des Senats mit dem Gesetz, erklärte: „Ich erwarte vom Senat, dass er auf eine dritte Lesung verzichtet. Durch die Verzögerung beschneidet er die Kontrollrechte des Abgeordnetenhauses. Außerdem wird das Ergebnis einer dritten Lesung dasselbe sein.“ Weiterlesen …

Presseschau: Hybride Parteitage in Berlin? Warum Rot-Rot-Grün über ein digitales Corona-Wahlrecht streitet

von Julius Betschka Nun dauert diese Pandemie ja schon eine Weile, ein Ende ist schwerlich in Sicht, die Abgeordnetenhauswahl im Herbst rückt näher. Parteitage, Aufstellungsversammlungen oder Unterschriftenaktion sind epidemiologisch unvernünftig und doch werden Berliner Parteien Weiterlesen …