Presseschau: Enger wohnen am Stadtrand

»Die Coronakrise verschärft viele soziale Probleme zusätzlich. Das wird besonders deutlich bei der leider zunehmenden Wohnraumarmut«, sagt Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, der die Zahlen von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen als Antwort auf eine Schriftliche Anfrage erhielt. »Das birgt gerade in Pandemie-Zeiten, aber nicht nur in diesen Zeiten, sozialen Konfliktstoff etwa in Bezug auf häusliche Gewalt oder die Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten. Aber auch in Hinblick auf die Chancengleichheit bildungsferner Haushalte lassen diese Werte für die schulische Leistungsfähigkeit von Kindern bei Hausaufgaben oder wie jetzt im Homeschooling nichts Gutes ahnen«, erklärt Schlüsselburg. Weiterlesen …

Presseschau: Berliner Abgeordnete fordern Ende der Versammlungsbeschränkungen

Bei Protesten auf dem Alexanderplatz, vor dem Reichstag sowie vor der Volksbühne wäre deutlich geworden, wie stark die verhängten Maßnahmen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit einschränkten, erklärten die Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (Linke) während der Aussprache zur Beschlussempfehlung. Weiterlesen …

Presseschau: Kritik: Senat schickt neue Corona-Beschlüsse verspätet

Auch der rechtspolitische Sprecher der Linke-Regierungsfraktion, Sebastian Schlüsselburg, kritisierte die zu späte Übermittlung durch den Senat. Dafür habe er kein Verständnis.

Die verfassungsrechtlichen Spielregeln würden auch und gerade in Krisenzeiten gelten, sagte Schlüsselburg der dpa. «Es kann nicht sein, dass der Senat im Radio die Verordnung verkündet und das Parlament auf die Druckerpresse warten muss.» Der Rechtsausschuss werde nun voraussichtlich in der kommenden Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

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Presseschau: Rechte Selbstinszenierung vereitelt. Antifaschisten setzten den Hygiene-Demonstrationen ihren Protest entgegen

Auch Linken-Politiker Sebastian Schlüsselburg hat auf dem Platz keine rechten Umtriebe bemerkt. Im Angesicht der Versammlungslage stellt er eine Überarbeitung der Eindämmungsverordnung in Aussicht. Am Montag soll im Abgeordnetenhaus über die momentane Obergrenze bei Versammlungen diskutiert werden. Weiterlesen …