Presseschau: Innenverwaltung warnt vor voreiliger Wahlwiederholung

Berlin.  In anderthalb Wochen will das Landesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob die Berlin Wahlen vom September 2021 wiederholt werden müssen. In einer mündlichen Verhandlung Ende September hatte das Gericht aufgrund der vielen Pannen beim Ablauf der Wahlen eine komplette Wiederholung in Aussicht gestellt. Das Land Berlin hatte daraufhin mit den Vorbereitungen für eine Wahlwiederholung am 12. Februar 2023 begonnen. In einer Stellungnahme, die die Senatsverwaltung für Inneres an das Landesverfassungsgericht geschickt hat, werden nun jedoch ernste Zweifel an der Terminplanung laut. Weiterlesen …

LINKE und Anwohnerinitiative wollen Milieuschutzgebiet im Kiez Frankfurter Allee Nord

DIE LINKE beantragt in der BVV Lichtenberg das Bezirksamt zur Einleitung aller erforderlichen Schritte um im Kiez Frankfurter Allee Nord ein Milieuschutzgebiet einzurichten. Bis zum 30.6.2019 soll die dafür erforderliche vorbereitende Untersuchung beauftragt werden. Die Weiterlesen …

A100: Lichtenberger SPD blockiert Koalitionsvertrag

Auf der gestrigen BVV-Tagung stand der Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Machbarkeitsstudie zu Entwicklungspotentialen der bisherigen Vorhalteflächen für den 17. Bauabschnitt der A100“ (DS 0252/VIII) zur Abstimmung. Das Bezirksamt wird in dem Antrag Weiterlesen …

Pressemitteilung: Bisherige A100-Flächen für die wachsende Stadt nutzen

Bisherige A100-Flächen für die wachsende Stadt nutzen Die Koalition aus SPD, LINKEN und Grünen hat sich im Koalitionsvertrag bezüglich des qualifizierten Abschlusses der A 100 wie folgt festgelegt: „Die Koalition wird in dieser Legislaturperiode keinerlei Planungsvorbereitungen Weiterlesen …

Presseschau: Gegen Innenhof-Bebauung: Anwohner der Paul-Zobel-Straße schöpfen neue Hoffnung

Fennpfuhl. Jetzt wird das Neubauvorhaben der Howoge in der Paul-Zobel-Straße 10 zum Politikum in den Koalitionsverhandlungen auf Landesebene. Die Bürgerinitiative sieht darin die Bestätigung, mit ihrem Protest gegen das Projekt weiterzumachen. Bei Regen und Kälte Weiterlesen …

Evrim Sommer und Michael Grunst für das Bezirksamt nominiert

DIE LINKE hat die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung in Lichtenberg gewonnen und ihre Wahlziele erreicht. Sie hat bei gestiegener Wahlbeteiligung absolut über 1.000 Stimmen bei der BVV-Wahl hinzugewonnen und bleibt mit 29,8 Prozent Weiterlesen …

8. FAN-Konferenz zur Mietenentwicklung und Milieuschutzsatzungen

Die mittlerweile 8. FAN-Konferenz für das Stadtumbau- und Sanierungsgebiet Frankfurter Allee Nord stand diesmal ganz im Zeichen der Wohnungsmarktpolitik und auch des Themas „Milieuschutz-/ Erhaltungssatzungen“. Der Wohnungsleerstand ist in Lichtenberg mit 0,8 Prozent mittlerweile der Weiterlesen …