Berliner Wiederholungswahl kann wie geplant am 12. Februar stattfinden
wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Die grundsätzliche Verhandlung über die Rechtmäßigkeit wird sich aber noch hinziehen. Weiterlesen …
Kategorie: BVV
Presseschau: Innenverwaltung warnt vor voreiliger Wahlwiederholung
Berlin. In anderthalb Wochen will das Landesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob die Berlin Wahlen vom September 2021 wiederholt werden müssen. In einer mündlichen Verhandlung Ende September hatte das Gericht aufgrund der vielen Pannen beim Ablauf der Wahlen eine komplette Wiederholung in Aussicht gestellt. Das Land Berlin hatte daraufhin mit den Vorbereitungen für eine Wahlwiederholung am 12. Februar 2023 begonnen. In einer Stellungnahme, die die Senatsverwaltung für Inneres an das Landesverfassungsgericht geschickt hat, werden nun jedoch ernste Zweifel an der Terminplanung laut. Weiterlesen …
Presseschau: 313 Millionen Euro für Lichtenberger Schulen
von Robert Klages Bis 2023 wird das Land Berlin insgesamt 313 Millionen Euro in Schulen in Lichtenberg stecken. Das geht aus Antworten des Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) hervor. Im laufenden Jahr 2019 Weiterlesen …
Presseschau: Mehr Milieuschutz in Alt-Lichtenberg
von Stefan Bartylla Auch im Kiez Frankfurter Allee Nord soll möglichst zügig ein Milieuschutzgebiet eingerichtet werden. Ein entsprechender Antrag der Fraktion der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert den Beginn der notwendigen vorbereitenden Untersuchung schon Weiterlesen …
Presseschau: Linke für mehr Milieuschutz in Lichtenberg
von Berit Müller Der Weitlingkiez und die Viktoriastadt stehen schon unter Milieuschutz, nun will die Lichtenberger Linke, dass das Rechtsinstrument auch für das Gebiet Frankfurter Allee Nord kommt. Der Erlass gibt dem Bezirk mehr Möglichkeiten Weiterlesen …
LINKE und Anwohnerinitiative wollen Milieuschutzgebiet im Kiez Frankfurter Allee Nord
DIE LINKE beantragt in der BVV Lichtenberg das Bezirksamt zur Einleitung aller erforderlichen Schritte um im Kiez Frankfurter Allee Nord ein Milieuschutzgebiet einzurichten. Bis zum 30.6.2019 soll die dafür erforderliche vorbereitende Untersuchung beauftragt werden. Die Weiterlesen …
A100: Lichtenberger SPD blockiert Koalitionsvertrag
Auf der gestrigen BVV-Tagung stand der Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Machbarkeitsstudie zu Entwicklungspotentialen der bisherigen Vorhalteflächen für den 17. Bauabschnitt der A100“ (DS 0252/VIII) zur Abstimmung. Das Bezirksamt wird in dem Antrag Weiterlesen …
Pressemitteilung: Bisherige A100-Flächen für die wachsende Stadt nutzen
Bisherige A100-Flächen für die wachsende Stadt nutzen Die Koalition aus SPD, LINKEN und Grünen hat sich im Koalitionsvertrag bezüglich des qualifizierten Abschlusses der A 100 wie folgt festgelegt: „Die Koalition wird in dieser Legislaturperiode keinerlei Planungsvorbereitungen Weiterlesen …
Presseschau: Gegen Innenhof-Bebauung: Anwohner der Paul-Zobel-Straße schöpfen neue Hoffnung
Fennpfuhl. Jetzt wird das Neubauvorhaben der Howoge in der Paul-Zobel-Straße 10 zum Politikum in den Koalitionsverhandlungen auf Landesebene. Die Bürgerinitiative sieht darin die Bestätigung, mit ihrem Protest gegen das Projekt weiterzumachen. Bei Regen und Kälte Weiterlesen …
Evrim Sommer und Michael Grunst für das Bezirksamt nominiert
DIE LINKE hat die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung in Lichtenberg gewonnen und ihre Wahlziele erreicht. Sie hat bei gestiegener Wahlbeteiligung absolut über 1.000 Stimmen bei der BVV-Wahl hinzugewonnen und bleibt mit 29,8 Prozent Weiterlesen …