Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
McDonald’s, Burger King, Kentucky Fried Chicken und Co könnten in Berlin bald einen interessanten Umbau erleben. Auf der Suche nach Wohnraum sind der Fantasie offenbar keine Grenzen gesetzt. Die Berliner Linke hat jetzt einen Vorschlag gemacht, die Wohnungsnot in der Hauptstadt mit der Bebauung von Burger-Restaurants zu bekämpfen. Weiterlesen …
Nach dem Vorbild von aufgestockten Supermärkten schlägt Berlins Linke Wohnungsbau auf Fastfood-Flachbauten vor. Doch es gibt eine Hürde. Weiterlesen …
Im Streit um die Verlängerung der A100 schafft der Bund weitere Fakten. Nun hat die zuständige Autobahn GmbH des Bundes ein Berliner Ingenieurbüro mit der Planung des 17. Bauabschnitts vom Treptower Park bis zur Storkower Straße beauftragt. Das geht aus Vergabeunterlagen der Autobahn GmbH hervor, die dem Tagesspiegel vorliegen. Weiterlesen …
Die Berliner Stadtwerke haben 6,4 Millionen Mehrgewinn bei der Windenergie. Die Politik will jetzt mit dem gesamten Geld die Kunden entlasten – ein Beschluss diese Woche scheint möglich. Weiterlesen …
Die Berliner Stadtwerke haben 2022 deutlich mehr Geld verdient als im Jahr davor. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage des rechtspolitischen Sprecher der Linken, Sebastian Schlüsselburg, hervor, die dem rbb exklusiv vorliegt. Weiterlesen …
Berlin. Der Antrag von 43 Berliner Abgeordneten und Bezirksverordneten an das Bundesverfassungsgericht, die für den 12. Februar geplante Wiederholungswahlen zu stoppen, hat in Karlsruhe Aktivitäten ausgelöst. Die Vorsitzende des Zweiten Senats, Doris König, hat das Präsidium des Abgeordnetenhauses aufgefordert, allen Mitgliedern des Hauses die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen. Bis zum 10. Januar sollten die Abgeordneten ihre Meinung in Karlsruhe kundtun. Eine „etwaige Stellungnahme“ werde „in 30 Stücken“ erbeten. Die Parlamentsverwaltung informierte darüber am Dienstag alle Mitglieder des Hauses. Weiterlesen …
Alle zwei Jahre steigen die Gebühren der Berliner Stadtreinigung (BSR). Diesmal um rund sieben Prozent. Damit liege man unter der Inflation und im Städtevergleich weit unterm Durchschnitt, lobt sich das Unternehmen. Die Kalkulation sei nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet. „Eventuelle Kostenüberdeckungen oder -unterdeckungen sind nach diesem Prinzip über eine Nachkalkulation innerhalb von zwei Gebührenperioden auszugleichen.“ Weiterlesen …
Berlin legt keinen Widerspruch ein gegen die Auflösung des Wahlkreises Lichtenberg. Die Vorschläge der Wahlkreiskommission zur Neueinteilung der Wahlkreise treffen die Linke-Hochburg im Osten Berlins. Sie soll aufgelöst und zu den Nachbarbezirken Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf gerechnet werden. Die neue Mischung aus Pankow und Lichtenberg soll dann „Berlin-Nordost“ heißen. Die Berliner Landeswahlleitung möchte keine Auflösung von Lichtenberg; auf Nachfrage, ob die Senatskanzlei diese Haltung teile, hieß es: „Vor dem Hintergrund der gebotenen politischen Neutralität hat sich der Senat nicht inhaltlich positioniert.“ Weiterlesen …
An der Lichtenberger Plonzstraße möchte die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE einen Neubau mit 42 Mietwohnungen errichten, in einem bereits bestehenden Wohngebiet. Der Bezirk hatte das Vorhaben jedoch untersagt. Die Senatsverwaltung gab der Wohnungsbaugesellschaft nun aber recht, das Gelände darf nachverdichtet werden. Weiterlesen …
Es ist kalt an diesem Dienstagmorgen, die Temperaturen liegen unter dem Gefrierpunkt. Und ihn habe es »kalt erwischt«, sagt Michael Efler, Vorstand des Bürgerbegehrens Klimaschutz, zu den rund 100 Unterstützer*innen des Volksentscheids »Berlin 2030 klimaneutral«, die sich trotz Minusgraden vor dem Roten Rathaus in Mitte versammelt haben. Gleich beginnt hier die Senatssitzung und die Politiker*innen sollen mitbekommen, dass die Aktivist*innen unzufrieden sind. Weiterlesen …