Presseschau: Berliner Justiz in der Pandemie: Zwei Drittel aller Gerichtssäle sind fit für digitale Verhandlungen

BERLIN – Zweieinhalb Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie sind zwei Drittel aller Berliner Gerichtssäle digital nutzbar. Das geht aus der Antwort der Justizverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, hervor, die dem Tagesspiegel vorab vorliegt. Weiterlesen …

Parlament wählt neue Beauftragte: Nach einem Jahr hat Berlin wieder eine oberste Datenschützerin

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag nach einem Jahr eine neue Datenschutzbeauftragte gewählt. Das Amt übernimmt die 47 Jahre alte Juristin Meike Kamp. Sie wurde am späten Nachmittag mit 94 von 123 Stimmen gewählt. Auch einige Oppositionspolitiker stimmten für sie.

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