Presseschau: Senat: Kaum extremistische Tendenzen in Berliner Justiz

Bei den Mitarbeitern in der Berliner Justiz gibt es nach Angaben der zuständigen Senatsverwaltung kaum extremistische Tendenzen. Damit dies so bleibe, sollen Aufklärung, Bildung und Sensibilisierung verstärkt werden, wie die Senatsverwaltung für Justiz auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg antwortete. Weiterlesen …

Presseschau: Abgeordneter fordert Ausbau von Radwegen und öffentlichem Nahverkehr

Parallel zu geplanten Maßnahmen könne die Verkehrssicherheit langfristig nur durch eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs erhöht werden, so Schlüsselburg. „Dazu müssen die Angebote des Öffentlichen Personennahverkehrs ausgebaut und die Kapazitäten zur Fahrgastbeförderung insbesondere in den Berufsverkehrszeiten deutlich erweitert werden. Ein besonderer Schwerpunkt muss dabei auf dem Bereich um den S-Bahnhof Landsberger Allee liegen, einem der größten Wachstumskorridore in Berlin.“ Weiterlesen …

Presseschau: „Al-Quds-Marsch und Corona-Demonstrationen zunächst einmal hinnehmen“

von Annika Leister BerlinDie rot-rot-grüne Koalition will das Versammlungsrecht reformieren. Einige neue Freiheiten für Demonstranten sind vorgesehen – aber auch ein Passus, der das Verbot volksverhetzender Versammlungen erleichtert. Der Entwurf ist bereits jahrelang geplant und Weiterlesen …