Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Die Berliner Stadtwerke haben 2022 deutlich mehr Geld verdient als im Jahr davor. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage des rechtspolitischen Sprecher der Linken, Sebastian Schlüsselburg, hervor, die dem rbb exklusiv vorliegt. Weiterlesen …
Berlin. Der Antrag von 43 Berliner Abgeordneten und Bezirksverordneten an das Bundesverfassungsgericht, die für den 12. Februar geplante Wiederholungswahlen zu stoppen, hat in Karlsruhe Aktivitäten ausgelöst. Die Vorsitzende des Zweiten Senats, Doris König, hat das Präsidium des Abgeordnetenhauses aufgefordert, allen Mitgliedern des Hauses die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen. Bis zum 10. Januar sollten die Abgeordneten ihre Meinung in Karlsruhe kundtun. Eine „etwaige Stellungnahme“ werde „in 30 Stücken“ erbeten. Die Parlamentsverwaltung informierte darüber am Dienstag alle Mitglieder des Hauses. Weiterlesen …
Alle zwei Jahre steigen die Gebühren der Berliner Stadtreinigung (BSR). Diesmal um rund sieben Prozent. Damit liege man unter der Inflation und im Städtevergleich weit unterm Durchschnitt, lobt sich das Unternehmen. Die Kalkulation sei nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet. „Eventuelle Kostenüberdeckungen oder -unterdeckungen sind nach diesem Prinzip über eine Nachkalkulation innerhalb von zwei Gebührenperioden auszugleichen.“ Weiterlesen …
Berlin legt keinen Widerspruch ein gegen die Auflösung des Wahlkreises Lichtenberg. Die Vorschläge der Wahlkreiskommission zur Neueinteilung der Wahlkreise treffen die Linke-Hochburg im Osten Berlins. Sie soll aufgelöst und zu den Nachbarbezirken Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf gerechnet werden. Die neue Mischung aus Pankow und Lichtenberg soll dann „Berlin-Nordost“ heißen. Die Berliner Landeswahlleitung möchte keine Auflösung von Lichtenberg; auf Nachfrage, ob die Senatskanzlei diese Haltung teile, hieß es: „Vor dem Hintergrund der gebotenen politischen Neutralität hat sich der Senat nicht inhaltlich positioniert.“ Weiterlesen …
An der Lichtenberger Plonzstraße möchte die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE einen Neubau mit 42 Mietwohnungen errichten, in einem bereits bestehenden Wohngebiet. Der Bezirk hatte das Vorhaben jedoch untersagt. Die Senatsverwaltung gab der Wohnungsbaugesellschaft nun aber recht, das Gelände darf nachverdichtet werden. Weiterlesen …
Es ist kalt an diesem Dienstagmorgen, die Temperaturen liegen unter dem Gefrierpunkt. Und ihn habe es »kalt erwischt«, sagt Michael Efler, Vorstand des Bürgerbegehrens Klimaschutz, zu den rund 100 Unterstützer*innen des Volksentscheids »Berlin 2030 klimaneutral«, die sich trotz Minusgraden vor dem Roten Rathaus in Mitte versammelt haben. Gleich beginnt hier die Senatssitzung und die Politiker*innen sollen mitbekommen, dass die Aktivist*innen unzufrieden sind. Weiterlesen …
Falschparker und sichergestellte Autos abzuschleppen ist für das Land Berlin ein millionenschweres Minusgeschäft. Allein im laufenden Jahr liegt der Verlust für den Landeshaushalt im Bereich der Falschparker bei mehr als 4,2 Millionen Euro. Das geht aus der noch unveröffentlichten Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Zunächst hatte darüber der „RBB“ berichtet. Weiterlesen …
Falschparker werden mehr und mehr zur Belastung für Berlin – auch finanziell. Abschleppen kostet die Hauptstadt sehr viel mehr, als dafür eingeplant ist. Selbst die Einnahmen durch Bußgelder reichen offenbar nicht aus, um die Kosten zu decken. Weiterlesen …
Wegen der anhaltenden Blockaden von Klimaaktivisten ist in der rot-grün-roten Koalition ein Streit über ein schärferes Vorgehen entbrannt – mit möglichen Folgen über eine Wiederholungswahl hinaus. Die SPD will den sogenannten Unterbindungsgewahrsam verlängern und damit erneute Blockaden verhindern. Linke und Grüne lehnen das ab. Weiterlesen …
Berlin – Die Berliner Stadtreinigung (BSR) wird für ihr Vorhaben, die Gebühren ab Januar 2023 zu erhöhen, scharf kritisiert. CDU-Landes- und Fraktionschef Kai Wegner sagte der Berliner Morgenpost am Montag: “ Sieben Prozent mehr für Abfall und Straßenreinigung ist alles andere als moderat. Diese Erhöhung passt nicht in die Zeit von Energiekrise und ohnehin steigender Preise.“ Auch von der FDP im Abgeordnetenhaus gab es Kritik an der angekündigten Verteuerung. Der Sprecher für Betriebe, Christian Wolf, bezeichnete den Landesbetrieb als “ Preistreiber“. Weiterlesen …