Respekt für direkte Demokratie

Es ist kalt an diesem Dienstagmorgen, die Temperaturen liegen unter dem Gefrierpunkt. Und ihn habe es »kalt erwischt«, sagt Michael Efler, Vorstand des Bürgerbegehrens Klimaschutz, zu den rund 100 Unterstützer*innen des Volksentscheids »Berlin 2030 klimaneutral«, die sich trotz Minusgraden vor dem Roten Rathaus in Mitte versammelt haben. Gleich beginnt hier die Senatssitzung und die Politiker*innen sollen mitbekommen, dass die Aktivist*innen unzufrieden sind. Weiterlesen …

Kosten wegen Stau höher als Bußgeldeinnahmen: Falschparker abschleppen kostet Berlin Millionen

Falschparker und sichergestellte Autos abzuschleppen ist für das Land Berlin ein millionenschweres Minusgeschäft. Allein im laufenden Jahr liegt der Verlust für den Landeshaushalt im Bereich der Falschparker bei mehr als 4,2 Millionen Euro. Das geht aus der noch unveröffentlichten Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Zunächst hatte darüber der „RBB“ berichtet. Weiterlesen …

Um Blockaden zu verhindern: Berliner SPD will Klimaaktivisten länger wegsperren

Wegen der anhaltenden Blockaden von Klimaaktivisten ist in der rot-grün-roten Koalition ein Streit über ein schärferes Vorgehen entbrannt – mit möglichen Folgen über eine Wiederholungswahl hinaus. Die SPD will den sogenannten Unterbindungsgewahrsam verlängern und damit erneute Blockaden verhindern. Linke und Grüne lehnen das ab. Weiterlesen …

Gebührenerhöhung- BSR: Straßenreinigung und Müllabfuhr werden teurer

Berlin – Die Berliner Stadtreinigung (BSR) wird für ihr Vorhaben, die Gebühren ab Januar 2023 zu erhöhen, scharf kritisiert. CDU-Landes- und Fraktionschef Kai Wegner sagte der Berliner Morgenpost am Montag: “ Sieben Prozent mehr für Abfall und Straßenreinigung ist alles andere als moderat. Diese Erhöhung passt nicht in die Zeit von Energiekrise und ohnehin steigender Preise.“ Auch von der FDP im Abgeordnetenhaus gab es Kritik an der angekündigten Verteuerung. Der Sprecher für Betriebe, Christian Wolf, bezeichnete den Landesbetrieb als “ Preistreiber“.  Weiterlesen …

„Schäden für die Demokratie drohen“: Innensenat hält Überprüfung der Wiederholungswahl in Karlsruhe für notwendig

BERLIN – Womöglich geht die Entscheidung über die Wahlwiederholung in Berlin doch noch vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Von der Notwendigkeit ist zumindest die Senatsverwaltung für Inneres überzeugt. Das geht aus einer Stellungnahme der Behörde an das Landesverfassungsgericht hervor. Für die Berliner bedeutet das, dass der Wahltermin Mitte Februar nicht zu halten sein könnte. In dem 52-seitigen Schreiben warnt die Innenverwaltung vor den Folgen des erwarteten Urteil des Landesverfassungsgerichtes. Diesem würden „diametral abweichende Annahmen“ als bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und anderer Landesverfassungsgerichte zu Wahlwiederholungen zu Grunde liegen. Weiterlesen …

Presseschau: Mehr Angriffe auf Politiker-Büros in Berlin

Erneut ist ein Wahlkreisbüro einer Partei in Berlin beschädigt worden. Diesmal traf es am Mittwochnachmittag die FDP in Marzahn, wo ein oder mehrere Täter zwei Fensterscheiben des Büros in der Marzahner Promenade zerstörten, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Einen Tag zuvor war am Dienstag ein Abgeordnetenbüro der Grünen in der Kreuzberger Großbeerenstraße betroffen. Auch hier wurde die Scheibe zur Straße durch Schläge mit einem Gegenstand beschädigt. Weiterlesen …

Presseschau: Vom verklebten Schloss bis zum Brandanschlag: Attacken auf Berliner Wahlkreisbüros häufen sich

Die jüngste Attacke traf die Berliner Grünen mitten in ihrer Hochburg Kreuzberg: In der Großbeerenstraße unweit des Mehringplatzes beschädigten unbekannte Täter in der Nacht von Montag auf Dienstag die Frontscheibe des Wahlkreisbüros der Abgeordneten Katrin Schmidberger, Turgut Altug und Stefan Taschner. Weiterlesen …

Presseschau: Landesbetriebe machen Gewinn und bieten gute Gehälter

Berlin. Die wirtschaftliche Lage der landeseigenen Unternehmen und Anstalten des öffentlichen Rechts in Berlin hat sich im vergangenen Jahr weiter verbessert. In der Summe verbuchten BSR, Wasserbetriebe, BVG & Co im Jahr 2021 Überschüsse von 743 Millionen Euro, wobei einige Betriebe Verluste von zusammen 220 Millionen Euro anhäuften. Weiterlesen …

Presseschau: Das Grundrecht zu stören

Am Montag ist ein Feuerwehrwagen durch eine Straßenblockade der »Letzten Generation« aufgehalten worden. Er war auf dem Weg zur Bundesallee in Wilmersdorf, wo eine Radfahrerin von einem Lkw erfasst worden war. Andere Einsatzkräfte erreichten den Unfallort frühzeitig und versorgten die Schwerverletzte, doch der Rüstwagen mit speziellem Werkzeug kam laut Feuerwehr mit »relevanter« Verspätung an. Weiterlesen …