Der Tagesspiegel konnte aus Platzgründen mein Statement in Sachen Generalstaatsanwaltschaft nur gekürzt aufgreifen. Hier die volle Länge: „Es ist das gute Recht von Frau Hoffmann als unterlegene Kandidatin die Entscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen. Fakt Weiterlesen …
Schwere Vorwürfe gegen Justizsenator Dirk Behrendt im Fall Koppers. Die Meinung der Berliner Politiker dazu ist gespalten. VON ALEXANDER FRÖHLICH UND ULRICH ZAWATKA-GERLACH Das Erwartete ist eingetreten: Gegen die Entscheidung des Berliner Senats, dass die Weiterlesen …
Sieben Monate nach dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz hat am 14. Juli der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses seine Arbeit aufgenommen. Für DIE LINKE werden Hakan Tas und Niklas Schrader sowie Anne Helm und ich als stellvertretende Weiterlesen …
Mit der wachsenden Zahl von Gerichtsverfahren gegen abgelehnte Asylanträge sinkt die Chance von Flüchtlingen, auf dieses Rechtsgebiet spezialisierte Rechtsanwälte zu finden. Flüchtlinge haben zunehmend Probleme, Anwälte zu finden, die sie im Asylverfahren vertreten. Das hat Weiterlesen …
Das Land Berlin hat im ersten Halbjahr erneut mehr Steuern kassiert. Verglichen mit dem gleichen Zeitraum im Vorjahr stiegen die Einnahmen nach Zahlen der Finanzverwaltung um rund 79,4 Millionen Euro auf mehr als 7,5 Milliarden. Weiterlesen …
Berlin Im Kampf gegen Steuerhinterzieher lässt Berlin nach. Aktuelle Senats-Zahlen belegen (liegen dem KURIER exklusiv vor), dass Strafverfahren gegen sie zwischen 2014-2016 um 34 Prozent zurückgingen, Selbstanzeigen sogar um 88 Prozent. „Steuerhinterzieher fühlen sich in Weiterlesen …
Lichtenberg ist leider einer der wenigen Bezirke, in dem es bislang kein Milieuschutzgebiet gibt. Demnächst soll die Victoriastadt diesen Status erhalten – leider viel zu spät. In den Planungsräumen Weitlingstraße und Rüdigerstraße ist es Weiterlesen …
Der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg erklärt: Die Linksfraktion begrüßt, dass die Staatsanwaltschaft Berlin laut Medienberichten das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung von Irmela Mensah-Schramm verneint hat. Wir hoffen, dass das Landgericht das Verfahren jetzt einstellen Weiterlesen …
Heute Morgen haben wir feststellen müssen, dass ein offenbar rechter Anschlag auf mein Wahlkreisbüro in der Buggenhagenstraße 19 verübt wurde. Nicht einmal zwei Tage nach der Anbringung der Außenwerbung wurden zwei Scheiben bespuckt und beschmiert Weiterlesen …
Nur zwei von zehn Brücken im Bezirk Lichtenberg, für die die Verkehrsverwaltung zuständig ist, sind in gutem oder sehr gutem Zustand, der Rest hat Noten zwischen 2,0 und 2,7 bekommen. »Dringender Handlungsbedarf besteht für die Fußgängerbrücke Alt-Friedrichsfelde und die Skandinavische Brücke. Beide müssten kurzfristig instand gesetzt werden«, sagt Schlüsselburg. Weiterlesen …