Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Berlin. Der erhöhte Druck durch Fahrscheinkontrollen in Bussen und Bahnen hat die Zahl der überführten Schwarzfahrer bei der BVG auf ein Rekordniveau steigen lassen. 343.000 Fahrgäste wurden 2019 bei 11,4 Millionen Kontrollen ohne gültiges Ticket angetroffen. Weiterlesen …
„Der Strafeffekt bringe den Betroffenen überhaupt nichts“, ärgert sich Schlüsselburg. Nicht selten seien Betroffene psychisch erkrankt und hätten Suchtprobleme. „Diese Menschen brauchen Hilfe und kein Gefängnis.“ Der Senat hat jetzt eine Bundesratsinitiative eingebracht, damit Schwarzfahren keine Straftat mehr ist. Weiterlesen …
Schlüsselburg fordert Berlin und den Bund auf, den Ankauf von neuen Steuerdaten offensiver anzugehen und zusätzlich die Identität der Verkäufer analog zu den Zeugenschutzprogrammen zu schützen. „Offensichtlich lässt sich Steuerbetrug leider nur so effektiv bekämpfen.“ Weiterlesen …
Bei Einlasskontrollen an Berliner Gerichten werden immer häufiger Waffen beschlagnahmt. Allein am Justizcampus Moabit sind im vergangenen Jahr mehr als 3.300 sogenannte Hieb- und Stichwaffen entdeckt worden, zu denen etwa Messer oder Teleskopschlagstöcke zählen. Das Weiterlesen …
In den Hauptverkehrszeiten gilt die Landsberger Allee auf der Strecke zwischen den Marzahner Brücken und dem S-Bahn-Ring als Staufalle. Baustellen lotsen die Pendler zwischen Umland und City immer wieder in die Spurverengungen. Autoschlangen von mehreren Weiterlesen …
Die Berliner CDU scheiterte im Abgeordnetenhaus mit einer Initiative für ein generelles Verbot an der rot-rot-grünen Koalition. Diese Arbeit erledigt nun der Bundestag. Berlin Als Demonstranten vor über zwei Jahren in Berlin Israel-Fahnen und den Weiterlesen …
Berlin Die Berliner Opposition kritisiert die Pläne von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) scharf, einen offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte in Tegel außerhalb der Gefängnismauern einzurichten. Und auch der Koalitionspartner SPD meldet Zweifel an der Standortwahl an. Wie Weiterlesen …
Ein Gutachten hat angemerkt, dass das rückwirkende Einfrieren der Mieten rechtlich bedenklich sei. Die Linke zweifelt daran – das Gutachten sei „unvollständig“ Der Berliner Mietendeckel soll im ersten Quartal 2020 in Kraft treten.Mehr Artikel Der Weiterlesen …
Über einen Monat ist es her, dass ein Mitarbeiter am Kammergericht den Anhang einer E-Mail öffnete – und damit einem Trojaner Tür und Tor öffnete. Noch immer herrscht ein Notbetrieb. Im Rechtsausschuss wurde nun über Weiterlesen …
Gibt es schon Rückmeldungen aus dem Einzelhandel oder von Gaststätten? Die müssten doch feiern«, fragt jemand aus dem Publikum die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (LINKE). Es ist Dienstagabend, im Lichtenberger Theater Weiterlesen …