Presseschau: Steuerprüfungen spülen 23,5 Millionen Euro in die Kasse

von Robert Kiesel Das Land Berlin hat im vergangenen Jahr 23,5 Millionen Euro durch die Nachprüfung der Steuererklärungen sogenannter Einkommensmillionäre eingenommen. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen an die Linken-Abgeordneten Steffen Zillich und Sebastian Weiterlesen …

Presseschau: Steuernachzahlung. Berlin bittet die Reichen zur Kasse – aber nicht überall

von Annika Leister Die Finanzämter haben im vergangenen Jahr mit Steuerprüfungen bei 51 Berliner Einkommensmillionären 23,5 Millionen Euro zusätzlich eingenommen. Besonders viel nachzahlen mussten demnach die Wohlhabenden aus Prenzlauer Berg: Dort forderte der Fiskus 21,4 Weiterlesen …

Presseschau: 7771 Verkehrsunfälle 2017 in Lichtenberg – 2018 nicht besser

„Die stetig zunehmenden Unfallzahlen in Lichtenberg sind nicht länger hinnehmbar“, so Schlüsselburg. „Aus meiner Sicht gehört der seit Jahren auf Platz 1 stehende quantitative Unfallschwerpunkt Frankfurter Allee / Möllendorffstraße / Gürtelstraße in meinem Wahlkreis dazu. Der zweite Ort sollte aus meiner Sicht einer sein, an dem Radfahrer besonders gefährdet sind. Hinweise aus der Bevölkerung nehme ich gern entgegen.“ Weiterlesen …

Presseschau: Verkehr in Berlin: Auch Müller will Schwarzfahren entkriminalisieren

Er [Schlüsselburg] hält Schwarzfahren für ein „Bagatelldelikt“ und den entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch, der 1935 eingeführt wurde, für überholt. „Das Strafrecht sollte Ultima Ratio sein“, sagt der Jurist. Er kritisiert die hohen Kosten, die durch Ersatzstrafen entstehen. Die liegen nach Senatsangaben bei 150 Euro pro Nacht. Im Schnitt, so Schlüsselburg, würden Ersatzstraftäter 30 bis 60 Tage in Haft bleiben. Er hofft auf eine baldige Bundesratsinitiative, langfristig aber einen kostenfreien ÖPNV. Weiterlesen …

Presseschau: 12000 Strafanträge zu Schwarzfahren bei Polizei

Sebastian Schlüsselburg, Rechtsexperte der Linke-Fraktion, hoffte, dass der rot-rot-grüne Senat noch in dieser Legislaturperiode eine entsprechende Bundesratsinitiative startet. Linke und Grüne sind dafür, bei der SPD sind nach Worten von Geisel «noch nicht alle überzeugt». Weiterlesen …