Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
dpa Berlin. Manche Berliner Spitzenverdiener nehmen es mit der Steuer offensichtlich nicht so genau: Die Finanzämter trieben 2018 bei vermögenden Berlinern, deren Jahreseinkommen 500 000 Euro übersteigt, zusätzliche Steuern in Höhe von 23,5 Millionen Euro Weiterlesen …
von Robert Kiesel Das Land Berlin hat im vergangenen Jahr 23,5 Millionen Euro durch die Nachprüfung der Steuererklärungen sogenannter Einkommensmillionäre eingenommen. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen an die Linken-Abgeordneten Steffen Zillich und Sebastian Weiterlesen …
von Annika Leister Die Finanzämter haben im vergangenen Jahr mit Steuerprüfungen bei 51 Berliner Einkommensmillionären 23,5 Millionen Euro zusätzlich eingenommen. Besonders viel nachzahlen mussten demnach die Wohlhabenden aus Prenzlauer Berg: Dort forderte der Fiskus 21,4 Weiterlesen …
von Annika LeisterB Berlin – Geldregen für Berlins Kassen: Die Finanzämter haben im vergangenen Jahr durch Steuerprüfungen bei 51 Berliner Einkommensmillionären 23,5 Millionen Euro eingenommen. Besonders viel nachzahlen mussten dabei die Wohlhabenden aus dem Prenzlauer Weiterlesen …
von Stefan Bartylla Und wieder ist die Zahl der Verkehrsunfälle in Lichtenberg im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Knallte es 2016 noch insgesamt 7.593 Mal auf unseren Straßen, wurden für 2017 7.771 Unfälle und damit eine Weiterlesen …
„Die stetig zunehmenden Unfallzahlen in Lichtenberg sind nicht länger hinnehmbar“, so Schlüsselburg. „Aus meiner Sicht gehört der seit Jahren auf Platz 1 stehende quantitative Unfallschwerpunkt Frankfurter Allee / Möllendorffstraße / Gürtelstraße in meinem Wahlkreis dazu. Der zweite Ort sollte aus meiner Sicht einer sein, an dem Radfahrer besonders gefährdet sind. Hinweise aus der Bevölkerung nehme ich gern entgegen.“ Weiterlesen …
Er [Schlüsselburg] hält Schwarzfahren für ein „Bagatelldelikt“ und den entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch, der 1935 eingeführt wurde, für überholt. „Das Strafrecht sollte Ultima Ratio sein“, sagt der Jurist. Er kritisiert die hohen Kosten, die durch Ersatzstrafen entstehen. Die liegen nach Senatsangaben bei 150 Euro pro Nacht. Im Schnitt, so Schlüsselburg, würden Ersatzstraftäter 30 bis 60 Tage in Haft bleiben. Er hofft auf eine baldige Bundesratsinitiative, langfristig aber einen kostenfreien ÖPNV. Weiterlesen …
Sebastian Schlüsselburg, Rechtsexperte der Linke-Fraktion, hoffte, dass der rot-rot-grüne Senat noch in dieser Legislaturperiode eine entsprechende Bundesratsinitiative startet. Linke und Grüne sind dafür, bei der SPD sind nach Worten von Geisel «noch nicht alle überzeugt». Weiterlesen …
70 Clan-Immobilien konfisziert Ein neues Gesetz macht es einfacher, kriminelle Gewinne abzuschöpfen, etwa wenn Sozialhilfeempfänger Luxuskarossen besitzen, die mutmaßlich durch Kriminalität finanziert wurden. Unlängst wurden 70 Immobilien eines Clans abgeschöpft. Nun hat sich der Rechtsausschuss Weiterlesen …
Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft gegen Senator Geisel keine Ermittlungen aufzunehmen, macht deutlich, dass noch nicht einmal ein Anfangsverdacht gegen Innensenator Geisel besteht. Der Versuch des Abgeordneten Luthe, die Staatsanwaltschaft politisch für seinen Feldzug gegen die Weiterlesen …