Presseschau: LTO vom 11.10.2019

BVerfG zu Mietpreisbremse: Die Juristen und Linkspartei-Politiker Sebastian Schlüsselburg und Halina Wawzyniak verteidigen im FAZ-Einspruch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Mietpreisbremse gegen die von Rechtsanwältin Birgit Spießhofer an gleicher Stelle geäußerte Kritik. Die Erhaltungsgebiete nach § 172 Baugesetzbuch Weiterlesen …

Presseschau: Weder Freibrief noch verfehlte Politik

VON SEBASTIAN SCHLÜSSELBURG UND HALINA WAWZYNIAK An dieser Stelle wurde der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts als undifferenziert in der Sache und schädlich in den Auswirkungen kritisiert. Eine Replik. Die 3. Kammer des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts habe sich in ihrer Entscheidung Weiterlesen …

Frei/Spruch 19-2: Rechnung für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen in der Bundesliga

In der zweiten Folge unseres rechtspolitischen Podcasts geht es zum Start der 1. Bundesliga am vergangenen Wochenende um die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die es dem Bundesland Bremen erlaubt, Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen der DFL in Weiterlesen …

Pressemitteilung: Hausprojekt Wartenbergstraße: SPD-Stadträtin Monteiro muss Nutzungsuntersagung nach Beschluss des Verwaltungsgerichtes unverzüglich zurückziehen

Eine Gruppe junger Eigentümer hat das letzte Wohnhaus am Rande eines gewerblich geprägten Gebietes in der Wartenbergstraße erworben. Sie ertüchtigen das Gebäude seit Jahren. Die Eigentümer haben eine freiwillige Selbstverpflichtung die Räume nicht über 200€-250€ Weiterlesen …