Kategorie: Aktuelles

Presseschau: Paketklau. Die dreisten Tricks der Internet-Betrüger

Posted onAuthorJanine

Die rechtspolitischen Sprecher der Koalition, Sven Kohlmeier (SPD), Sebastian Schlüsselburg (Linke) und Benedikt Lux (Grüne) bezeichnen den starken Anstieg des Warenbetrugs im Internet als besorgniserregend. Sie wollen ihn zum Thema im Rechtsausschuss machen und mit der Staatsanwaltschaft und dem LKA beraten, wie diesem Trend entgegengewirkt werden könne. „Warenbetrug kann jedermann betreffen“, erklärten sie am Dienstag. Die Verbraucher müssten geschützt werden. Weiterlesen …

Mangelhafte Wirtschaftsförderung in Lichtenberg

Posted onAuthorSebastian

In meinem Wahlkreis liegt rund um die Herzbergstraße ein großes Gewerbegebiet mit viel Potential für die lokale Wirtschaft. Auch deswegen erkundige ich mich jedes Jahr beim Senat über den Zustand des verarbeitenden Gewerbes in Lichtenberg Weiterlesen …

Presseschau: Aufhebung der Immunität. FPD-Politiker Luthe wehrt sich gegen Unterhalts-Vorwürfe

Posted onAuthorJanine

Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion und Mitglied im Rechtsausschuss, geht davon aus, dass der Ausschuss der Immunitätsaufhebung zustimmen wird. „Das geschieht in aller Regel so, ohne Aussprache“, sagt Schlüsselburg. Zuvor müsse die Person angehört werden. Natürlich gelte weiter die Unschuldsvermutung. Weiterlesen …

Nachlese: Michael Müller vs. Katja Kipping – Solidarisches oder Bedingungsloses Grundeinkommen?

Posted onAuthorJanine

Auf Einladung von Sebastian Schlüsselburg, Mitglied des Abgeordnetenhauses für den Wahlkreis Lichtenberg 4, waren am 16. April prominente Gäste in das Theater an der Parkaue gekommen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, und die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, diskutieren miteinander und dem zahlreich erschienen Publikum ihre jeweiligen Vorstellungen zum Grundeinkommen. Weiterlesen …

Presseschau: Debatte um Amri-Akten – Opposition fordert Entlassung von Behrendts Pressesprecher

Posted onAuthorJanine

Auch der Rechtsexperte der Linken, Sebastian Schlüsselburg, spricht von Aktenfälschung. „Die Umsortierung der Originalakten durch das Ausschussbüro ist tatbestandlich die Fälschung und Unterdrückung einer Urkunde. Ermittlungsakten sind Gesamturkunden, die über ihre Einzelbestandteile hinaus einen selbstständigen Erklärungswert haben. Dieser Erklärungs- und Beweiswert wurde durch die unsachgemäße Handhabe jetzt zerstört.“ Es sei zudem ein trauriger Treppenwitz, dass der Anlass für die Einrichtung des Ausschusses eine Urkundenfälschung war und dieser jetzt selber eine vorgenommen habe. Er gehe allerdings davon aus, „dass dies nicht vorsätzlich geschehen ist, sondern ein Versehen war.“ Weiterlesen …