Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
In der zweiten Folge unseres rechtspolitischen Podcasts geht es zum Start der 1. Bundesliga am vergangenen Wochenende um die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die es dem Bundesland Bremen erlaubt, Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen der DFL in Weiterlesen …
von Robert Klages Bis 2023 wird das Land Berlin insgesamt 313 Millionen Euro in Schulen in Lichtenberg stecken. Das geht aus Antworten des Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) hervor. Im laufenden Jahr 2019 Weiterlesen …
von Martin Klesmann Die rot-rot-grünen Abgeordnetenhausfraktionen planen, sogenannte Einkommensmillionäre in Berlin künftig systematisch von Finanzbeamten überprüfen zu lassen. Sie haben den Senat aufgefordert, deshalb eine Bundesratsinitiative zu ergreifen. Ziel ist eine stetig wiederkehrende Überprüfung von Weiterlesen …
Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion im Abgeordnetenhaus, kritisiert, dass er erst am Sonntagabend von der Polizei über einen Angriff auf sein Lichtenberger Wahlkreisbüro in Kenntnis gesetzt wurde. Dieses war in der Nacht von Samstag, Weiterlesen …
Eine Gruppe junger Eigentümer hat das letzte Wohnhaus am Rande eines gewerblich geprägten Gebietes in der Wartenbergstraße erworben. Sie ertüchtigen das Gebäude seit Jahren. Die Eigentümer haben eine freiwillige Selbstverpflichtung die Räume nicht über 200€-250€ Weiterlesen …
von: Andreas Gandzior In der Nacht zu Sonntag haben bislang noch unbekannte Täter in Lichtenberg ein Wahlkreisbüro der Partei Die Linke mit Pflastersteinen beworfen. Gegen 2.30 Uhr hatten laut Polizeiangaben Anwohner der Buggenhagenstraße im Ortsteil Weiterlesen …
von Stefan Bartylla Auch im Kiez Frankfurter Allee Nord soll möglichst zügig ein Milieuschutzgebiet eingerichtet werden. Ein entsprechender Antrag der Fraktion der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert den Beginn der notwendigen vorbereitenden Untersuchung schon Weiterlesen …
von Berit Müller Der Weitlingkiez und die Viktoriastadt stehen schon unter Milieuschutz, nun will die Lichtenberger Linke, dass das Rechtsinstrument auch für das Gebiet Frankfurter Allee Nord kommt. Der Erlass gibt dem Bezirk mehr Möglichkeiten Weiterlesen …
von Martin Klesmann Eine aktuelle Zusammenstellung von Bevölkerungsdaten zeigt, wie in Berlin Einkommen, Armutsrisiko und Bildungsstand verteilt sind. Und wie sich die Dinge in den vergangenen 14 Jahren verändert haben. Armutsrisiko in Pankow seit 2005 Weiterlesen …
Ob das Gesetzespaket in Berlin noch in diesem Jahr kommen kann, ist fraglich. Die LINKE ist gegen ein Verbot von Flaggen-Verbrennungen. »Wir brauchen so ein Verbot nicht, da es unverhältnismäßig die Meinungsfreiheit einschränkt«, sagt LINKEN-Rechtsexperte Sebastian Schlüsselburg. Um die Zerstörung von Israel-Fahnen zu verhindern, würden entsprechende Auflagen bei Demonstrationen ausreichen, die dann von der Versammlungsbehörde konsequent durchgesetzt werden müssten. Die Gesetzesinitiative der SPD sei ein »typischer Fall von Kanonen, mit denen man auf Spatzen schießen will«, sagte Schlüsselburg. Weiterlesen …