Presseschau: Rechtsbruch? Warum das Schulfach Holländisch plötzlich zum Streitfall wird

Die geplante Abwicklung des Niederländisch-Unterrichts an der Gail-Halverson-Sekundarschule in Dahlem beschäftigt nun auch das Abgeordnetenhaus. „Mit der klammheimlichen Absetzung des Faches bricht die Schulleiterin Schulrecht“, sagte Sebastian Schlüsselburg, der rechtspolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Landesparlament. Weiterlesen …

Statement zur Konkurrentenklage beim Bewerbungsverfahren zur Generalstaatsanwältin

Der Tagesspiegel konnte aus Platzgründen mein Statement in Sachen Generalstaatsanwaltschaft nur gekürzt aufgreifen. Hier die volle Länge: „Es ist das gute Recht von Frau Hoffmann als unterlegene Kandidatin die Entscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen. Fakt Weiterlesen …

Presseschau: Unterlegene Bewerberin klagt gegen Entscheidung für Koppers

Schwere Vorwürfe gegen Justizsenator Dirk Behrendt im Fall Koppers. Die Meinung der Berliner Politiker dazu ist gespalten. VON ALEXANDER FRÖHLICH UND ULRICH ZAWATKA-GERLACH Das Erwartete ist eingetreten: Gegen die Entscheidung des Berliner Senats, dass die Weiterlesen …

Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz: Schonungslos aufklären lautet die Devise

Sieben Monate nach dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz hat am 14. Juli der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses seine Arbeit aufgenommen. Für DIE LINKE werden Hakan Tas und Niklas Schrader sowie Anne Helm und ich als stellvertretende Weiterlesen …

Presseschau: Gesucht: AnwältInnen für Asylrecht

Mit der wachsenden Zahl von Gerichtsverfahren gegen abgelehnte Asylanträge sinkt die Chance von Flüchtlingen, auf dieses Rechtsgebiet spezialisierte Rechtsanwälte zu finden. Flüchtlinge haben zunehmend Probleme, Anwälte zu finden, die sie im Asylverfahren vertreten. Das hat Weiterlesen …

Presseschau: Berliner Finanzen Steuerhinterziehung – leicht gemacht

Das Land Berlin hat im ersten Halbjahr erneut mehr Steuern kassiert. Verglichen mit dem gleichen Zeitraum im Vorjahr stiegen die Einnahmen nach Zahlen der Finanzverwaltung um rund 79,4 Millionen Euro auf mehr als 7,5 Milliarden. Weiterlesen …

Presseschau: Steuerhinterziehung Berlin zu sexy für Steuerbetrüger?

Berlin Im Kampf gegen Steuerhinterzieher lässt Berlin nach. Aktuelle Senats-Zahlen belegen (liegen dem KURIER exklusiv vor), dass Strafverfahren gegen sie zwischen 2014-2016 um 34 Prozent zurückgingen, Selbstanzeigen sogar um 88 Prozent. „Steuerhinterzieher fühlen sich in Weiterlesen …

Milieuschutz jetzt! Gegen die Verdrängungsgefahr in der Frankfurter Allee Nord

  Lichtenberg ist leider einer der wenigen Bezirke, in dem es bislang kein Milieuschutzgebiet gibt. Demnächst soll die Victoriastadt diesen Status erhalten – leider viel zu spät. In den Planungsräumen Weitlingstraße und Rüdigerstraße ist es Weiterlesen …

Verfahren gegen Irmela Mensah-Schramm: Zivilcourage nicht kriminalisieren

Der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg erklärt: Die Linksfraktion begrüßt, dass die Staatsanwaltschaft Berlin laut Medienberichten das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung von Irmela Mensah-Schramm verneint hat. Wir hoffen, dass das Landgericht das Verfahren jetzt einstellen Weiterlesen …