Presseschau: Nur drei Bezirke haben für ihre einsamen Toten noch Blumen

Der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (39, Linke) fordert jetzt vom Senat einheitliche Ausführungsvorschriften. Er will eine Regelung, „die gewährleistet, dass in allen Bezirken bei allen ordnungsbehördlichen Bestattungen ein Blumenschmuck, Musik sowie eine säkulare Grabrede realisiert werden“. Weiterlesen …

Presseschau: Bereits 8.500 Berliner Hundebesitzer von der Hundesteuer befreit

Mehr als 100.000 Menschen in Berlin besitzen Hunde, darunter viele Rentner und Empfänger von Sozialleistungen. Seit Januar haben sie die Möglichkeit, sich von der Hundesteuer befreien zu lassen – das macht sich auf der Einnahmenseite bemerkbar. parlamentarischen Anfrage von Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Stichtag war der 31. März dieses Jahres. Weiterlesen …

Presseschau: Tausende Berliner Schüler wollen für Frieden in der Ukraine demonstrieren

r noch keine zwei Tage alt, da stand schon für die ersten Schulen fest: Wir können nicht weitermachen, als sei nichts geschehen. Geplant sind Aktionen, aber auch konkrete Hilfestellung durch das Angebot, geflüchtete Schülerinnen und Schüler aufzunehmen. Weiterlesen …

Presseschau: 15.500 Waffen bei Einlasskontrollen in Gerichten gefunden

Sebastian Schlüsselburg von der Linkspartei hatte die Anfrage zu den Waffenfunden beim Senat gestellt. Er sagt der Berliner Zeitung: „Die Einführung der Einlasskontrollen hat sich bewährt. Dadurch schützen wir das Gerichtspersonal. Dennoch: Jede Waffe und jeder gefährliche Gegenstand, der bei Gericht gefunden wird, ist einer zu viel. Ich fordere alle Berlinerinnen und Berliner eindringlich auf: Nehmen Sie gar nicht erst Waffen oder gefährliche Gegenstände mit zu Gericht.“ Weiterlesen …

Presseschau: Entlastungen bei Berliner Hundesteuer kommen wie geplant im Januar

Die Bedenken des Finanzsenators hatten sich vor allem darauf beschränkt, dass mit dem Gesetz der Gleichheitsgrundsatz verletzt sein könnte. In dem Gesetz würden aus seiner Sicht Menschen einer bestimmten Einkunftsart gegenüber anderen besser gestellt. Der Linke Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg hatte sich daraufhin gegen den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit verwahrt: Hamburg habe bereits ein ähnliches Gesetz, argumentierte er. Weiterlesen …

Presseschau: Corona-Regeln: Polizei Berlin verfolgt mehr als 21.000 Verstöße

Zahlreiche weitere Verstöße wurden zudem von den zuständigen Ordnungsämtern der zwölf Berliner Bezirke erfasst. Die genauen Zahlen aus diesem Jahr sollen aber noch nicht vorliegen. Im vergangenen Jahr sollen es laut Senatsangaben fast 52.000 Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz gewesen sein. Das ging Mitte Juli aus einer Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) hervor. Weiterlesen …