Pressemitteilung: Hausprojekt Wartenbergstraße: SPD-Stadträtin Monteiro muss Nutzungsuntersagung nach Beschluss des Verwaltungsgerichtes unverzüglich zurückziehen

Eine Gruppe junger Eigentümer hat das letzte Wohnhaus am Rande eines gewerblich geprägten Gebietes in der Wartenbergstraße erworben. Sie ertüchtigen das Gebäude seit Jahren. Die Eigentümer haben eine freiwillige Selbstverpflichtung die Räume nicht über 200€-250€ Weiterlesen …

Presseschau: Mehr Schutz für Nationalflaggen

Ob das Gesetzespaket in Berlin noch in diesem Jahr kommen kann, ist fraglich. Die LINKE ist gegen ein Verbot von Flaggen-Verbrennungen. »Wir brauchen so ein Verbot nicht, da es unverhältnismäßig die Meinungsfreiheit einschränkt«, sagt LINKEN-Rechtsexperte Sebastian Schlüsselburg. Um die Zerstörung von Israel-Fahnen zu verhindern, würden entsprechende Auflagen bei Demonstrationen ausreichen, die dann von der Versammlungsbehörde konsequent durchgesetzt werden müssten. Die Gesetzesinitiative der SPD sei ein »typischer Fall von Kanonen, mit denen man auf Spatzen schießen will«, sagte Schlüsselburg. Weiterlesen …