Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Berlin Die Berliner Opposition kritisiert die Pläne von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) scharf, einen offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte in Tegel außerhalb der Gefängnismauern einzurichten. Und auch der Koalitionspartner SPD meldet Zweifel an der Standortwahl an. Wie Weiterlesen …
Ein Gutachten hat angemerkt, dass das rückwirkende Einfrieren der Mieten rechtlich bedenklich sei. Die Linke zweifelt daran – das Gutachten sei „unvollständig“ Der Berliner Mietendeckel soll im ersten Quartal 2020 in Kraft treten.Mehr Artikel Der Weiterlesen …
Über einen Monat ist es her, dass ein Mitarbeiter am Kammergericht den Anhang einer E-Mail öffnete – und damit einem Trojaner Tür und Tor öffnete. Noch immer herrscht ein Notbetrieb. Im Rechtsausschuss wurde nun über Weiterlesen …
Gibt es schon Rückmeldungen aus dem Einzelhandel oder von Gaststätten? Die müssten doch feiern«, fragt jemand aus dem Publikum die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (LINKE). Es ist Dienstagabend, im Lichtenberger Theater Weiterlesen …
BVerfG zu Mietpreisbremse: Die Juristen und Linkspartei-Politiker Sebastian Schlüsselburg und Halina Wawzyniak verteidigen im FAZ-Einspruch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Mietpreisbremse gegen die von Rechtsanwältin Birgit Spießhofer an gleicher Stelle geäußerte Kritik. Die Erhaltungsgebiete nach § 172 Baugesetzbuch Weiterlesen …
VON SEBASTIAN SCHLÜSSELBURG UND HALINA WAWZYNIAK An dieser Stelle wurde der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts als undifferenziert in der Sache und schädlich in den Auswirkungen kritisiert. Eine Replik. Die 3. Kammer des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts habe sich in ihrer Entscheidung Weiterlesen …
In der zweiten Folge unseres rechtspolitischen Podcasts geht es zum Start der 1. Bundesliga am vergangenen Wochenende um die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die es dem Bundesland Bremen erlaubt, Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen der DFL in Weiterlesen …
von Robert Klages Bis 2023 wird das Land Berlin insgesamt 313 Millionen Euro in Schulen in Lichtenberg stecken. Das geht aus Antworten des Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) hervor. Im laufenden Jahr 2019 Weiterlesen …
von Martin Klesmann Die rot-rot-grünen Abgeordnetenhausfraktionen planen, sogenannte Einkommensmillionäre in Berlin künftig systematisch von Finanzbeamten überprüfen zu lassen. Sie haben den Senat aufgefordert, deshalb eine Bundesratsinitiative zu ergreifen. Ziel ist eine stetig wiederkehrende Überprüfung von Weiterlesen …
Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion im Abgeordnetenhaus, kritisiert, dass er erst am Sonntagabend von der Polizei über einen Angriff auf sein Lichtenberger Wahlkreisbüro in Kenntnis gesetzt wurde. Dieses war in der Nacht von Samstag, Weiterlesen …