
Vorstoß: Bargeldlos-Pflicht oder Gewerbeerlaubnis weg
Ein Linken-Politiker will Berliner Gewerbetreibende verpflichten, bargeldlose Bezahlung anzubieten. Das soll Steuerbetrug erschweren. Weiterlesen …
Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Ein Linken-Politiker will Berliner Gewerbetreibende verpflichten, bargeldlose Bezahlung anzubieten. Das soll Steuerbetrug erschweren. Weiterlesen …
Der Gang zur öffentlichen Toilette wird auf dutzenden WCs in Berlin künftig kostenfrei. Ab 15. August müssen Nutzer bei 50 von 280 City-Toiletten in der Hauptstadt nicht mehr zahlen. Das teilte die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz am Montag mit. Weiterlesen …
Gestiegene Energiepreise, höhere Gehälter und teureres Futter: Alles Gründe, warum der Berliner Zoo mehr Geld für den Eintritt verlangt. In der Politik führt das zu Ärger, die Erhöhung hätte abgestimmt werden müssen, sagt die Linke. Weiterlesen …
„Das gibt Ärger“, twitterte der Linke-Politiker Sebastian Schlüsselburg am Mittwochvormittag. Er beklagt die erhöhten Eintrittspreise des Berliner Zoos – und, dass das Familienticket gänzlich abgeschafft wurde. Darunter verlinkt er einen aktuellen Bericht der „BZ“, der ebendiese offenbar heimlichen Teuerungen thematisiert. Weiterlesen …
Wer im Gefängnis sitzt, hat gute Chancen, schon vor Ende der Haftstrafe rauszukommen … Nur nicht in Berlin: Hier müssen Knackis in der Regel ihre Strafe absitzen! Weiterlesen …
Berlin. Falsche oder fehlende Stimmzettel, die zeitweise Schließung von Wahllokalen und teils stundenlange Wartezeiten: Die Pannen am Superwahltag am 26. September des vergangenen Jahres sorgten dafür, dass bundesweit über Berlin gespottet wurde. Die Mängel aber wären vermeidbar gewesen, hieß es am Mittwoch von den Mitgliedern der Expertenkommission, die in den vergangenen Monaten die Pannen am besagten Wahlsonntag untersuchten. Weiterlesen …
Die Zahlen sind drastisch: Seit Einführung des Neun-Euro-Tickets Anfang Juni sind zehn Mal weniger Menschen ohne Ticket im Berliner Nahverkehr erwischt worden als im Vorjahreszeitraum. Die Linke will das Angebot auch deswegen verlängern. Weiterlesen …
Gut gelaunt kehren die Mitglieder des Rechtausschusses des Abgeordnetenhauses am Mittwoch von ihrer Führung durch die Justizvollzugsanstalt und das Kriminalgericht in Moabit zurück. Mit einer Verspätung von rund einer Dreiviertelstunde beginnt die auswärtige Sitzung im Landgericht Berlin – um nach zehn Minuten wieder zu enden. Was heute eigentlich hätte Thema sein sollen, wird verschoben: der Zustand der Gefängnisse in der Hauptstadt und die daraus resultierenden Haftbedingungen. Weiterlesen …
Nachdem Sicherheitsbehörden den Krypto-Messengerdienst Encrochat geknackt haben, laufen etliche Verfahren gegen Waffen- und Drogenhändler, auch in Berlin. Die Summe der beschlagnahmten Vermögenswerte explodiert. Weiterlesen …
Der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (39, Linke) fordert jetzt vom Senat einheitliche Ausführungsvorschriften. Er will eine Regelung, „die gewährleistet, dass in allen Bezirken bei allen ordnungsbehördlichen Bestattungen ein Blumenschmuck, Musik sowie eine säkulare Grabrede realisiert werden“. Weiterlesen …