Presseschau: Debatte um Amri-Akten – Opposition fordert Entlassung von Behrendts Pressesprecher

Auch der Rechtsexperte der Linken, Sebastian Schlüsselburg, spricht von Aktenfälschung. „Die Umsortierung der Originalakten durch das Ausschussbüro ist tatbestandlich die Fälschung und Unterdrückung einer Urkunde. Ermittlungsakten sind Gesamturkunden, die über ihre Einzelbestandteile hinaus einen selbstständigen Erklärungswert haben. Dieser Erklärungs- und Beweiswert wurde durch die unsachgemäße Handhabe jetzt zerstört.“ Es sei zudem ein trauriger Treppenwitz, dass der Anlass für die Einrichtung des Ausschusses eine Urkundenfälschung war und dieser jetzt selber eine vorgenommen habe. Er gehe allerdings davon aus, „dass dies nicht vorsätzlich geschehen ist, sondern ein Versehen war.“ Weiterlesen …

Presseschau: CDU fordert Entlassung von Berliner Jusizsprecher

Eben darin sieht wiederum Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linken, sehr wohl den Tatbestand der Urkundenfälschung und -unterdrückung erfüllt, auch wenn das Ausschussbüro wohl keinen Vorsatz gehabt habe. Schlüsselburg, selbst Jurist, frage sich, wo die Kollegen Sven Rissmann und Burkard Dregger ihre Staatsexamen gemacht hätten. „Aus der ganzen Akte als Gesamturkunde ergibt sich Erklärungs- und Beweiswert. Das heißt, gerade eine schlampige Aktenführung ist für uns von Erkenntnisinteresse. Weil wir daraus erkennen können, ob bei der Generalstaatsanwaltschaft geschlampt wurde“, sagte er dem Tagesspiegel. Weiterlesen …

Presseschau: Abschied von Hartz IV Die wahre Sozial-Hilfe

Berlin – Jetzt mischt sich der Regierende Bürgermeister in die Hartz-IV-Debatte ein. Als Bundesratspräsident will Michael Müller (SPD) diese staatliche Hilfe, von der 122.000 Berliner leben müssen, abschaffen. Stattdessen fordert er eine echte Sozialhilfe von etwa Weiterlesen …

Presseschau: Auch als Papa gelaubwürdig bleiben

Allerdings habe sich in Berlin das Konzept einer »parlamentarischen Elternzeit« etabliert, wie Schlüsselburg erzählt. Er sei ja schließlich auch nicht der erste Abgeordnete, der Vater oder Mutter werde. »Parlamentarische Elternzeit« bedeutet: kürzertreten, sich politisch auf das Notwendigste konzentrieren, um für die Familie in der komplizierten Zeit unmittelbar nach der Geburt da sein zu können. Weiterlesen …

Presseschau: Ausbrüche aus JVA: Jusizsenator Behrendt steht unter Druck

Der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg forderte einen Fonds für Sofortmaßnahmen, der aus dem Jahresüberschuss finanziert werden soll. Dies könne ein zweistelliger Millionenbetrag sein, mit dem in den Berliner JVA moderne Schließsysteme, die über den Fingerabdruck funktionieren, eingebaut werden. „Schlüssel sind nicht mehr zeitgemäß.“ Mit einem modernen System hätte sich der Ausbruch der Häftlinge aus dem geschlossenen Vollzug verhindern lassen können. Weiterlesen …

Teurer Rohrbruch: Fanningerstraße bleibt gesperrt

Was genau die Ursache war, ist noch immer nicht klar – die Folgen bekommen Anwohner und BVG-Fahrgäste aber weiterhin zu spüren: Nach einem Wasserrohrbruch mit heftigen Überschwemmungen in der Fanningerstraße ist der Straßenabschnitt nach wie Weiterlesen …