Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
von PLUTONIA PLARRE BERLIN taz | Bei einer Anhörung hat der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses am Montag über das geplante neue Versammlungsgesetz beraten. Alle Fraktionen hatten Gelegenheit, Sachverständige zu der Sitzung zu laden. Der Gesetzentwurf der Weiterlesen …
Anfang August demonstrierten Anhänger des Querdenken-Bündnisses durch Berlin. Nun sorgen Aussagen eines Anwalts für Aufregung. VON ROBERT KIESEL Die Berliner Polizei prüft den Fall einer möglicher Datenweitergabe an einen dem Querdenken-Bündnis nahestehenden Rechtsanwalt. Das bestätigte Weiterlesen …
Steuerfahnder werten die Daten von 10.000 Berliner Anbietern von Airbnb-Ferienwohnungen aus. Die Gesetzeslage wird angepasst. von ERIK PETER Zwei Sachen galten für Vermieter*innen von Ferienwohnungen über die Plattform Airbnb als sicher: Die Nachfrage von Tourist*innen Weiterlesen …
Parallel zu geplanten Maßnahmen könne die Verkehrssicherheit langfristig nur durch eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs erhöht werden, so Schlüsselburg. „Dazu müssen die Angebote des Öffentlichen Personennahverkehrs ausgebaut und die Kapazitäten zur Fahrgastbeförderung insbesondere in den Berufsverkehrszeiten deutlich erweitert werden. Ein besonderer Schwerpunkt muss dabei auf dem Bereich um den S-Bahnhof Landsberger Allee liegen, einem der größten Wachstumskorridore in Berlin.“ Weiterlesen …
von Simone Gogol-Grützner Der S-Bahnhof Landsberger Allee ist nicht gerade ein Wohlfühlort. Vor allem der Fußgängertunnel zwischen S-Bahnsteig und Straßenbahn wirkt mit seinem Dämmerlicht, den gelblichen Steinen und den bekritzelten Wänden nicht gerade einladend. Deshalb Weiterlesen …
Von den circa 50.000 Personen, die in Charlottenburg-Wilmersdorf als relativ reich gelten, hatten nach einer Kleinen Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg an den Senat im vergangenen Jahr 103 Personen jährliche Einkommen von mehr als einer halben Million Euro; berlinweit waren es 749. Weiterlesen …
von Annika Leister BerlinDie rot-rot-grüne Koalition will das Versammlungsrecht reformieren. Einige neue Freiheiten für Demonstranten sind vorgesehen – aber auch ein Passus, der das Verbot volksverhetzender Versammlungen erleichtert. Der Entwurf ist bereits jahrelang geplant und Weiterlesen …
von Gunnar Schupelius In einem neuen Gesetz wird das Verbot von Versammlungen geplant, die den „öffentlichen Frieden stören“. Gemeint sind aber offenbar keine linken und linksextremen Aufmärsche, kritisiert Gunnar Schupelius. SPD, Linke und Grüne wollen Weiterlesen …
Bei Einlasskontrollen an Berliner Gerichten werden immer häufiger Waffen beschlagnahmt. Allein am Justizcampus Moabit sind im Jahr 2019 mehr als 3.300 sogenannte Hieb- und Stichwaffen entdeckt worden, zu denen etwa Messer oder Teleskopschlagstöcke zählen. Das sind laut Daten der Justizverwaltung fast 1.300 mehr als im Jahr zuvor. Die Daten gehen aus der Senatsantwort auf eine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der Linke-Fraktion, Sebastian Schlüsselburg, hervor, die dem rbb vorliegt. Weiterlesen …
Wer bestattet die, die arm und einsam sind? Na, das Rathaus. Im Verwaltungsjargon ist die Rede von „ordnungsbehördlichen Bestattungen“ und „Sozialbestattungen“ (wenn zum Beispiel der Erbe das Geld nicht hat). Im Abgeordnetenhaus hat sich jetzt Sebastian Schlüsselburg, Linke, dahintergeklemmt. Weiterlesen …