Kategorie: Aktuelles

Presseschau: Entlastungen bei Berliner Hundesteuer kommen wie geplant im Januar

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Die Bedenken des Finanzsenators hatten sich vor allem darauf beschränkt, dass mit dem Gesetz der Gleichheitsgrundsatz verletzt sein könnte. In dem Gesetz würden aus seiner Sicht Menschen einer bestimmten Einkunftsart gegenüber anderen besser gestellt. Der Linke Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg hatte sich daraufhin gegen den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit verwahrt: Hamburg habe bereits ein ähnliches Gesetz, argumentierte er. Weiterlesen …

Presseschau: Corona-Regeln: Polizei Berlin verfolgt mehr als 21.000 Verstöße

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Zahlreiche weitere Verstöße wurden zudem von den zuständigen Ordnungsämtern der zwölf Berliner Bezirke erfasst. Die genauen Zahlen aus diesem Jahr sollen aber noch nicht vorliegen. Im vergangenen Jahr sollen es laut Senatsangaben fast 52.000 Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz gewesen sein. Das ging Mitte Juli aus einer Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) hervor. Weiterlesen …

Presseschau: Ein Hund gegen die Vereinsamung in Berlin

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Böse Zungen wittern hinter der Steuerbefreiung ein Wahlgeschenk für die Klientel von Linken und SPD. Dem widerspricht der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg. Der Linke-Politiker aus Lichtenberg hat bereits vor zwei Jahren vorgeschlagen, Bezieher von Transferleistungen von der Hundesteuer zu befreien sagt er. Auf Wunsch der SPD seien auch Rentner in die Zielgruppe aufgenommen worden. Durch Corona habe sich das Vorhaben verzögert. Eine von der FDP geforderte komplette Streichung der Hundesteuer lehnt Schlüsselburg wegen der ungeklärten Gegenfinanzierung ab. Weiterlesen …

Presseschau: Berliner Koalition will Rentner von der Hundesteuer befreien

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Bereits vor zwei Jahren hatte der Linken Abgeordnete Schlüsselburg den Vorschlag gemacht, die Hundesteuer für Sozialhilfeempfangende abzuschaffen. Auf Wunsch der SPD sind zusätzlich Rentnerinnen und Rentner mitaufgenommen worden. Dass das Gesetz erst jetzt kurz vor der Wahl beschlossen werden soll, begründete Schlüsselburg mit der Corona-Pandemie. Diese habe die Beratungen innerhalb der Koalition verzögert. Weiterlesen …

Presseschau: Wie Aktien dem Berliner Zoo helfen sollen

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Der rechtspolitische Sprecher der Linken, Sebastian Schlüsselburg, bezeichnet den Deal als „ungünstig“ für Berlin. Denn dieser würde sich finanziell erst in 43 Jahren rechnen. Zudem würde Berlin laut aktueller Zoo-Satzung auf zwei Sitze im Aufsichtsrat verzichten, weil die an regelmäßige Zuschüsse gebunden seien. „Das kann ja nicht im Sinne des Landes Berlin sein“, so Schlüsselburg. Weiterlesen …

Presseschau: „Hätte so einen Vertrag nicht abgeschlossen“ Berliner Linke fordert Informationen über Luca-App vom Senat

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Linke möchte wissen, wie die Rechtsfachleute des Landes den vorliegenden Vertrag bewertet haben, ob eine Datenschutzfolgenabschätzung vorlag, wie die Konditionen für eine Kündigung gestaltet sind. Offenbar gilt das ordentliche Kündigungsrecht nur für einen Zeitraum von einem Monat vor Vertragsablauf. Weiterlesen …

Presseschau: Die ewige Sanierung eines Berliner Fußgänger-Tunnels

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In einer Antwort der Verkehrsverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) von 2020 wird übrigens das Jahr 2024 für die geplante Fertigstellung benannt. Denn nach dem Tunnel soll noch die Vorhalle des S-Bahnhofs saniert werden und ein weiterer Aufzug von der Halle zum S-Bahnsteig gebaut werden. Weiterlesen …

Presseschau: Corona-Verstöße in Berlin: Mehr als 50.000 Ordnungswidrigkeiten

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Die Anfrage beim Senat stellte der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (Linke). Er schätzt, dass die verhängten Bußgelder addiert weit über eine Million Euro ergeben. Er fordert gegenüber der Berliner Zeitung, die Corona-Verordnung einfacher zu gestalten: „Wir müssen die Verordnung vor dem Hintergrund der steigenden Impfquoten radikal entschlacken und dazu brauchen wir auch diese Informationen.“ Weiterlesen …