Presseschau: Neues Gesetz soll Demonstrieren in Berlin leichter machen

Für die Versammlung ohne offiziellen Veranstaltungsleiter verweist der Linke-Rechtsexperte Sebastian Schlüsselburg auf die veränderten Formen von Demonstrationen: „Es gibt keine Pflicht für die Bestellung eines Versammlungsleiters, da neuere Phänomene wie Smartmobs und Flashmobs sich gerade dadurch auszeichnen, dass sie keine Veranstalter und Leiter haben.“ Weiterlesen …

Presseschau: Berliner Senat und Parlament stehen vor Einigung Abgeordnetenhaus soll stärker an Corona-Politik beteiligt werden

Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion und einer der entschiedensten Kritiker des Umgangs des Senats mit dem Gesetz, erklärte: „Ich erwarte vom Senat, dass er auf eine dritte Lesung verzichtet. Durch die Verzögerung beschneidet er die Kontrollrechte des Abgeordnetenhauses. Außerdem wird das Ergebnis einer dritten Lesung dasselbe sein.“ Weiterlesen …

Presseschau: Versammlungsfreiheit mit roten Linien

Kernvorhaben des Gesetzes ist es, das Versammlungsrecht zu stärken. Diesem Zweck dienen eine ganze Reihe von Veränderungen (siehe Kasten). Sebastian Schlüsselburg: »Als erstes Bundesland schaffen wir ein gesetzliches Deeskalationsgebot für die Polizei und stellen klar, dass sie zur Kooperation mit den Demonstrierenden verpflichtet ist.« Weiterlesen …

Presseschau: Hybride Parteitage in Berlin? Warum Rot-Rot-Grün über ein digitales Corona-Wahlrecht streitet

von Julius Betschka Nun dauert diese Pandemie ja schon eine Weile, ein Ende ist schwerlich in Sicht, die Abgeordnetenhauswahl im Herbst rückt näher. Parteitage, Aufstellungsversammlungen oder Unterschriftenaktion sind epidemiologisch unvernünftig und doch werden Berliner Parteien Weiterlesen …

Presseschau: Berlin für Immobilienregister als Mittel gegen Geldwäsche

Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, teilte dazu am Dienstag mit: «Deutschland ist leider ein Geldwäscheparadies, und der Immobiliensektor steht seit Jahren im besonderen Fokus.» Nötig sei deshalb ein bundesweit zentrales Immobilienregister, das für jedermann einsehbar sein müsse. «Es ist ein weiterer Baustein dafür, den Geldwäschesumpf trockenzulegen.» Weiterlesen …

Presseschau: Senat: Kaum extremistische Tendenzen in Berliner Justiz

Bei den Mitarbeitern in der Berliner Justiz gibt es nach Angaben der zuständigen Senatsverwaltung kaum extremistische Tendenzen. Damit dies so bleibe, sollen Aufklärung, Bildung und Sensibilisierung verstärkt werden, wie die Senatsverwaltung für Justiz auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg antwortete. Weiterlesen …

Presseschau: „Al-Quds-Marsch und Corona-Demonstrationen zunächst einmal hinnehmen“

von Annika Leister BerlinDie rot-rot-grüne Koalition will das Versammlungsrecht reformieren. Einige neue Freiheiten für Demonstranten sind vorgesehen – aber auch ein Passus, der das Verbot volksverhetzender Versammlungen erleichtert. Der Entwurf ist bereits jahrelang geplant und Weiterlesen …