Presseschau: Fernduell der Juniorpartner

Dass die Ausschreibung der Planung nun ohne vorherige Absprache mit dem Senat angekündigt wurde, nannte Bettina Jarasch in ihrer Rolle als Verkehrssenatorin zwar „irritierend“ und einen „seltsamen Stil“. Doch die von den Linken geforderte Normenkontrollklage lehnt Jarasch bisher ab. Man prüfe aber „alle Hebel“, die Berlin in dieser Sache in Bewegung setzen kann. Welche das noch sein können, zählen die Linken gleich mit auf: die Planfeststellungsbehörde für den Autobahnabschnitt nach Berlin zurückholen, zum Beispiel. Das aber müsse sofort geschehen, warnt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, sonst komme Berlin möglicherweise zu spät, um den Bau noch zu verhindern. Weiterlesen …

Presseschau: Maximaler Autobahn-Alarm in Berlin

»Wenn Berlin sich die Zuständigkeit für die Planfeststellung zurückholt, kann das Land das Verfahren einfach nicht eröffnen«, erläutert gegenüber »nd« Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. So sei unter Rot-Rot schon der Weiterbau der A100 bis Treptow zunächst verhindert worden. Damals waren die Länder noch regulär dafür zuständig. »Es hat noch nie den Fall gegeben, dass der Bund ein Land anweist, das Verfahren zu eröffnen«, erläutert der Abgeordnete. Weiterlesen …

Presseschau: Linke will wegen A100 vors Bundesverfassungsgericht ziehen

Angesichts der Pläne des Bundes zur Verlängerung der A100 fordert die Berliner Linke das Land Berlin auf, vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen. „Aus unserer Sicht ist es verfassungsrechtlich fragwürdig, dass der Bund gegen den Willen und ohne Beteiligung eines Bundeslandes für Jahrzehnte über dessen Grund und Boden verfügen darf“, heißt es in einem Dringlichkeitsantrag für den Landesparteitag der Linken am Sonnabend. Weiterlesen …

Presseschau: Fokus auf Vergesellschaftung

Die Berliner Linke will Motor für die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co enteignen sein. Man verstehe sich als „Garant für die Umsetzung“ heißt es in einem einstimmig gefassten Beschluss auf der Fraktionsklausur am Samstag: „Daran hindert uns auch keine Koalitionsraison.“ Weiterlesen …

Presseschau: Diskussion um Richteranklage in Berlin nimmt an Fahrt auf

die Überlegung, in Berlin die sogenannte Richteranklage zu ermöglichen. Mit dem Instrument der Richteranklage könnte das Abgeordnetenhaus das Bundesverfassungsgericht anrufen, um zum Beispiel die Versetzung eines Richters zu erreichen, wenn mit Blick auf dessen politischen Betätigungen Zweifel an seiner Integrität und Unabhängigkeit bestehen. Weiterlesen …

Presseschau: Hasskriminalität in Berlin- Hass im Netz bleibt oft ohne Strafe

BERLIN taz | Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Hasskriminalität im Netz steigt in Berlin. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage, die der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg an die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung gestellt hat. Vor Gericht landen die Verfahren nicht immer: Eine Vielzahl wird vorher eingestellt. Weiterlesen …

Presseschau: Der linke Balanceakt in der Enteignungsdebatte

Eigentlich könnten sich die Linken politisch beflügelt fühlen: Obwohl mit dem Vorkaufsrecht und dem Mietendeckel zuletzt gleich zwei wohnungspolitische Instrumente vor Gericht gescheitert sind, hat der Kampfgeist der Mietaktivisten in Berlin nicht an Stärke verloren. Im Gegenteil: Der erfolgreiche Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ bei der letzten Wahl beschert den Linken nun die nächste Möglichkeit, die Miet- und Wohnpolitik in Deutschland in ihrem Sinne auf den Kopf zu stellen. Weiterlesen …

Presseschau: Tausende Berliner Schüler wollen für Frieden in der Ukraine demonstrieren

r noch keine zwei Tage alt, da stand schon für die ersten Schulen fest: Wir können nicht weitermachen, als sei nichts geschehen. Geplant sind Aktionen, aber auch konkrete Hilfestellung durch das Angebot, geflüchtete Schülerinnen und Schüler aufzunehmen. Weiterlesen …