Parlament wählt neue Beauftragte: Nach einem Jahr hat Berlin wieder eine oberste Datenschützerin

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag nach einem Jahr eine neue Datenschutzbeauftragte gewählt. Das Amt übernimmt die 47 Jahre alte Juristin Meike Kamp. Sie wurde am späten Nachmittag mit 94 von 123 Stimmen gewählt. Auch einige Oppositionspolitiker stimmten für sie.

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Berlin wählt spätestens im Februar neu

Ob nur in Teilen oder flächendeckend: Voraussichtlich am 12. Februar 2023 werden die Berlinerinnen und Berliner zu den Wahlurnen gerufen, um erneut über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) zu bestimmen. Der Landesverfassungsgerichtshof, der aktuell die Wiederholung der Berliner Chaoswahlen vom September 2021 prüft, bestätigte am Donnerstag, dass er am 16. November eine Entscheidung verkünden werde. An einem Sonntag innerhalb der darauf folgenden drei Monate müsste dann neu gewählt werden. Der 12. Februar kommenden Jahres wäre hier der spätestmögliche Termin. Weiterlesen …

Presseschau: Berliner Zoodirektor Knieriem verteidigt Preiserhöhungen

Im für Finanzen zuständigen Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat Zoodirektor Andreas Knieriem die letzten Preiserhöhungen verteidigt. Als gemeinnütziges Unternehmen müsse der Berliner Zoo eine „schwarze Null“ erreichen. Im innerdeutschen Vergleich habe der Zoo aber immer noch eine sehr günstige Preisstruktur. Weiterlesen …