Presseschau: Auch Berliner und Brandenburger Politiker sind betroffen

Handynummer, Privatadressen und ein Personalausweis: Daten von Politikern aus Berlin und Brandenburg wurden geleakt. ROBERT KIESELRENÉ GARZKE Von einem Hackerangriff auf die Daten hunderter Politiker aus dem Bundestag, dem Europaparlament sowie zahlreichen Landesparlamenten sind auch Berliner und Brandenburger Weiterlesen …

Presseschau: Grütters und fast die ganze Berliner Linksfraktion gehackt

Das Leck stammt aber nicht von den Servern im Abgeordnetenhaus. Vorliegende Informationen deuten auf gehackte Adressbücher hin. Berlin. Auch Berliner Politiker sind am Freitagvormittag mit der unangenehmen Nachricht konfrontiert worden, dass Unbekannte Informationen über sie offenbar Weiterlesen …

Presseschau: Der Bettlaken-Trick – neue Details zum Ausbruchversuch

Der Rechtsexperte der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, verwies darauf, dass die Gitterstäbe 2012 und 2013 nach einer spektakulären Flucht unter der Ägide des damaligen CDU-Justizsenators Thomas Heilmann eingebaut worden seien. „Man muss die Frage stellen, warum bei der Abnahme niemand bemerkt hat, dass es beim Einbau offenbar Fehler gab“, sagte Schlüsselburg. Weiterlesen …

Presseschau: Die Autobahn als Einbahnstraße – So soll das Chaos an der Elsenbrücke entzerrt werden

von Peter Neumann Schon jetzt ist die Elsenbrücke zwischen Treptow und Friedrichshain eine Staustelle erster Güte. Wegen eines Risses im Beton ist sie zur Hälfte gesperrt, und Autos müssen lange anstehen, bevor sie diese Spreequerung endlich passieren Weiterlesen …

Presseschau: Der Attentäter vom Breitscheidplatz – eine „geflüchtete Quelle“?

Ob es von diesem Mittwochslagetreffen Protokollierungen gibt, wollte Ausschussmitglied Sebastian Schlüsselburg (Linke) wissen. Es sei eine vertrauliche Runde, so Kandt, Protokolle gebe es nicht. Müssten sich also, wieder der Abgeordnete, bei wichtigen Entscheidungen alle Beteiligten Weiterlesen …

Presseschau: Streit um Ausbau des Stadtrings neu entfacht

Ist am Treptower Park Schluss oder soll die A100 länger werden? Das beschäftigt die Berliner Politik seit Jahren. Nun tagte der Verkehrsausschuss zum Thema. JÖRN HASSELMANN Auch nach zwei Jahren Rot-Rot-Grün träumt die Opposition vom Weiterlesen …

Presseschau: Verkehr in Berlin: Auch Müller will Schwarzfahren entkriminalisieren

Er [Schlüsselburg] hält Schwarzfahren für ein „Bagatelldelikt“ und den entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch, der 1935 eingeführt wurde, für überholt. „Das Strafrecht sollte Ultima Ratio sein“, sagt der Jurist. Er kritisiert die hohen Kosten, die durch Ersatzstrafen entstehen. Die liegen nach Senatsangaben bei 150 Euro pro Nacht. Im Schnitt, so Schlüsselburg, würden Ersatzstraftäter 30 bis 60 Tage in Haft bleiben. Er hofft auf eine baldige Bundesratsinitiative, langfristig aber einen kostenfreien ÖPNV. Weiterlesen …

Presseschau: 12000 Strafanträge zu Schwarzfahren bei Polizei

Sebastian Schlüsselburg, Rechtsexperte der Linke-Fraktion, hoffte, dass der rot-rot-grüne Senat noch in dieser Legislaturperiode eine entsprechende Bundesratsinitiative startet. Linke und Grüne sind dafür, bei der SPD sind nach Worten von Geisel «noch nicht alle überzeugt». Weiterlesen …

Presseschau: „Der Strafeffekt bringt nichts“

Entkriminalisierung von Schwarzfahren „Der Strafeffekt bringt nichts“ Fahren ohne Fahrschein sollte endlich entkriminalisiert werden – auch in Berlin, findet Linke-Abgeordneter Sebastian Schlüsselburg. taz: Herr Schlüsselburg, Sie laden heute zu einen Fachgespräch ein. Das Thema: Entkriminalisierung Weiterlesen …

Presseschau: Welche Strafe verdienen Schwarzfahrer?

Hunderte Schwarzfahrer sitzen deutschlandweit im Gefängnis und büßen eine „Ersatzfreiheitsstrafe“ ab. Das ist nicht richtig, findet unter anderem die Fraktion der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus. Hart: Drei Mal beim Schwarzfahren erwischt und die Strafe nicht Weiterlesen …