Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Abgeordnetenhaus arbeiten an einer gesetzlichen Lösung, damit sich das Wahlergebnis der Bezirkswahlen am 12. Februar auch in der Besetzung der Bezirksämter niederschlägt. Das bestätigten mehrere Fraktionen dem Tagesspiegel. Zuerst hatte die „Berliner Morgenpost“ berichtet. Weiterlesen …
Ein kollektives Aufatmen geht durch die Berliner Landespolitik und die Behörden: Die Wiederholungswahl darf wie geplant am 12. Februar stattfinden. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag veröffentlicht. Es lehnte damit den Eilantrag der 42 Beschwerdeführer*innen ab, die einen vorläufigen Stopp der Wiederholungswahl gefordert hatten. »Wir atmen jetzt durch, weil die Entscheidung uns Planungssicherheit gibt«, sagte der Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. »Wir können nun auf Hochtouren mit der Planung und Durchführung der Wahl fortfahren.« Weiterlesen …
wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Die grundsätzliche Verhandlung über die Rechtmäßigkeit wird sich aber noch hinziehen. Weiterlesen …
Die Finanzämter in Berlin sind in den vergangenen beiden Jahren deutlich häufiger gegen Steuerbetrug vorgegangen. Das geht aus der Antwort der Finanzverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) hervor, die dem rbb exklusiv vorliegt. Weiterlesen …
Hoher Besuch in Neukölln. Im Brennpunkt. Wenige Tage nach Silvester, das wegen seiner Gewaltexzesse gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter in die Berliner Geschichte eingehen wird. Bundesinnenministerin Nancy Faeser besuchte am Freitag die Feuerwache Neukölln an der Kirchhofstraße. Sie wurde begleitet von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey, Innensenatorin Iris Spranger und – sozusagen als Lokalmatador – dem Bezirksbürgermeister Martin Hikel (alle SPD). Sie alle hörten von den dort stationierten Rettern, dass auch diese bei ihrem Einsatz in der letzten Nacht des alten Jahres in Hinterhalte gelockt, mit Böllern beworfen, mit Raketen beschossen, mit Schreckschusswaffen bedroht wurden. Betroffenheit allerorten. Weiterlesen …
ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Wie der Tagesspiegel und die Berliner Morgenpost am Dienstag berichteten, lehnten die Karlsruher Richter die Beschwerde nicht sofort wegen Unzuständigkeit in einer Ländersache ab, sondern räumten allen Verfahrensbeteiligten bis 10. Januar eine Frist zur Stellungnahme ein. Eine grundsätzliche Entscheidung über eine Annahme des Verfahrens ist damit allerdings noch nicht gefallen. Weiterlesen …
Berlin legt keinen Widerspruch ein gegen die Auflösung des Wahlkreises Lichtenberg. Die Vorschläge der Wahlkreiskommission zur Neueinteilung der Wahlkreise treffen die Linke-Hochburg im Osten Berlins. Sie soll aufgelöst und zu den Nachbarbezirken Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf gerechnet werden. Die neue Mischung aus Pankow und Lichtenberg soll dann „Berlin-Nordost“ heißen. Die Berliner Landeswahlleitung möchte keine Auflösung von Lichtenberg; auf Nachfrage, ob die Senatskanzlei diese Haltung teile, hieß es: „Vor dem Hintergrund der gebotenen politischen Neutralität hat sich der Senat nicht inhaltlich positioniert.“ Weiterlesen …
Abgeordnete und Richterin am Landgericht in Berufung zu gehen. Deren vermutliche Beteiligung an einem Netzwerk, dem Umsturzpläne gegen unsere Demokratie vorgeworfen werden, bestätigt, dass das Vorgehen der Justizverwaltung gegen ihre Rückkehr in den Richterdienst berechtigt war. Umso mehr gilt es jetzt alle juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen. Weiterlesen …
Weil sie BVG-Busse behindern, Ausfahrten versperren, in zweiter Reihe parken und den Verkehr behindern: In Berlin werden immer mehr Autos abgeschleppt. Aber die Zahlen unterscheiden sich stark von Bezirk zu Bezirk. Während in Charlottenburg-Wilmersdorf und in Mitte pro Tag rund 35 Autos umgesetzt werden, sind es in Marzahn-Hellersdorf weniger als ein Auto pro Tag. Weiterlesen …
Berlin. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken werden den Senatsentwurf für den Nachtragshaushalt 2022/23 voraussichtlich über die von der Regierung geplanten 2,6 Milliarden Euro hinaus aufstocken. Wesentlicher Punkt dabei ist die finanzielle Garantie dafür, dass Berlin seinen Anteil am vorgesehenen Kauf der Rieckhallen am Hamburger Bahnhof vom Immobilienkonzern CA Immo wirklich übernehmen kann. Die Zeit drängt. Nächsten Mittwoch fällt das Landesverfassungsgericht sein Urteil zur möglichen Wiederholung der Berliner Wahlen von 2021. Dann könnte es sein, dass das Landesparlament keine so weit reichenden Entscheidungen mehr treffen darf. Weiterlesen …