Presseschau: Entlastungen bei Berliner Hundesteuer kommen wie geplant im Januar

Die Bedenken des Finanzsenators hatten sich vor allem darauf beschränkt, dass mit dem Gesetz der Gleichheitsgrundsatz verletzt sein könnte. In dem Gesetz würden aus seiner Sicht Menschen einer bestimmten Einkunftsart gegenüber anderen besser gestellt. Der Linke Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg hatte sich daraufhin gegen den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit verwahrt: Hamburg habe bereits ein ähnliches Gesetz, argumentierte er. Weiterlesen …

Presseschau: Corona-Regeln: Polizei Berlin verfolgt mehr als 21.000 Verstöße

Zahlreiche weitere Verstöße wurden zudem von den zuständigen Ordnungsämtern der zwölf Berliner Bezirke erfasst. Die genauen Zahlen aus diesem Jahr sollen aber noch nicht vorliegen. Im vergangenen Jahr sollen es laut Senatsangaben fast 52.000 Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz gewesen sein. Das ging Mitte Juli aus einer Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) hervor. Weiterlesen …

Presseschau: Ein Hund gegen die Vereinsamung in Berlin

Böse Zungen wittern hinter der Steuerbefreiung ein Wahlgeschenk für die Klientel von Linken und SPD. Dem widerspricht der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg. Der Linke-Politiker aus Lichtenberg hat bereits vor zwei Jahren vorgeschlagen, Bezieher von Transferleistungen von der Hundesteuer zu befreien sagt er. Auf Wunsch der SPD seien auch Rentner in die Zielgruppe aufgenommen worden. Durch Corona habe sich das Vorhaben verzögert. Eine von der FDP geforderte komplette Streichung der Hundesteuer lehnt Schlüsselburg wegen der ungeklärten Gegenfinanzierung ab. Weiterlesen …

Presseschau: „Hätte so einen Vertrag nicht abgeschlossen“ Berliner Linke fordert Informationen über Luca-App vom Senat

Linke möchte wissen, wie die Rechtsfachleute des Landes den vorliegenden Vertrag bewertet haben, ob eine Datenschutzfolgenabschätzung vorlag, wie die Konditionen für eine Kündigung gestaltet sind. Offenbar gilt das ordentliche Kündigungsrecht nur für einen Zeitraum von einem Monat vor Vertragsablauf. Weiterlesen …

Presseschau: Finanzämter forderten bei Berliner Millionären im Mittel 52.000 Euro nach

Im noch coronafreien Jahr davor hatten die Behörden 64 solcher „Außenprüfungen“ bei Einkommensmillionären durchgeführt. Deren Anzahl wird nur alle drei Jahre erfasst, teilte die Finanzverwaltung auf Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) jetzt mit. Stand Januar 2019 waren es in Berlin 749, die meisten davon in Zehlendorf und Wilmersdorf. Weiterlesen …

Presseschau: „Reines Büroversehen“

Der Fall am Bahnhof Ostkreuz sei nicht der einzige gewesen, berichtet der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg der taz. Er wisse von mehreren Situationen, in denen Anmelder von „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ von der Versammlungsbehörde per Mail falsche Auskunft bekommen hätten: „Das ist nicht nur ärgerlich, es sorgt auch für Verunsicherung.“ Weiterlesen …

Presseschau: 3,3 Millionen Euro Steuern von Großverdienern nachgefordert

Sebastian Schlüsselburg, der für die Linken im Berliner Abgeordnetenhaus beim Senat nachgefragt hatte, wertete die Nachzahlungen als Erfolg: Dies zeige, dass bei sogenannten „Einkommensmillionären“ noch häufiger Steuernachprüfungen nötig seien. Berlin hat dazu bereits eine Initiative im Bundesrat gestartet. Weiterlesen …

Presseschau: Schwierigkeiten mit Berliner Versammlungsgesetz Demos in Bahnhöfen sollen erlaubt sein – aber die Polizei weiß davon nichts

Demonstrationen an allen öffentlichen Orten sollen mit dieser Regelung explizit erlaubt sein. Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, sind mehrere solcher Fälle allein vom vergangenen Wochenende bekannt. Er sagte dem Tagesspiegel: „Das Verwaltungshandeln konterkariert hier geltendes Recht. Das fördert Politikverdrossenheit.“ Weiterlesen …

Presseschau: Demos in Bahnhöfen sollen erlaubt sein – aber die Polizei weiß davon nichts

Demonstrationen an allen öffentlichen Orten sollen mit dieser Regelung explizit erlaubt sein. Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, sind mehrere solcher Fälle allein vom vergangenen Wochenende bekannt. Er sagte dem Tagesspiegel: „Das Verwaltungshandeln konterkariert hier geltendes Recht. Das fördert Politikverdrossenheit.“ Weiterlesen …