Presseschau: „Al-Quds-Marsch und Corona-Demonstrationen zunächst einmal hinnehmen“

von Annika Leister BerlinDie rot-rot-grüne Koalition will das Versammlungsrecht reformieren. Einige neue Freiheiten für Demonstranten sind vorgesehen – aber auch ein Passus, der das Verbot volksverhetzender Versammlungen erleichtert. Der Entwurf ist bereits jahrelang geplant und Weiterlesen …

Presseschau: Zu Armutsbegräbnissen

Wer bestattet die, die arm und einsam sind? Na, das Rathaus. Im Verwaltungsjargon ist die Rede von „ordnungsbehördlichen Bestattungen“ und „Sozialbestattungen“ (wenn zum Beispiel der Erbe das Geld nicht hat). Im Abgeordnetenhaus hat sich jetzt Sebastian Schlüsselburg, Linke, dahintergeklemmt. Weiterlesen …

Presseschau: Corona-Kritiker wollen trotz Verbots in Berlin demonstrieren

Auch die Linke sieht das Verbot kritisch. Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Berliner Linke-Fraktion, teilte der Berliner Zeitung mit, er sei „skeptisch“, ob die Entscheidung der Versammlungsbehörde die Verhältnismäßigkeit wahre. Er hege keine Sympathien für die Veranstalter. „Langfristig lässt sich die Auseinandersetzung mit diesem Spektrum aber nur politisch und nicht durch Verbote gewinnen.“ Weiterlesen …

Presseschau: Intransparente Corona-Verordnung

»Die Corona-Verordnungen enthalten teilweise erhebliche Grundrechtseingriffe und ahnden Zuwiderhandlungen als Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern«, sagt Schlüsselburg. Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion fordert, dass es gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit »transparent und nachvollziehbar gemacht« werden müsse, wie viele Verstöße es gab und wie viele Bußgelder in welcher Höhe verhängt wurden. Weiterlesen …

Beschlossen: Berlin bekommt ein Antidiskriminierungsgesetz

Entgegen der Behauptungen ist das Gesetz notwendig, weil wir damit eine Rechtslücke schließen: Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf Bundesebene beschränkt den Diskriminierungsschutz auf die Erwerbstätigkeit und den Privatrechtsverkehr. Der öffentliche Bereich war bis jetzt ausgeklammert. Weiterlesen …

Presseschau: Alle Corona-Ampeln wieder grün – aber mehr Neuinfektionen

Unterdessen sind seit Ende März bei Berliner Polizei und Ordnungsämtern insgesamt 7.674 Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln eingegangen. Bei der Staatsanwaltschaft sind aktuell 81 Strafverfahren anhängig. Das geht aus einer Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervor, die dem rbb vorliegt. Weiterlesen …

Presseschau: Neonazis weg von der Straße

Entwurf für Versammlungsfreiheitsgesetz sieht größere Durchgriffsmöglichkeiten gegen Hass vor von Nicolas Šustr »Ein Punkt wird das Bundesverwaltungsgericht beschäftigen«, ahnt Sebastian Schlüsselburg am Mittwoch bei der Vorstellung des Entwurfs des Versammlungsfreiheitsgesetzes, auf das sich die rot-rot-grüne Weiterlesen …