Verfahren gegen Irmela Mensah-Schramm: Zivilcourage nicht kriminalisieren

Der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg erklärt: Die Linksfraktion begrüßt, dass die Staatsanwaltschaft Berlin laut Medienberichten das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung von Irmela Mensah-Schramm verneint hat. Wir hoffen, dass das Landgericht das Verfahren jetzt einstellen Weiterlesen …

Presseschau: Der Verfassungsschutz ist geländegängig

In den Fuhrparks der Berliner Behörden gibt es manche Skurrilität. Der Verfassungsschutzchef etwa fährt als Dienstwagen bald einen Audi Q7. Der war gerade im Angebot. VON STEFAN JACOBS In den Fuhrparks der Berliner Behörden gibt Weiterlesen …

Presseschau: Berliner Dienstwagen: Kleine Anfrage, großer Aufwand

Nach einer Anfrage untersuchen die Behörden ihre Fuhrparks. Das kostet hunderte Arbeitsstunden und zeigt viele Skurrilitäten. Nur der Nutzen ist fraglich. VON STEFAN JACOBS Sollte in letzter Zeit der Eindruck entstanden sein, dass Berliner Behörden Weiterlesen …

Presseschau: Nicht nur Nostalgie : Das Land Berlin will das legendäre Hubertusbad wiedereröffnen

Berlin: Stadtbad Lichtenberg | Lichtenberg. Vor 89 Jahren war es das modernste Bad Berlins. Nach mehreren gescheiterten Verkaufsversuchen soll nun eine Studie herausfinden, wie das Land Berlin den historischen Riesen ins Leben zurückholen könnte. Wie Weiterlesen …

Schriftliche Anfrage zum Fuhrpark des Landes Berlin

  238 Seiten umfasst die Antwort des Senates auf meine Anfrage zum Fuhrpark des Landes Berlin. Leider besteht dieser fast vollständig aus Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, insbesondere vielen Dieselmotoren. Darum sollte dort, wo Neubeschaffungen anstehen, schrittweise Weiterlesen …

Stellenausschreibung: Studentische/r Mitarbeiter/in gesucht

Ich suche zur Unterstützung der Arbeit im Wahlkreisbüro zum 1. Mai 2017  eine/n studentische/n Mitarbeiter/in Zu Ihren Aufgaben gehören u.a.: die Betreuung, Vor- und Nachbereitung von Veranstaltungen im Wahlkreis; die Organisation und Durchführung von Straßenaktionen und Weiterlesen …

Presseschau: Verlassener Berliner Badetempel braucht 30 Millionen Euro

Das Hubertusbad war ein Tempel mit Dampfbädern, Ruheräumen und Sonnendeck. Seit 1991 ist es geschlossen. Vielleicht nicht mehr lange. Das Gebäude mit der beige-braunen, bröckelnden Fassade sieht unscheinbar aus. Dass sich dahinter ein spektakuläres Baudenkmal, Weiterlesen …

Rot-Rot-Grün stärkt Korruptionsbekämpfung

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Rot-Rot-Grün stärkt Korruptionsbekämpfung und Whistleblower in Berlin Rot-Rot-Grün startet mit der gestärkten Stelle des Vertrauensanwalts einen Aufbruch in Weiterlesen …

Presseschau: Stimmenkauf für Tegel Wer für den Erhalt unterschreibt, bekommt zehn Euro

Berlin – Die Fans des  Flughafens Tegel haben einen neuen Unterstützer gefunden. Auch  der Autovermieter Sixt setzt sich dafür ein, dass das Volksbegehren „Berlin braucht Tegel“ ein Erfolg wird. Aber dabei könnte das Unternehmen  über das Weiterlesen …