Presseschau: Das Streitgespräch: Ist eine Autobahnblockade eine Straftat oder eine legitime Versammlung?

In Berlin kam es in den vergangenen Wochen wiederholt zu Autobahnblockaden als Protest gegen Lebensmittelverschwendung. Machen sich die Demonstranten strafbar oder handelt es sich um legitime Versammlungen? F.A.Z. Einspruch hat die Berliner Landespolitiker und Juristen Sven Rissmann (CDU) und Sebastian Schlüsselburg (Linke) zum Streitgespräch eingeladen. Weiterlesen …

Presseschau: Berliner Knackis müssen in unzumutbarem Uralt-Knast sitzen

In Tegel sitzen aber (zuletzt 270) Männer in einem über hundert Jahre alten Gemäuer ein, an dessen Eignung für den Strafvollzug und damit für die spätere Wiedereingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft schwere Zweifel existieren. Es geht um die Teilanstalt II, die trotz großer Pläne auf absehbare Zeit nicht modernisiert wird. Weiterlesen …

Presseschau: Gericht kippt gerichtliches Verbot des Fahnenverbots

Das Verbot ukrainischer und russischer Flaggen rund um das Gedenken zum 8. und 9. Mai hat für viel Ärger Empörung gesorgt. Doch nun stellte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg klar: Auch bei einer kleinen Versammlung durften am Montag keine ukrainischen Flaggen gezeigt und keine ukrainischen Marsch- und Militärlieder gespielt werden. Mit dieser Entscheidung kippte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am späten Abend einen anderslautenden Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichtes vom selben Tag. Weiterlesen …

Presseschau: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt Verbot ukrainischer Flaggen

Nach Ansicht des Berliner Senats sind ukrainische Flaggen an den 15 Ehrenmalen beim Gedenken am 8. und 9. Mai dazu geeignet, „Gewaltbereitschaft zu vermitteln“. Damit ist jedenfalls das Verbot ukrainischer wie auch sowjetischer und russischer Flaggen begründet worden. Weiterlesen …

Presseschau: Polizei verbietet pro-palästinensische Demo

Berlin. Die Polizei hat eine weitere pro-palästinensische Demonstration durch Neukölln und Kreuzberg verboten. Es bestehe die Gefahr, dass es zu volksverhetzenden und antisemitischen Ausrufen, zu einer Verherrlichung von Gewalt, Einschüchterungen und Gewalttätigkeiten kommen könnte. Das habe die Prüfung der Versammlungsbehörde „basierend auf Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit“ ergeben. Weiterlesen …

Presseschau: Kritik an neuem Gesetz zu Versammlungen

Nachdem am Sonnabend zwei Journalisten von einer pro-palästinensischen Demonstration in Neukölln ausgeschlossen worden waren, hat sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor die Entscheidung der Beamten vor Ort gestellt. Landesvizechef Stephan Kelm sieht in erster Linie das neue Versammlungsfreiheitsgesetz (VersFG) sowie deren Verfasserinnen und Verfasser in der Verantwortung. „Es gibt zahlreiche Aspekte, die gar nicht geregelt wurden, viele ungeklärte Rechtsbegriffe und schwammige Formulierungen, die Interpretationsspielraum lassen“, so Kelm. Weiterlesen …

Presseschau: In welchen Berliner Bezirken es die meisten Hunde gibt

Der Hund gilt als der beste Freund des Menschen. Das sehen offenbar auch viele Berliner so und haben insbesondere die Zeit der coronabedingten Homeoffice-Pflicht dafür genutzt, sich einen Vierbeiner anzuschaffen. Wie aus einer parlamentarischen Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervorgeht, waren zum Stichtag 31. März dieses Jahres exakt 126.288 Hunde bei den Hundesteuerstellen der Berliner Finanzämter gemeldet – 15.264 mehr als noch vor Ausbruch der Pandemie. Weiterlesen …

Presseschau: Spekulation besteuern

BERLIN taz | Berlin hat im vergangenen Jahr 1,35 Milliarden Euro aus der Grunderwerbsteuer eingenommen, mehr als doppelt so viel wie noch vor zehn Jahren. Allein im Vergleich zum Jahr 2020 machten die Einnahmen ein Plus von fast 300 Millionen Euro aus – mehr als 26 Prozent. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervor, die der taz vorliegt. Weiterlesen …

Presseschau: Berlin hat mehr als 282 Millionen Euro aus kriminellen Vermögen beschlagnahmt

Durch die Sicherstellung von durch Straftaten erworbenen Besitz – die sogenannte Vermögensabschöpfung – hat Berlin seit dem Jahr 2017 mehr als 282 Millionen Euro eingenommen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage von Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion, hervor, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Den Angaben der Justizverwaltung zufolge konnten allein im vergangenen Jahr Vermögen im Wert von knapp 55 Millionen Euro beschlagnahmt werden. Mit je rund 27 und 26 Millionen Euro trugen Polizei und Staatsanwaltschaft den deutlich größten Teil zur Gesamtsumme bei. Das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen beschlagnahmte Werte in Höhe von 3,1 Millionen Euro. Weiterlesen …

Presseschau: Fernduell der Juniorpartner

Dass die Ausschreibung der Planung nun ohne vorherige Absprache mit dem Senat angekündigt wurde, nannte Bettina Jarasch in ihrer Rolle als Verkehrssenatorin zwar „irritierend“ und einen „seltsamen Stil“. Doch die von den Linken geforderte Normenkontrollklage lehnt Jarasch bisher ab. Man prüfe aber „alle Hebel“, die Berlin in dieser Sache in Bewegung setzen kann. Welche das noch sein können, zählen die Linken gleich mit auf: die Planfeststellungsbehörde für den Autobahnabschnitt nach Berlin zurückholen, zum Beispiel. Das aber müsse sofort geschehen, warnt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, sonst komme Berlin möglicherweise zu spät, um den Bau noch zu verhindern. Weiterlesen …