Richterin aus dem Reichsbürger-Milieu ist Gefahr für den Rechtsstaat

Abgeordnete und Richterin am Landgericht in Berufung zu gehen. Deren vermutliche Beteiligung an einem Netzwerk, dem Umsturzpläne gegen unsere Demokratie vorgeworfen werden, bestätigt, dass das Vorgehen der Justizverwaltung gegen ihre Rückkehr in den Richterdienst berechtigt war. Umso mehr gilt es jetzt alle juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen. Weiterlesen …

Vorsicht, Falschparker! In diesen Berliner Bezirken werden die meisten Autos abgeschleppt 

Weil sie BVG-Busse behindern, Ausfahrten versperren, in zweiter Reihe parken und den Verkehr behindern: In Berlin werden immer mehr Autos abgeschleppt. Aber die Zahlen unterscheiden sich stark von Bezirk zu Bezirk. Während in Charlottenburg-Wilmersdorf und in Mitte pro Tag rund 35 Autos umgesetzt werden, sind es in Marzahn-Hellersdorf weniger als ein Auto pro Tag. Weiterlesen …

Koalition will 100 Millionen für die Rieckhallen einplanen

Berlin. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken werden den Senatsentwurf für den Nachtragshaushalt 2022/23 voraussichtlich über die von der Regierung geplanten 2,6 Milliarden Euro hinaus aufstocken. Wesentlicher Punkt dabei ist die finanzielle Garantie dafür, dass Berlin seinen Anteil am vorgesehenen Kauf der Rieckhallen am Hamburger Bahnhof vom Immobilienkonzern CA Immo wirklich übernehmen kann. Die Zeit drängt. Nächsten Mittwoch fällt das Landesverfassungsgericht sein Urteil zur möglichen Wiederholung der Berliner Wahlen von 2021. Dann könnte es sein, dass das Landesparlament keine so weit reichenden Entscheidungen mehr treffen darf. Weiterlesen …

„Schäden für die Demokratie drohen“: Innensenat hält Überprüfung der Wiederholungswahl in Karlsruhe für notwendig

BERLIN – Womöglich geht die Entscheidung über die Wahlwiederholung in Berlin doch noch vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Von der Notwendigkeit ist zumindest die Senatsverwaltung für Inneres überzeugt. Das geht aus einer Stellungnahme der Behörde an das Landesverfassungsgericht hervor. Für die Berliner bedeutet das, dass der Wahltermin Mitte Februar nicht zu halten sein könnte. In dem 52-seitigen Schreiben warnt die Innenverwaltung vor den Folgen des erwarteten Urteil des Landesverfassungsgerichtes. Diesem würden „diametral abweichende Annahmen“ als bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und anderer Landesverfassungsgerichte zu Wahlwiederholungen zu Grunde liegen. Weiterlesen …

Presseschau: Licht an für den Nachtragshaushalt

Einzelhändler streiche. »Sie lassen die Menschen allein in dieser Stadt«, rief Goiny den Abgeordneten der Koalition zu. Seine Forderungen: Wegfall der Gebühren und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für Advents- und Weihnachtsmärkte, Ausschalten von Parkuhren im Umfeld von Einkaufsstraßen in der Adventszeit. Weiterlesen …

Presseschau: Nachtragshaushalt im Rekordtempo: Erste Lesung durch

Berlin (dpa/bb) – Rot-Grün-Rot will den Nachtragshaushalt möglichst schnell unter Dach und Fach bringen. Geplant sind 2,6 Milliarden vor allem zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen angesichts der Energiekrise, die im bevorstehenden Winter noch sehr viel deutlicher zu spüren sein dürfte. Am Donnerstag war die erste Lesung im Landesparlament, am Montag sollen die Abgeordneten schon darüber beschließen. Weiterlesen …

Presseschau: Weil Berlin nochmal wählen muss

BERLIN. Die sehr wahrscheinliche Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin führt an manchen Stellen zu politischem Stillstand. Einerseits beginnt schon jetzt der Wahlkampf, schließlich wird wohl schon im Februar wieder abgestimmt. Das führt dazu, dass in der Koalition umstrittene Projekte nicht mehr vorankommen. Die eine Partei gönnt der anderen jetzt erst recht keine Erfolge mehr. Andererseits besteht eine große rechtliche Unsicherheit: Welche Gesetze darf ein Parlament überhaupt noch beschließen, dessen Wahl nicht regulär abgelaufen ist? Weiterlesen …

Presseschau: Innenverwaltung warnt vor voreiliger Wahlwiederholung

Berlin.  In anderthalb Wochen will das Landesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob die Berlin Wahlen vom September 2021 wiederholt werden müssen. In einer mündlichen Verhandlung Ende September hatte das Gericht aufgrund der vielen Pannen beim Ablauf der Wahlen eine komplette Wiederholung in Aussicht gestellt. Das Land Berlin hatte daraufhin mit den Vorbereitungen für eine Wahlwiederholung am 12. Februar 2023 begonnen. In einer Stellungnahme, die die Senatsverwaltung für Inneres an das Landesverfassungsgericht geschickt hat, werden nun jedoch ernste Zweifel an der Terminplanung laut. Weiterlesen …

Presseschau zur schriftlichen Anfrage „Entwicklung der Strafverfahren wegen Abrechnungs- und Subventionsbetrug im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie“

Berlin (dpa/bb) – Seit Beginn der Corona-Pandemie sind in Berlin knapp 11.800 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Betrügereien bei Corona-Hilfszahlungen eingeleitet worden. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage des Linke-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervor. Weitere 7725 Fälle (Stand: 12. September) werden demnach noch von der Polizei bearbeitet. Im laufenden Jahr seien bei der Berliner Polizei 3784 Verfahren eingeleitet worden, hieß es von der Justizverwaltung. In weiteren 487 Fällen (Stand 26. September) wird wegen Betrugs bei Abrechnung im Zusammenhang mit Corona-Testzentren ermittelt. Weiterlesen …