Bürgerbrief zum Thema Müllschlucker

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

seit einigen Monaten ist die Verunsicherung vieler Mieterinnen und Mieter in unserem Bezirk groß. Die vom Abgeordnetenhaus beschlossene Stilllegung der Müllschächte zum 31.12.2013 stieß und stößt bei vielen Menschen auf Unverständnis. Im Juni 2010 beschloss das Abgeordnetenhaus eine Änderung der Bauordnung, die einen Neubau von „Müllschluckern” ausschließt und die Wohnungsunternehmen auffordert, vorhandene Anlagen zu schließen.

Hintergründe des Ansinnens sind das Ziel der Mülltrennung, die hygienischen Bedingungen in Wohnhäusern zu verbessern und die Gefahr von Bränden zu minimieren. Auch gibt es neue europäische Richtlinien, die eine bessere Wertstofftrennung fordern. Diese Ziele werden von der LINKEN unterstützt: Mülltrennung ist ein wichtiger Beitrag dafür zukünftig weniger Müll verbrennen zu müssen und damit Luft und Klima zu schützen.

In dem Gesetzentwurf gab es eine Ausnahmeregelung, die den Erhalt der Müllabwurfanlagen dann zulassen sollte, wenn die Mülltrennung nachweislich ermöglicht werden würde. Diese Regelung wurde von den Wohnungsunternehmen unseres Bezirkes unterstützt. Im Abgeordnetenhaus wurde jedoch ein Gesetz beschlossen, das diese Ausnahmeregelung nicht mehr enthielt. Die Konsequenzen nach dem beschlossenen Gesetz: Alle „Müllschlucker” müssen bis zum 31.12.2013 geschlossen werden.

Dies haben wir – gerade nach dem berechtigten Protest vieler Bürger – nicht unwidersprochen hingenommen. Die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus hat bereits am 22.2.2011 beschlossen eine Gesetzesnovellierung im Sinne der ursprünglichen Ausnahmeregelung einzuleiten und den Senat aufzufordern entsprechende Ausführungsvorschriften zu erlassen.

Lassen Sie sich nicht durch Medienberichte verwirren: Eine Einzelfallgenehmigung, wie sie die WGLi vom Bezirksamt erhalten hat, ist gut. Sie funktioniert aber nur, wenn eine Wohnungsbaugesellschaft auch einen entsprechenden Antrag stellt. Der beste Weg, für den wir uns einsetzen, bleibt die Gesetzesänderung. Dafür muss sich jetzt die SPD-Fraktion bewegen.

Mülltrennung und Müllabwurfanlagen müssen kein Widerspruch sein. Ich setze mich für die Ausnahmeregelung ein, damit die Wohnungsunternehmen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sachgerechte Lösungen finden können.

Mit freundlichen Grüßen,

Sebastian Schlüsselburg
Ihr Wahlkreiskandidat

Den Bürgerbrief können Sie auch gern hier herunterladen.