Teilprivatisierungsverträge über die Berliner Wasserbetriebe öffentlich
Seit vergangenem Wochenende können alle Berlinerinnen und Berliner die Teilprivatisierungsverträge über die Berliner Wasserbetriebe selbst lesen, nachdem sich bereits eine viertelmillion Menschen für deren Veröffentlichung ausgesprochen haben. Natürlich meine ich, dass durch diesen Coup der Tageszeitung »taz« das Veröffentlichungsverfahren, das LINKE, SPD und Grüne im Abgeordnetenhaus im Juli losgetreten haben, nicht erledigt hat. Aber wichtiger noch als die Offenlegung ist die Aufklärung darüber, was diese Verträge eigentlich bedeuten, warum sie 1999 vom Diepgen-Senat abgeschlossen worden sind und was nun getan wird und getan werden kann, um die Wasserpreise zu senken und den öffentlichen Einfluss bei den BWB zu erhöhen. Deshalb habe ich eine Chronologie der Teilprivatisierungsvorgänge und der Auseinandersetzung um die BWB geschrieben, die ich hier dokumentiere. Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat dieses Dossier ergänzt um weitere Materialien – in einer Broschüre veröffentlicht, die dort bestellt werden kann.
Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden.