Bildungsausschuss macht Weg für Schulreform frei!

Heute hat der Bildungsausschuss des Abgeordnetenhaus den Weg für die große Berliner Schulreform frei gemacht. Mit den Stimmen der rot-roten Koalition bei Enthaltung der Grünen und gegen die Stimmen von CDU und FDP wurde das „Gesetz zur Einführung der Sekundarschule“ nach intensiver Debatte mit Änderungen beschlossen. Am Donnerstag wird das Plenum das Gesetz endgültig verabschieden.

Die zahlreichen Zuschauer und Medienvertreter erlebten eine verhältnismäßig lebhafte Debatte. SPD und LINKE unterstrichen nochmals die Notwendigkeit der Schulreform: Felicitas Tesch (SPD) hob insbesondere das Ende der zur Resteschule verkommenen Hauptschule hervor. Steffen Zillich (LINKE) machte deutlich, dass die Reform notwendiger Weise ein Kompromiss zwischen den rot-roten Partnern ist. Die Gemeinschaftsschulen bleiben für DIE LINKE Ziel und Motor der Berliner Schulentwicklung. Dennoch ist es gerade ein politischer Erfolg der LINKEN, dass es mit der Reform keine Aufteilung der Schüler nach Abschlussperspektiven mehr gebe.

Die CDU versuchte ihre zahlreichen Änderungsanträge als einen großen Gegenentwurf zu inzenieren. Senator Zöllner (SPD) hob in der Aussprache zurecht hervor, dass die CDU die Selektion im Schlwesen mit ihren Vorschlägen sogar noch verschärfen wollte. Liebe CDU: Kooperative Schulformen waren doch schon euer Rückzugsgraben gegen die Einführung der integrierten Gesamtschulen. Es ist okay, wenn ihr aus Gründen der Klientelpolitik an den Gymnasien unter euch bleiben wollt. Aber dann sagt das doch ehrlich als zu versuchen den Leuten alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen. Besonders pikant: die CDU wollte mit einem Änderungsantrag das Verbot der körperlichen Züchtigung von Schülern aus dem Schulgesetz streichen.

Zur FDP braucht nichts weiter gesagt werden. Sie wollen die Schulen in die Freiheit und den Wettbewerb entlassen. Natürlich müssen die Gymnasien aber eben vor allem auch die Privatschulen protegiert werden. Dennoch erlebte ihre Sprecherin Mieke Senftleben ein Wunder: einem sinnvollen Änderungsantrag wurde von allen Fraktionen zugestimmt. Immerhin.

Die Grünen lieferten ihre gewohnte Show ab und reklamierten die Schulreform für sich. Das in Berlin das Tabu der Schulstruktur erst durch die erfolgreiche, von der LINKEN und außerparlamentarischen Kräfte initiierten Gemeinschaftsschule aufgebrochen wurde, ist da ja nebensächlich. Die Enthaltung wurde mit dem Probejahr und der Beibehaltung des Sitzenbleibens an den Gymnasien begründet. Wir hätten das auch gern anders gehabt, einzig die SPD wollte (noch) nicht so weit gehen. Geschenkt! In der Opposition sind viele Punkte halt einfacher. Vielleicht können wir das ja zusammen nach der Wahl 2011 korrigieren 😉

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