Betroffene zu Beteiligten machen!

Kiezspinne 1

Unter diesem Motto fand am 25. November 2015 die linke Stadtteilkonferenz für die Kieze Frankfurter Allee Nord und Süd in der Kiezspinne statt. Der Bezirksvorstand hatte dazu nicht nur Anwohner, sondern auch Vertreter von lokalen Akteuren und Vereinen eingeladen. Mit rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war die Konferenz sehr gut besucht.

Nach einer kurzen Präsentation zur aktuellen Bevölkerungs- und Wohnsituation in den Kiezen wies die designierte Bürgermeisterkandidatin der LINKEN, Evrim Sommer, auf einige Probleme hin: Berlin und Lichtenberg wachsen. Das merkt man auch und gerade im Kiez Frankfurter Allee Nord. Hier hat es in den letzten Jahren einen stetigen Zuzug gegeben. Die mit Abstand größte Bevölkerungsgruppe sind die 25 bis 35 Jährigen. Das ist toll, zeigt es doch, dass der Kiez auch durch die vor vier Jahren begonnenen Stadtumbaumittel schrittweise an Attraktivität gewinnt. Auf der anderen Seite wird bezahlbarer Wohnraum knapp: Die Neuvertragsmieten sind seit 2009 um 45 Prozent angestiegen. Durchschnittlich werden hier 8,04 Euro pro Quadratmeter (kalt) verlangt. Auch an Kitaplätzen mangelt es. Trotz Kapazitätserweiterungen fehlen 2016 weitere 318 Plätze. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Armutsgefährdung in Lichtenberg seit Jahren steigt. Fast jeder dritte junge Mensch zwischen 18 und 25 Jahren ist in Lichtenberg von Armut bedroht.

Evrim Sommer warb dafür in den kommenden Jahren die zunehmende soziale Spaltung zu bekämpfen, die direkte Demokratie im Bezirk z.B. durch Bürgervoten auszuweiten und Maßnahmen zur Bremsung des Mietenanstiegs z.B. durch die Einführung von Milieuschutzsatzungen in allen Altbaukiezen zu ergreifen.

Die Teilnehmer machten viele Vorschläge: die Bürgerämter sollten z.B. mit deutlich mehr Personal ausgestattet werden. Dies unterstrich auch unser Stadtrat Dr. Prüfer. Es fehle an Parkplätzen und ausgewiesenen Radwegen in beiden Kiezen. Der von SPD und CDU geplante Weiterbau der A100 wurde einhellig abgelehnt. Hierzu hat sich jüngst die Bürgerinitiative Wilhelm-Guddorf-Straße gegründet, die sich auf der Konferenz vorstellte und von uns LINKEN unterstützt wird. Es wurde für mehr Jugendfreizeiteinrichtungen und eine adäquate Bezahlung der dort beschäftigten geworben. Natürlich war das Stadtnad Lichtenberg ein Thema, auch und gerade weil die Zahl der Kinder, die nicht schwimmen können seit Jahren ansteigt.

Wir haben alle Vorschläge gesammelt und werden auf dieser Grundlage konkrete Ideen für unser Wahlprogramm entwickeln.

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